Beschlussvorlage (18. Änderung des Flächennutzungsplanes Bebauungsplan Nr. 75 "Solaranlage Arloff" hier: Sachstandsbericht)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.07.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1030 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 23.08.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Bebauungsplan Nr. 75 "Solaranlage Arloff" hier: Sachstandsbericht __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1030 1. Sachverhalt: In der Zeit vom 11. bis 22.06.2007 fand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange statt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind vorab zur Kenntisnahme mit einer ersten Zusammenfassung beigefügt. Der mögliche Betreiber der Anlage, Herr Schmiedel wird in der Sitzung des Ausschusses anwesend sein und weitere Erläuterungen geben. Auswertung hierzu im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden für die Sitzung des Strukturförderungsausschusses im Oktober 2007 vorbereitet, ebenso die Entwurfsunterlagen, die im weiteren Verfahren offengelegt werden müssen. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Es ergeben sich evtl. Pachteinnahmen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die planungsrechtliche Voraussetzung für die Installation einer Photovoltaikanlage kann nur durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes geschaffen werden. Die Möglichkeit der von Privaten ins Gepräch gebrachte Nutzung als Parkplatz bedarf ebenfalls dieser planungsrechtlichen Verfahren. Vor der Einleitung entsprechender Schritte ist jedoch eine politische Willensbekundung zur Entwicklung in diese Richtung erforderlich. Die Auswirkungen dieser alternativen Nutzung werden im Rahmen der Verfahren untersucht und können zu jetzigen Zeitpunkt nicht aufgeführt werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.