Beschlussvorlage (Kanalisation zur Fremdwasserreduzierung hier: Teilbereiche Ortslagen Zingsheim und Engelgau)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III –L/Kr Vorlage 726 /IX.L. Datum: 15.05.2012 An den Werksausschuss Sitzungstag: 05.06.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 19.06.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 26.06.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kanalisation zur Fremdwasserreduzierung hier: Teilbereiche Ortslagen Zingsheim und Engelgau Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, im Rahmen des Förderprogramms zur Fremdwasserreduzierung die gemäß Zuwendungsbescheid vom 09.05.2012 bewilligten Maßnahmen der Förderphase 2.2 – Teilstück Pfalzstraße in Zingsheim, in den Jahren 2012/2013 sowie Meisenweg, Goldgasse, Mühlenbachstraße in Engelgau in den Jahren 2013/2014 zu realisieren. Weiterhin beschließt der Rat, zunächst die Maßnahme in Zingsheim im Rahmen eines Anliegertermins vorzustellen und auf dieser Grundlage die Planung und Ausschreibung vorzubereiten. Begründung: Der Rat hat zuletzt in seiner Sitzung am 20.12.2011 beschlossen, im Rahmen des Förderprogramms zur Fremdwasserreduzierung die beantragten Maßnahmen der Förderphase 2.2 – Teilstück Pfalzstraße in Zingsheim sowie Meisenweg/Goldgasse/Mühlenbachstraße in Engelgau – erst nach Vorlage des Förderbescheides zu beginnen. Zwischenzeitlich wurde der Gemeinde mit Datum vom 09.05.2012 der Zuwendungsbescheid für die beabsichtigten Maßnahmen in Zingsheim und Engelgau zugeleitet. Bei zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 1.973.895,00 € erhält die Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von 1.479.508,50 €. Hierbei geht der Zuwendungsbescheid bei den Kosten für die öffentlichen Kanalisationsanlagen von einer Förderung von 80 % aus und bei den Kosten für Hausanschlüsse von 50 %. Des Weiteren werden anteilige Personalkosten der Verwaltung für 3 Jahre mit berücksichtigt. Seitens der Gemeinde ist beabsichtigt, zunächst die Maßnahme in Zingsheim im Bereich der Pfalzstraße zu realisieren. Im Rahmen der Förderphase 1 wurde bereits das Teilstück der Willenberger Straße im Trennsystem entwässert. Sowohl Schmutzwie Fremdwasserkanal münden dann im Kreuzungsbereich Willenberger Straße/Pfalzstraße wiederum in die Mischkanalisation, so dass das Fremdwasser derzeit weiterhin zur Kläranlage Nettersheim-Urft geführt wird. Es ist daher notwendig, dass ab dem vorgenannten Anschlusspunkt das Abwasser im Bereich der Pfalzstraße ebenfalls getrennt wird. Am Ende der Pfalzstraße wird dann der Schmutzwasserkanal wiederum an den bestehenden Mischwassersammler angeschlossen. Das Nie- 3 derschlagswasser und Fremdwasser sollen dann im weiteren Verlauf teils über Privatgrundstücke unterhalb der Ortslage Zingsheim in Richtung Nettersheim zu einer Versickerungsanlage geführt oder direkt in den unmittelbar angrenzenden Vorfluter eingeleitet werden. Die Baukosten belaufen sich für die öffentliche Kanalisationsanlage auf rd. 730.000,00 € und für Hausanschlüsse auf rd. 125.000,00 €. Wie eingangs bereits erwähnt, werden die Kosten für den einzelnen Hausanschluss lediglich noch mit 50 % bezuschusst. Im Rahmen der Maßnahme erhalten die jeweiligen Anlieger, sofern alle Schmutzwasserleitungen dicht sind, einen entsprechenden Dichtheitsnachweis. Zur Finanzierung des verbleibenden Eigenanteils wird davon ausgegangen, dass wie bei den bisherigen Maßnahmen Eigenleistungen der Anlieger anerkannt werden können. Die Maßnahme Pfalzstraße in Zingsheim soll in den Jahren 2012/2013 realisiert werden und im Anschluss hieran in den Jahren 2013/2014 die Maßnahme in Engelgau. In den Wirtschaftsplänen 2012 bis 2014 sind entsprechende Mittel zu berücksichtigen. Neben den Kanalisationsmaßnahmen ist in beiden Ortslagen auch auf Teilbereichen die Erneuerung der Wasserversorgung vorgesehen. Des Weiteren wird bei den übrigen Versorgungsunternehmen zwecks möglicher Mitverlegung von Leitungen nachgefragt. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister