Beschlussvorlage (Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.11.2007 - Der Bürgermeister Az: 11-00-10 Nr. der Ratsdrucksache: 1167 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 11.12.2007 Rat 18.12.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1167 1. Sachverhalt: Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007 wurde Ihnen als Anlage zum Entwurf des Haushalts für Jahr 2007 (Seiten 322 – 327) vorgelegt und in der Sitzung vom 19.06.2007 beschlossen. Durch die Bewertungskommission wurden im Rahmen einer Stellenüberprüfung zwei vom Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007 abweichende Wertigkeiten von Beamtenstellen festgestellt. Aufgrund dessen ist beabsichtigt, den Stellenplan für das Jahr 2007 wie folgt zu ändern: • • Beim Produkt 030243001 wird eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 12 zu einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 13 g.D. und beim Produkt 020122001 wird eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 13 g.D. zu einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 13 h.D. angehoben. 2. Rechtliche Würdigung Der Stellenplan ist gem. § 79 II GO Anlage des Haushaltsplanes. Sein Inhalt ergibt sich aus § 8 GemHVO. Der Stellenplan 2007 wurde im Rahmen der Haushaltssatzung gem. § 80 GO vom Rat beschlossen. 3. Finanzielle Auswirkungen Bei Umsetzung der Stellenplanänderung erhöhen sich die Personalkosten um ca. 6.600 € pro Jahr. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007 wie folgt zu ändern: • • Beim Produkt 030243001 wird eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 12 zu einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 13 g.D. und beim Produkt 020122001 wird eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 13 g.D. zu einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 13 h.D. angehoben.