Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
13 kB
Datum
27.11.2007
Erstellt
14.03.09, 00:24
Aktualisiert
14.03.09, 00:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 21.11.2007
- Der Bürgermeister Az: 13-23-55 Rei.
Nr. der Ratsdrucksache: 1139
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Beratungsfolge
Termin
Rat
27.11.2007
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Regelung der Nachfolge für einen ausgeschiedenen Stadtverordneten
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Berichterstatter: Herr Reidenbach
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( )
Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
(
ja / ( ) nein /
(
Nothaushalt / Übergangswirtschaft
(
Anlagen sind beigefügt
(
( )
Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja
( ) nein
_________________ € jährlich
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
210
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
__________________________________________________________________________
( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
Rat
@GRK2@
@GRK3@
@GRK4@
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 1139
1. Sachverhalt:
Der Stadtverordnete Jürgen Hauptmann hat am 20.11.2007 mit Wirkung zum 26.11.2007 sein
Mandat als Stadtverordneter im Rat der Stadt Bad Münstereifel niedergelegt.
2. Rechtliche Würdigung
Gem. § 45 Kommunalwahlgesetz NRW hat der Bürgermeister als Wahlleiter festgestellt, dass nach
der Reserveliste der FDP Bad Münstereifel für die Kommunalwahl 2004 Frau Regina SchlierfHerborn als Nachfolgerin für Herrn Hauptmann in den Rat der Stadt Bad Münstereifel nachrückt.
Frau Schlierf-Herborn hat gem.Erklärung vom 21.11.2007 form- und fristgerecht nach § 62
Kommunalordnung NRW gegenüber dem Wahlleiter mitgeteilt, dass sie das Mandat annimmt.
Eine Verpflichtung von Frau Schlierf-Herborn ist nicht erforderlich, da diese bereits im Rahmen
ihrer Mitgliedschaft als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und
Soziales erfolgte.
3. Finanzielle Auswirkungen
keine
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
keine
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
Das Verfahren ist gem. Kommunalwahlrecht zwingend vorgeschrieben.
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
keine
7. Beschlussvorschlag:
Die Ausführungen des Bürgermeisters in seiner Eigenschaft als Wahlleiter werden von den
Stadtverordneten zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister begrüßt Frau Schlierf-Herborn nach achtjähriger Pause zurück im Rat der Stadt
Bad Münstereifel.