Beschlussvorlage (Gebietsbezogenes integriertes ländliches Entwicklungskonzept der Region Eifel 2007 - 2013 )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.12.2007 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1171 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften 12.12.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Gebietsbezogenes integriertes ländliches Entwicklungskonzept der Region Eifel 2007 - 2013 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner/Stadtamtsrat Hans-Josef Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: TourismA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1171 1. Sachverhalt: Anfang 2005 erlangte die neu eingeführte Landesrichtlinie zur Integrierten ländlichen Entwicklung Wirksamkeit. Diese Richtlinie führte die raumbezogenen Maßnahmen Dorfentwicklung, Flurbereinigung und Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung zusammen. Gleichzeitig wurde das Regionalmanagement und die Integrierte ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) in die Förderung aufgenommen. Unter Mithilfe des Amtes für Agrarordnung und des Naturparkes Nordeifel haben sich zunächst acht Kreiskommunen (Bad Münstereifel, Blankenheim, Dahlem, Hellenthal, Kall, Mechernich, Nettersheim und Schleiden) zur ILEK-Region Kalkeifel formiert und haben in mehreren Projektgruppen (zu den Themen Tourismus, Regionale Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutzregion), denen eine Lenkungsgruppe voranstand, gemeinschaftlich etliche Projektideen erarbeitet. Die Städte und Gemeinden waren in diesen Projektgruppen mit ihren Bürgermeistern und Fachleuten vertreten. Für die Stadt Bad Münstereifel waren neben dem Bürgermeister die Herren Dederichs, Laqua, Römer und Tietmeyer mitwirkende Vertreter. Im Vorgriff auf eine Bewilligung haben die acht Kommunen der ILEK-Region Kalkeifel bereits in 2006 und 2007 die in der Projektgruppe „Tourismus“ entwickelte Archäologietour im Kreis Euskirchen mit großem Erfolg durchgeführt, bei der in 2007 insgesamt rd. 3000 Besucher an allen sieben beteiligten Stationen, alleine rund 500 Besucher an der Römischen Kalkbrennerei gezählt wurden. Die Finanzierung des kommunalen Anteils in Höhe von 500,-- Euro erfolgte über den der Städt. Kurverwaltung zur Verfügung stehenden Werbeetat. Die Region Kalkeifel hat sich schließlich wegen der besseren Erfolgsaussichten im Leader – Wettbewerb (LEADER = Liasion Entre Actions de Developpment de L`Economie Rurale = Verbindungen zwischen Aktionen der wirtschaftlichene Entwicklung ländlicher Räume) mit der ILEK-Region Rureifel (Gemeinden Heimbach, Hürtgenwald, Monschau, Nideggen, Roetgen, Simmerath und Stolberg) zusammen getan und gemeinsam die Bewerbung als Gebietsbezogenes Integriertes ländliches Entwicklungskonzept (GIEK) der Region Eifel 2007 – 2013 unter dem Thema „Eifel – Wir sind Zukunft!“ abgegeben. Als Anlage 1 ist die Kurzfassung der Leader-Bewerbung vom September 2007 beigefügt. Am 26.11.2007 hat der Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Eckhard Uhlenberg, bekannt gegeben, dass die Eifel als eine von 10 Leader-Regionen in NRW ausgewählt wurde. In Nordrhein-Westfalen werden die 10 LEADER-Regionen für die neue Förderperiode der nächsten sieben Jahre im Rahmen eines Wettbewerbes vergeben. Unter der Trägerschaft und Koordination des Naturparks Nordeifel hat sich auch die Eifel mit 15 Städten und Gemeinden an diesem Wettbewerb beteiligt und wie 20 weitere Regionen ein umfangreiches Konzept beim Umweltministerium eingereicht. Das nova-institut aus Hürth hat diesen intensiven Prozess seit Anfang 2007 begleitet. Die 15 Städte und Gemeinden Bad Münstereifel, Blankenheim, Dahlem, Heimbach, Hellenthal, Hürtgenwald, Kall, Mechernich, Monschau, Nettersheim, Nideggen, Roetgen, Schleiden, Simmerath und Stolberg in den Kreisen Aachen, Düren und Euskirchen können jetzt die Entwicklung der Region gemeinsam mit den Fördermitteln der EU gestalten. Konkrete Projekte sind beispielsweise die Entwicklung von Mountainbike-Touren und Naturerlebnisgebieten, die Einrichtung eines Netzwerkes Wald und Holz, der Erhalt und die Pflege von Streuobstwiesen in der nördlichen Eifel und die Etablierung der Regionalmarke Eifel in NRW. Insgesamt über 20 konkrete Projekte stehen zunächst auf der Agenda, weitere Maßnahmen werden in den nächsten Jahren entwickelt werden Vom Frühjahr 2008 bis Ende 2013 können jetzt in der Eifel Projekte mit einem Gesamtumfang von mindestens 3,2 Mio. € umgesetzt werden. Dazu kommen vielfältige Synergieeffekte durch die Seite 3 von Ratsdrucksache 1171 Arbeit eines Regionalmanagements und weitere Fördermöglichkeiten und die Einbindung in ein europaweites Netzwerk der LEADER-Regionen. Eine so genannte Lokale Aktionsgruppe (LAG), die sich aus zahlreichen regionalen Akteuren aus Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft zusammensetzt, wird die Arbeit der LEADER-Region Eifel begleiten. Für die Eifel ist die Auswahl ein großer Erfolg der kommunalübergreifenden Zusammenarbeit und ein guter Auftakt in die neue Fördergeneration. Weitere Erläuterungen werden in der Sitzung mündlich gegeben. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen Im Entwurf des Haushaltes 2008 sind im Bereich der Wirtschaftsförderung 2.500,-- Euro bei Produktsachkonto 150 571 001 5279 200 und darüber hinaus bei Produktsachkonto 150 571 001 5279 210 „Eigenanteile für verschiedene Förderprogramme“ in Höhe von 50.000,-- Euro vorgesehen. Vor Beantragung von entsprechenden Fördermitteln sind der Rat der Stadt und die Kommunalaufsicht zu beteiligen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschuss bzw. andere zuständige Gremien des Rates über die weitere Entwicklung zu informieren.