Beschlussvorlage (1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" vom 22.11.2006)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.11.2007 - Der Bürgermeister Az: 82 Nr. der Ratsdrucksache: 1148 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 05.12.2007 Rat 18.12.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" vom 22.11.2006 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Kloster __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1148 1. Sachverhalt: In der Betriebssatzung vom 22.11.2006 konnte die Höhe des Stammkapitals noch nicht erfasst werden, da seinerzeit die Bewertung des Grund und Bodens und des Aufwuchses noch nicht abgeschlossen war. Die Bewertung ist abgeschlossen und entsprechend ist der Wert des Stammkapitals in die Satzung aufzunehmen. Hinsichtlich der Bewertung des Grund und Bodens sowie des Aufwuches schließt sich der Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel der Bewertungsmethode des Forstbetriebes der Gemeinde Blankenheim an. Dem entsprechend wurde der Grund und Boden mit 0,25 Euro je qm bewertet und der Aufwuchs nach dem Alterswertfaktorenverfahren berechnet. Diese Bewertungsmethode wurde vom Waldbesitzerverband in seiner Sitzung vom 09.05.2005 dargestellt und in seiner Ausgabe 03/2005 zur „Waldbewertung im Rahmen der Kommunalen Doppik Rheinland-Pfalz“ veröffentlicht. Die Bewertungsansätze des Forstbetriebes Blankenheim sind von deren Wirtschaftsprüferungsgesellschaft akzeptiert und testiert. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO wird im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2007 für unseren Forstbetrieb prüfen und entscheiden, ob sie den gewählten Bewertungsansätzen folgt, oder andernfalls Änderungen hinsichtlich dieser Bewertung begründet und vornimmt. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ vom 22.11.2006 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.