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Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 1148)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
7,1 kB
Datum
18.12.2007
Erstellt
11.03.09, 23:54
Aktualisiert
11.03.09, 23:54
Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 1148)

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Inhalt der Datei

Anlage zur Beschlussvorlage 1148 Seite 1 von 1 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ vom 22.11.2006 Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SVG. NRW. 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW. S. 380) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – EigVO – (Artikel 16 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2004 – GV NRW. S. 644), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 06.01.2005 (GV. NRW. S. 15) hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel am folgende 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ vom 22.11.2006 beschlossen: §1 § 11 –Stammkapital- erhält folgende Fassung: Das Stammkapital des Forstbetriebes beträgt 22.685.110,89 Euro. §2 Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft.