Beschlussvorlage (Regelung der Nachfolge für einen ausgeschiedenen Stadtverordneten)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.08.2007 - Der Bürgermeister Az: 13-23-55 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 1068 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 06.09.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Regelung der Nachfolge für einen ausgeschiedenen Stadtverordneten __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1068 1. Sachverhalt: Der Stadtverordnete Joachim Erich Theis hat mit Wirkung zum 30.06.2007 sein Mandat als Stadtverordneter im Rat der Stadt Bad Münstereifel niedergelegt. 2. Rechtliche Würdigung Gem. § 45 Kommunalwahlgesetz NRW hat der Bürgermeister als Wahlleiter festgestellt, dass nach der Reserveliste der SPD Bad Münstereifel für die Kommunalwahl 2004 Frau Ursula Koch-Traeger als Nachfolgerin für Herrn Theis in den Rat der Stadt Bad Münstereifel nachrückt. Frau Koch-Traeger hat gem.Erklärung vom 28.06.2007 form- und fristgerecht nach § 62 Kommunalordnung NRW gegenüber dem Wahlleiter mitgeteilt, dass sie das Mandat annimmt. Eine Verpflichtung von Frau Koch-Traeger ist nicht erforderlich, da diese bereits im Rahmen ihrer Mitgliedschaft als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales erfolgte. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Das Verfahren ist gem. Kommunalwahlrecht zwingend vorgeschrieben. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen des Bürgermeisters in seiner Eigenschaft als Wahlleiter werden von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister begrüßt Frau Koch-Traeger nach sechsjähriger Pause zurück im Rat der Stadt Bad Münstereifel.