Sitzungsvorlage (Anlage zur Sitzungsvorlage 428/2010)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 65 Az.: Az.: 6524-09 Wo Jülich, 05.07.2010 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 427/2010 Sitzungsvorlage für eine Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 08.07.2010 TOP Ergebnisse Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW; hier: Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für den Austausch einer defekten Hebeanlage (Feuerwehrgerätehaus Bourheim) Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuß beschließt als Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW wie folgt: Für die defekte Fäkalienhebeanlage im Feuerwehrgerätehaus Bourheim ist ein Betrag von 16.000,00 € außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem PSK 011 111 012 003 1000 5211006 – Brandschutz Rathäuser -. Begründung: Durch die zuständige Hausmeisterin, Frau Schlechtriem, wurde eine ständige Geruchsbelästigung im Feuerwehrgerätehaus gemeldet. Als Ursache hierfür wurde von Amt 65 eine Fäkaliendoppelpumpenhebeanlage, Baujahr 1979, festgestellt. Zu der Hebeanlage gehört ein Stahltank, der an verschiedenen Stellen bereits durchgerostet ist. Der alleinige Austausch des Stahlbehälters ist aufgrund des Alters der Anlage nicht mehr möglich, so dass nur die vollständige Erneuerung der Anlage in Frage kommt. Die Kosten für den Austausch der Anlage betragen rd. 16.000,00 € (Kostenberechnung ist als Anlage beigefügt). Da momentan fäkalienhaltiges Abwasser bei Nutzung der im Kellergeschoß befindlichen WCAnlagen in das Gebäude läuft, sind o.g. Haushaltsmittel umgehend außerplanmäßig bereitzustellen, damit eine Ausschreibung der Maßnahme zeitnah erfolgen kann. 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: x nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Dringl. HF gem. § 60 Abs. I Satz 1 GO NW 427/2010 x nein nein Seite 2