Beschlussvorlage (Kosten im Bereich der Feuerwehr für den Hochwassereinsatz im September 2007 hier: Genehmigung einer außerplanmäßiger Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.11.2007 - Der Bürgermeister Az: 32-62-20 Nr. der Ratsdrucksache: 1163 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 11.12.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kosten im Bereich der Feuerwehr für den Hochwassereinsatz im September 2007 hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Anczikowski __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 52.095,00 € ( X ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( X Deckung: allgem. Deckungsreserve Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( X ) nein / ( X Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1163 1. Sachverhalt: Anlässlich des Hochwassers in der Nacht vom 27.09.2007 auf den 28.09.2007 sind für den Einsatz der städtischen Freiwilligen Feuerwehr sowie für die überörtliche Hilfe durch THW, DRK sowie Feuerwehren anderer Kommunen, Kosten entstanden, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt werden müssen. Es handelt sich hierbei vornehmlich um Kosten für Betriebsstoffe der Fahrzeuge, Instandsetzungskosten für Geräte und Ausrüstungsgegenstände, Ersatz für beschädigte bzw. unbrauchbar gewordene Funkausstattung sowie um Verdienstausfall von eigenen Einsatzkräften und der überörtlichen Hilfskräfte. Die entstandenen Gesamtkosten belaufen sich nach bisher vorliegenden Rechnungen auf 52.095,00 € und teilen sich grob wie folgt auf: • Verdienstausfall und Einsatzverpflegung 16.641 € • Allgemeine KFZ – Kosten 11.733 € • Geräte Ausrüstung (Ersatz und Instandsetzung) 23.721 € Da diese Kosten beim Produkt „Allgemeine Aufgaben des Brandschutzes“ auf mehrere verschiedene Sachkonten aufzuteilen waren, wurde während der Aufarbeitung der Feuerwehreinsätze durch das Ordnungsamt bereits in der interfraktionellen Sitzung am 08.10. über den überplanmäßigen Mittelbedarf in einer geschätzten Größenordnung von 50.000 € berichtet und die Zustimmung zu einer entsprechenden überplanmäßigen Ausgabe nach Zusammenstellung aller Fakten erbeten. 2. Rechtliche Würdigung Nach § 82 GO NRW sind überplanmäßige Ausgaben zulässig, wenn sie unabweisbar sind. Diese Voraussetzung ist bei diesem Sachverhalt gegeben. Die Kosten sind im Rahmen der kommunalen Verpflichtung gem. § 1 Abs. 1 FSHG entstanden. Die Verpflichtung zur Kostentragung folgt aus § 40 Abs. 1 und 2 FSHG. Über die Genehmigung dieser überplanmäßigen Ausgabe entscheidet nach § 2 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel der Haupt- und Finanzausschuss. 3. Finanzielle Auswirkungen Durch das Hochwasser sind insgesamt 52.095,00 € an Einsatzkosten entstanden, die überplanmäßig bereitgestellt werden müssen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Alternativen bestehen nicht. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem Produkt „020 126 001 Allgemeine Aufgaben des Brandschutzes“ in Höhe von 52.095,00 € wird nach § 82 GO NRW zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.