Anfrage (Anfrage (Nr. 9/2010) des Stadtverordneten Siegfried Faust (DIE LINKE) vom 11.06.2010 betr. die finanziellen Auswirkungen des "Sparpakets" der Bundesregierung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1043-09 Mu. Jülich, 14.07.2010 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 438/2010 Anfrage Beratungsfolge Stadtrat Termin 14.07.2010 TOP Ergebnisse Anfrage (Nr. 9/2010) des Stadtverordneten Siegfried Faust (DIE LINKE) vom 11.06.2010 betr. die finanziellen Auswirkungen des "Sparpakets" der Bundesregierung Anlg.: - 1 30 Anfragetext: 30 III SD.Net Zu der Anfrage des Herrn Faust wird folgende vorläufige Stellungnahme abgegeben: Das Sparpaket wurde von der Bundesregierung beschlossen. Es umfasst ca. 80 Milliarden € innerhalb der nächsten 4 Jahre. Das Paket ist ein Entwurf der Regierung, das aber noch die parlamentarischen Gremien durchlaufen muss. Das Kanzleramt geht davon aus, dass der Großteil des umstrittenen Sparpakets ohne die Unterstützung des Bundesrats verwirklicht werden kann. Nur beim Heizkostenzuschuss könne die Länderkammer ein Veto einlegen. Grundsätzlich gilt, dass die Länder einem Gesetz zustimmen müssen, wenn es finanzielle Konsequenzen für das Land oder für die Kommunen hat – oder Auswirkungen auf die Organisations- oder Verwaltungshoheit der Länder hat. Wann dies der Fall ist, ist allerdings umstritten. Bislang hat die Bundesregierung lediglich Eckpunkte für das Sparpaket vorgelegt. Von der konkreten Formulierung der Gesetzestexte wird am Ende abhängen, ob z.B. der Bundesrat ein Veto einlegen kann. Die Bundesregierung plant das 80-Milliarden-Euro-Paket Anfang Juli im Kabinett zu beraten. Gleichzeitig mit den Haushaltsberatungen für 2011 im September sollen die Gesetzesänderungen dann im Bundestag beschlossen werden. Wenn alles wie geplant läuft, könnte das Sparpaket im November durch sein. Vor dem Hintergrund der politischen Unwägbarkeiten, die durchaus zu Änderungen des Regierungsbeschlusses führen können, und unter Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufplans ist die Anfrage nicht bzw. zu diesem Zeitpunkt nicht zu beantworten. Insofern muss das Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden. Erst nach konkreten Entscheidungen der parlamentarischen Gremien kann weiter auf die Anfrage eingegangen werden. Anfrage 438/2010 Seite 2