Beschlusstext (Verkehrsuntersuchung südliche Innenstadt Brühl hier: Präsentation des Untersuchungsergebnisses)

Brühl, den 21.01.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 13.11.2012 Öffentliche Sitzung 2. Verkehrsuntersuchung südliche Innenstadt Brühl hier: Präsentation des Untersuchungsergebnisses 117/2012 Vorsitzender Gerharz (CDU) begrüßt den Referenten Herrn Dipl. Ing. Runge vom Ingenieurbüro Runge und Küchler. Herr Runge (Ingenieurbüro Runge und Küchler) begrüßt die Ausschussmitglieder und erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Ergebnisse seiner Verkehrsuntersuchung für die südliche Innenstadt. Im Anschluss an den Vortrag schließt sich eine rege Diskussion an. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt zum Ersten nach den Dauerparkern in den Parkhäusern und ob diese in den Auslastungsberechnungen enthalten seien. Zum Zweiten möchte er wissen, ob die Zebrastreifenlösung am Kreisverkehr Liblarer Straße/ Uhlstraße Probleme bereiten könnte, wenn infolge erhöhten Fußgänger und Radfahreraufkommens es zu Rückstaus bis an den Bahnübergang käme und eine Ampel dann nicht die bessere Lösung wäre. Herr Runge (Ingenieurbüro Runge und Küchler) erklärt zur ersten Frage, dass es diese in Teilbereichen (Franziskanerhof, Am Krankenhaus) gibt. Diese seien in die Auslastungszahlen eingerechnet. Zur zweiten Frage erläutert er, dass dieses erhöhte Fußgängeraufkommen bei der Leistungsfähigkeitsberechnung des Knotens bereits mit der Zahl 200 statt 50 berücksichtigt wurde. Diese Berechnung habe keine Rückstauproblematik ergeben. Ratsherr Weesbach (SPD) fragt, ob die Vortragsunterlagen zur Beratung zur Verfügung gestellt werden und ob es bei der Realisierung des Konzeptes auch die Möglichkeit eines Stufenplanes gibt. Herr Runge (Ingenieurbüro Runge und Küchler) bejaht dies in beiden Fällen. Die Vortragsunterlagen werden im Anschluss allen Fraktionen zur Beratung zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich des Stufenkonzeptes bestätigt er, dass der Umbau des Janshofes erst Sinn mache, wenn Mittel zur Verfügung gestellt werden. Für den Umbau der Carl-SchurzStraße und der Uhlstraße sei dies der Fall. Eine Priorität sehe er für die Straße An der Alten Brauerei auch wegen des zweigleisigen Ausbaues der Stadtbahnlinie. Diese Prioritäten könne er auch noch in seinem Bericht betonen. Ratsherr Pohl (CDU) fragt nach der Priorität des Kreisverkehrs und ob dieser vor oder nach dem zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnlinie gebaut werden müsse. Beschluss Verkehrsausschuss 13.11.2012 1 von 3 Herr Runge (Ingenieurbüro Runge und Küchler) erklärt, dass dieser von seiner Funktion her unabhängig davon sei. Es sei die Frage, wann Geld für den Umbau da sei. Es biete sich an, dies mit einem Umbau der Uhlstraße zu verknüpfen. Beigeordneter Schiffer Dez I bestätigt, dass diese Maßnahmen Bestandteil der Rahmenplanung Innenstadt und bereits finanziell eingestellt seien. Die Realisierung sei dann mit dem Beschluss über den Haushalt in 2013 möglich. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) berichtet, dass es am Kreisverkehr Comesstraße /Kölnstraße Rückstauproblematik bis zur Kaiserstraße gebe. Er fragt, ob dies vergleichbar mit dem Kreisverkehr Liblarer-Straße/ Uhlstraße sei. Herr Runge (Ingenieurbüro Runge und Küchler) verneint dies, da an dem Kreisverkehr Comesstraße /Kölnstraße die Schulwegproblematik zu verzeichnen sei, bei der es zu Schulschluss zu erheblichem Radverkehrsaufkommen käme, das am Eingang zur südlichen Innenstadt nicht zu erwarten sei. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) hält den Bau des Kreisverkehrs mit dem zweigleisigen Ausbaus für unabdingbar. In Bezug auf den Janshof müsse man nicht solange warten. Die Einrichtung von mehr Behindertenstellplätzen und Taxistellplätzen zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs (Parksuchverkehr) hält er heute schon für sinnvoll und machbar. Er vermisst Aussagen zur Umgestaltung Brühl-Mitte und sieht dies im Zusammenhang mit dem Umbau der Carl-Schurz-Straße. Seine Fraktion befürwortet den Umbau zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich unter Herausnahme der öffentlichen Stellplätze, um dann für den Busbahnhof zu einer dauerhaften Lösung zu kommen. Ratsherr Riedel (Linke) fragt ob der Hinweis auf weitere Parkplätze bei Abfluss vom Parkplatz Belvedere möglich sei. Er vermisse im Konzept einen solchen Hinweis. Vorsitzender Gerharz (CDU) verweist auf das Parkleitsystem. Herr Runge (Ingenieurbüro Runge und Küchler) unterstützt dies. Ratsherr Riedel (Linke) bittet, dies als Hinweis auf eine mögliche Verbesserung anzusehen. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) möchte wissen, ob die Belastung der von ihm angesprochenen Kreisverkehre vergleichbar sei oder nicht. Herr Runge (Ingenieurbüro Runge und Küchler) macht deutlich, dass man beide Kreisverkehre nicht vergleichen könne, da bei dem Kreisverkehr Comesstraße die von Durchgangsverkehr stark frequentierte West-Ost-Achse (Heinrich-Esser-Straße) und die NordSüd-Achse der Kölnstraße aufeinander treffen. Diese Belastung kann mit den lediglich Zielverkehren aufnehmenden Straßen der südlichen Innenstadt (Liblarer Straße / Pingsdorfer Straße) nicht erreicht werden. Fachbereichsleiter Gérard fragt ob die wesentliche Erhöhung von Parkgebühren auf dem Parkplatz Janshof, auf den Stellplätzen Mühlenstraße und Carl-Schurz-Straße hinsichtlich des Parksuchverkehres etwas bringen würde. Herr Runge (Ingenieurbüro Runge und Küchler) erklärt, dass lediglich die Ausweisung als Stellplätze für Behinderte etwas bringe. Die Erhöhung der Gebühren bringe keine groBeschluss Verkehrsausschuss 13.11.2012 2 von 3 ßen Effekte, da solche Stellplätze sehr attraktiv sind. Nur das Entfallen bringe den Effekt, da der Parksuchverkehr entfalle. Fachbereichsleiter Caspers möchte noch einmal darstellen, dass das Innenstadtprogramm nun mit einem Verkehrskonzept hinterlegt ist. Die einzelnen Bausteine bereits alle mit Förderanträgen bei der Bezirksregierung eingereicht sind und man nun abwarten müsse, in welcher Höhe Mittel für die einzelnen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Anteil liege dabei auch in der Umgestaltung des Balthasar-NeumannPlatzes. Ratsherr Pohl (CDU) fragt bezüglich der Umgestaltung der Carl-Schurz-Straße nach der favorisierten Lösung. Herr Runge (Ingenieurbüro Runge und Küchler) erklärt, dass die Verträglichkeit von Busverkehr in einem verkehrsberuhigten Bereich nicht gegeben sei, da die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit zu Fahrplanproblemen führe. Ein verkehrsberuhigter Geschäftbereich mit einer vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 20 km/h sei hier sicherlich besser zu realisieren. Dies müsse sich allerdings im Ausbaustandard widerspiegeln. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt, ob es Beispiele für eine Fußgängerzone mit Busspur gebe. Runge (Ingenieurbüro Runge und Küchler) sieht dies für den engen Straßenraum der Carl-Schurz-Straße kritisch. Bus und Pflasterflächen sind ein weiters Problem wegen der Scherkräfte. Vieles spreche also für den oben erwähnten verkehrsberuhigten Geschäftsbereich. Beschluss: Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung in die Beschlüsse zur Projekt- u. Ausbauplanung der südl. Innenstadtmaßnahmen einfließen zu lassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Verkehrsausschuss 13.11.2012 3 von 3