Beschlusstext (Erschließung „Bonnstraße 166-188“, Bebauungsplan 01.16 I)

Brühl, den 21.01.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 13.11.2012 Öffentliche Sitzung 4. Erschließung „Bonnstraße 166-188“, Bebauungsplan 01.16 I 133/2012 Ratsherr Weesbach (SPD) lehnt für die SPD-Fraktion die vorgelegte Planung, wie bereits im PStA, ab. Vorsitzender Gerharz (CDU) wird der Planung zustimmen, verweist jedoch auf die in der Planung ausgewiesenen Pflanzbeete und die damit verbundenen Unterhaltungsprobleme für den Stadtservicebetrieb. Dies führe zu ungepflegtem Erscheinungsbild, welches die Anwohner verärgere. Er stellt in Frage, ob diese Beete dann noch sinnvoll seien. Beigeordneter Schiffer Dez I möchte für dieses Plangebiet, bei dem es sich um eine reine Anwohnerstraße handele, die Kritik nicht teilen. Bei Hauptverkehrsstraßen sieht er die Problematik des unschönen Erscheinungsbildes von ungepflegten Pflanzbeeten durchaus. Für den Fall, dass sich ein gepflegtes Erscheinungsbild mit der Pflege durch den Stadtservicebetrieb nicht bewerkstelligen ließe, werde er mit den Anwohner über Patenschaften für die Beete reden. Fachbereichsleiter Caspers erklärt, dass es sich bei den Pflanzbeeten um die Standorte der Straßenbäume handele, die für den ökologischen Ausgleich benötigt würden. Vorsitzender Gerharz (CDU) erklärt, dass noch in jüngster Zeit Pflanzbeete in Wohnstraßen angelegt worden seien, die heute schon zu Unmut in der Bevölkerung führen. Er sei von Ratsmitgliedern gebeten worden, diese Kritik vorzutragen. Ratsherr Kirf (CDU) stellt noch einmal klar, dass wir alle die Stadt sind und sind dann als Anwohner auch mal selbst gefordert sind bei Trockenheit eine Gießkanne Wasser an einen Straßenbaum zu gießen. Dieses Bewusstsein fehle vielerorts, dennoch möchte er deswegen nicht auf einen Straßenbaum verzichten. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt nach dem ökologischen Ausgleich für die Maßnahme. Fachbereichsleiter Caspers verweist auf die entsprechende Vorlage im PStA. Beratendes Mitglied Frau Neumann (DKSB) unterstützt die Ausführungen für den Erhalt der Pflanzbeete. Sie plädiert, für noch weitere zu sorgen. Man könne durch mehr öffentliche Akzeptanz sorgen, wenn man positive Beispiele aus anderen Städten hervorhebt. Sie hält solche Flächen in verdichteten Wohngebieten für unbedingt notwendig. Beschluss Verkehrsausschuss 13.11.2012 1 von 2 Ratsherr Riedel (Linke) lehnt für seine Fraktion diese Planung ab. Er plädiert bei derart zentral gelegenem Wohnraum für die Schaffung von sozialem Wohnraum. Das Fehlen solchen Wohnraumes sei aus der Presse zu entnehmen gewesen. Hierüber müsse man sich auch in Brühl Gedanken machen und gezielt auf entsprechende Bauträger zugehen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die Planung und Ausführung der Erschließungsmaßnahme „Bonnstraße 166-188“ (Bebauungsplan 01.16 I). Abstimmungsergebnis: 9:6 Beschluss Verkehrsausschuss 13.11.2012 2 von 2