Öffentliche Niederschrift (Sozialausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 23.10.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 25.09.2014 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:15 Uhr. Vorsitz führte: Jung, Heinz (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Hauptmann, Markus Pütz, Gabriele Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Schützner, Katja Stilz, Herbert Surmann, Petra SPD Berg, Leon Düx, Claudia Hildebrandt, Karin Weitz, Michael GRÜNE Beck, Pia Özcelik, Nilgün LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Wehr, Stefan Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Weidner, Johanna (Init. f. Völkerverst.) von der Verwaltung: Rampe, Alois Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Rempe, Petra Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 1 von 18 Gäste: Frau Göpel (Drogenhilfe Köln Projekt gGmbH) Frau Domsch (SKFM Frechen e.V. Betreuungs- und Beratungsstelle Lupinenweg) Frau Laudowicz-Bodi (Drogenhilfe Köln Projekt gGmbH) Nicht anwesend / entschuldigt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf (CDU) Dr. Frantzioch-Immenkeppel, Marion (CDU) Liers, Dirk (CDU) Eiben, Detlef (SPD) Meese, Maren (SPD) Richter, Kerstin (SPD) Egidi, Gebhard (GRÜNE) Drebber, Hanno (LINKE/PIRATEN) Brämer, Marie-Therese (FDP) Pitz, Jochem (FDP) von Waldow, Sebastian (FDP) Duda, Marian (Spätaussiedler) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger sowie sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 58 Abs. 4 GO in den Sozialausschuss 2. Niederschrift vom 06.05.2014 3. Obdachlosenbereich Lupinenweg hier: Jahresberichte der Beratungs- und Betreuungsstelle des SKFM, Frau Domsch, und der Drogenhilfe Köln Projekt gGmbH, Frau Göpel 4. Mitteilungen 4.1 Obdachlosenbereich Lupinenweg hier: Kennzahlen zur Bewohnerstruktur in den Jahren 2012 und 2013 (299/2014) 4.2 Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern und Kontingentflüchtlingen hier: Darstellung der aktuellen Situation (302/2014) 4.3 Fortschreibung des Seniorenkonzeptes Bezug: Sitzung vom 30.08.2012, TOP 5.2 (287/2014) 5. Anträge 5.1 Inklusion hier: Antrag der Fraktion "Die LINKE." vom 02.02.2014 5.1. Inklusion 1 hier: Antrag der Fraktion "Die Linke" vom 02.02.2014 Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 (298/2014) (57/2014) (125/2014) 2 von 18 Bezug: Rat 17.02.2014 5.2 Dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen hier: Antrag der Fraktion "Die Linke." vom 20.09.2013 (312/2013) 5.2. Dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten 1 MigrantInnen hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.09.2013 (319/2013) 5.3 Konzept einer dezentralen Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen für die Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.09.2013 Bezug: Rat am 14.10.2013 (300/2014) 5.4 Projekt "70 Jahre danach - Generationen im Dialog, Anne Frank Zentrum, Berlin" 6. Anfragen Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 3 von 18 Sitzungsverlauf Vorsitzender Jung (SPD) begrüßt die alten und neuen Mitglieder im Sozialausschuss. Dieser arbeitet wieder unter neuem (alten) Namen. Die anberaumte Sitzung ist die erste nach der Kommunalwahl 2014. Er begrüßt die anwesende Presse und die eingeladenen Berichterstatterinnen Frau Domsch (SKFM Frechen e.V.), Frau Göpel und Frau Laudowicz-Bodi (Drogenhilfe Köln Projekt gGmbH). Er stellt fest, dass die Einladung und Tagesordnung für die Sitzung alle Mitglieder rechtzeitig erreich hat und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er fragt die Mitglieder, ob diese Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung vorbringen möchten. Es werden seitens der Mitglieder keine Wünsche an den Vorsitzenden Jung (SPD) gerichtet. Öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger sowie sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 58 Abs. 4 GO in den Sozialausschuss Vorsitzender Jung (SPD) führt die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in ihr Amt ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 2. Niederschrift vom 06.05.2014 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 06.05.2014 werden keine Einwände und Bedenken erhoben. 3. Obdachlosenbereich Lupinenweg hier: Jahresberichte der Beratungs- und Betreuungsstelle des SKFM, Frau Domsch, und der Drogenhilfe Köln Projekt gGmbH, Frau Göpel 298/2014 Vorsitzender Jung (SPD) erteilt Frau Domsch (Beratungs- und Betreuungsstelle des SKFM Frechen e.V.) das Wort. Frau Domsch bedankt sich beim Vorsitzenden Jung (SPD) und bei den Mitgliedern für die Einladung in den Ausschuss und stellt sich nochmals den neuen Mitgliedern im Ausschuss mit ihrem Aufgabengebiet und der Funktion in der Beratungs- und Betreuungsstelle des SKFM im Obdachlosenbereich Lupinenweg vor. Sie bezieht sich in ihren Aussagen zu ihrer Arbeit vor Ort im Wesentlichen auf die Handlungsfelder, die sie bereits im Jahresbericht 2012 aufgeführt hat und berichtet den Mitgliedern nun davon, wie diese Handlungsfelder von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Obdachlosenbereichs Lupinenweg im Laufe des Berichtsjahres angenommen wurden oder nur wenig Resonanz und Verweildauer erfahren haben. Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 4 von 18 Als wichtigsten Baustein in ihrer Tätigkeit innerhalb und außerhalb der Beratungsstelle, stellt für Frau Domsch die Netzwerkarbeit mit verschiedenen für ihre Arbeit benötigten und unterstützenden Institutionen, Vereine, Organisationen dar. Diese Vernetzung ist für sie deshalb so wichtig und wertvoll, da sie dazu verhilft für eine Stabilität im Leben der Bewohner, je nach Bedarfslage und persönlicher Situation, Sorge zu tragen oder gar eine persönliche Verhaltensänderung bei diesen herbei zu führen. So habe u.a. ein Sportangebot für Bewohner ab dem Alter 55+ in Kooperation mit dem Brühler Turnverein (BTV) im Berichtsjahr zunächst große Resonanz erfahren. Die Beteiligung am Sportangebot habe jedoch im Verlauf des Jahres stark nachgelassen. Dieses sei auch dem Wegzug von mehreren Personen aus dem Lupinenweg geschuldet, die am Sportangebot regelmäßig teilgenommen hatten. Frau Domsch will jedoch eine neue Aktivierung von Bewohnern für dieses spezielle Angebot erreichen. Es habe sich auch ein sogenannter „Seniorenkreis“ im Lupinenweg gebildet, der aktive Freizeitgestaltung in unterschiedlichen Bereichen betreibt. Dieser Kreis werde auch von ehemaligen Bewohnern des Lupinenweges gerne aufgesucht. Frau Domsch’s Vorstellungen, ein aktives Gruppencoaching für Bewohner im Bereich der Arbeitsaufnahme durchzuführen, seien gescheitert, das Einzelcoaching gelinge besser. Sie berichtet weiter davon, dass neben der wichtigen Netzwerkarbeit auch die „aufsuchende Sozialarbeit“ bei den Bewohnern notwendig und erforderlich ist, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Diese Arbeit wird von ihr zweimal wöchentlich durchgeführt. Bei Neuzuweisungen in die Obdachlosenunterkünfte werden die Menschen von ihr umgehend und zeitnah aufgesucht. Viele der Zugewiesenen befinden sich im „Schockzustand“ (z.B. durch Wohnungsverlust, Zwangsräumung, „Rausschmiss“ etc.) oder anderen persönlichen Erlebnissen. Ihre Maxime in der Betreuungsarbeit lautet: Die Menschen werden dort abgeholt, wo sie in ihrer Lebenssituation stehen. Das mache sich auch deutlich an dem von ihr praktizierten Aktivierungsprozess für jeden Bewohner bemerkbar. Im Berichtsjahr 2013 waren 67 Personenhaushalte in den Obdachlosenunterkünften untergebracht, wovon 2/3 Männer und 1/3 Frauen dabei die Aufnahme fanden. Auch die Altersstruktur habe sich im Berichtsjahr verändert. Die Aufnahme von jungen Erwachsenen ist stark zurückgegangen, eine junge Mutter mit Kleinkind konnte in eine betreute Wohneinrichtung vermittelt werden. In der Zeit ihrer Beratungs- und Betreuungstätigkeit erhielten 10 Bewohner eine gesetzliche Betreuung, 2 Bewohner wurden für eine längere Zeit inhaftiert, 1 weibliche Person ist verstorben. Die Beratungsstelle im Lupinenweg hat durch das von ihr vorgenommene, erweiterte Angebot der Internetrecherche für Bewohner ebenfalls an Lebendigkeit zugenommen und erhält somit als Anlaufstelle für Probleme von den Bewohnern eine stärkere, niedrigschwellige Zugangsvoraussetzung. Vorsitzender Jung (SPD) bedankt sich bei Frau Domsch für ihren engagierten Bericht und bittet die Mitglieder des Ausschusses um evtl. Fragestellungen, Meinungen an und zu Frau Domsch’s Tätigkeit. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) zeigt sich begeistert für den abgegebenen Bericht von Frau Domsch und empfindet sie als Person weiterhin als „Glücksgriff“ für das Aufgabengebiet. Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 5 von 18 Ratsherr Weitz (SPD) freut sich, dass eine Stabilität unter den Bewohnern erzielt werden konnte und dankt Frau Domsch im Namen seiner Fraktion für die geleistete Arbeit. Er möchte wissen, ob es Gründe für einen geringeren Zuzug von Männern unter 25 Jahren im Berichtsjahr gibt. Frau Domsch erklärt, dass diese Auffälligkeit nicht mit ihrer Tätigkeit zusammenhängt, sondern in anderen Gründen zu suchen ist, die sie sich aber außer Stande sieht, zu benennen. Ratsherr Weitz (SPD) bittet um Auskunft zum nachbarschaftlichen Verhältnis der Hauseigentümer auf der den Obdachlosenunterkünften gegenüberliegenden Straßenseite. Frau Domsch teilt mit, dass sie in ihrer Beratungszeit ständig in den Unterkünften unterwegs sei und dann hin und wieder auch von den Nachbarn zu Problemen angesprochen würde. Darüber hinaus sei auch Herr Mörs (bisheriger Sprecher der Eigentümer) immer wieder von ihr kontaktiert worden oder er habe den Kontakt zu ihr gesucht. Ratsfrau Surmann (CDU) gibt bekannt, dass sie bei der Polizei Rhein-Erft-Kreis arbeitet und durch diese Arbeit auch in Kenntnis ist über die Verhältnisse im Lupinenweg. Sie bittet Frau Domsch um engere Kooperation in der zu erledigenden Aufgabenstellung. Frau Domsch stellt ihr die Kooperationsbereitschaft in Aussicht. Sachkundige Einwohnerin Frau Weidner (Initiative für Völkerverständigung) bittet die Verwaltung um Auskunft über die Herkunft der im Lupinenweg derzeit untergebrachten, asylbegehrenden Ausländer. Sie will wissen, ob diese beratende Unterstützung durch die Brühler Integrationslotsen erhalten. Fachbereichsleiter Rampe (FB 32 / FB 50) gibt bekannt, dass 1 männliche Person aus dem Irak stammt. Dieser wohnte vorher in einem Container der Willy-Brandt-Straße in einem Mehrpersonenzimmer. Aufgrund schwerer psychischer Probleme wurde diesem ein Einzelzimmer im Lupinenweg zugewiesen. Er wird von der Integrationslotsin Frau Liebich, ehrenamtlich tätig in der Willy-Brandt-Straße, im Lupinenweg betreut. Eine weitere männliche Person aus Bosnien ist zu seiner im Lupinenweg wohnenden Mutter gezogen. Darüber hinaus wurde ein 4-Personenhaushalt (Ehepaar und 2 erwachsene Verwandte) aus der früheren UDSSR im Lupinenweg untergebracht, da zum Zeitpunkt der Zuweisung keine Unterbringungsmöglichkeit in den Unterkünften für asylbegehrende Ausländer zur Verfügung stand. Nachdem keine weiteren Fragen mehr an Frau Domsch gestellt werden, bedankt sich Vorsitzender Jung (SPD) nochmals bei ihr und wünscht ihr für die weitere Arbeit weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen. Er bittet nun Frau Göpel (Drogenhilfe Köln Projekt gGmbH) ihren Bericht abzugeben. Frau Göpel stellt den Mitgliedern die mitgebrachte Kollegin, Frau Laudowicz-Bodi, vor. Frau Göpel teilt für die neuen Mitglieder des Ausschusses mit, dass ihre Arbeit mit der Klientel im Lupinenweg ähnlich strukturiert sei, wie die Arbeit von Frau Domsch, jedoch wesentlich kleinteiliger in den anzuwendenden Strategien sowie den Betreuungseinheiten. Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 6 von 18 Sucht ist immer mit einem ambivalenten Verhalten der Klientel begründet und benötigt von daher ein stringenteres Reglement in der Betreuung. Das Ziel der Arbeit der Drogenhilfe sei, abhängige Klienten langfristig aus dem Milieu des Lupinenwegs herauszuholen und in ein persönlich zugeschnittenes Betreuungs- und Hilfeplankonzept zu integrieren. Im Berichtsjahr 2013 konnte 1 Person aus dem Lupinenweg in eine Therapie vermittelt werden. Im ersten Halbjahr 2014 wurden 110 Beratungsstunden durch die pädagogischen Kräfte der Drogenberatungsstelle im Lupinenweg durchgeführt. Die Einhaltung der vereinbarten Beratungszeiten durch die abhängigen Menschen gestaltet sich durch das vorliegende Suchtverhalten äußerst schwierig. Frau Göpel gibt das Wort weiter an ihre Kollegin Frau Laudowicz-Bodi. Frau Laudowicz-Bodi berichtet, dass die Mitarbeiter der Drogenhilfe vormittags und nachmittags ihre Sprechzeiten im Lupinenweg abhalten. Die Beratung findet in den Räumlichkeiten der Beratungsstelle im Lupinenweg statt. 6 Bewohner aus dem Lupinenweg nehmen derzeit am Methadon-Programm teil. Diese waren vorher stark heroinabhängig. Der Betreuungsprozess von diesem Personenkreis, der langjährig abhängig von Drogen ist, gestaltet sich sehr aufwendig und langwierig. Von daher, so Frau Göpel, sei eine Kontinuität des Beratungsangebotes der Drogenhilfe weiterhin zwingend erforderlich. Nur wenige Bewohner fänden den Weg zur Beratungsstelle, Heinrich-Esser-Straße. Hinsichtlich einer adäquaten Wohnraumversorgung führt die Drogenhilfe intensive Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft Gebausie. Die Vernetzung in der Arbeit stellt, wie von Frau Domsch bereits dargestellt, auch für die Drogenhilfe ein wichtiges Instrumentarium in einer wirksamen Beratungsarbeit dar. Die Drogenhilfe habe es geschafft, die zuständigen Sachbearbeiter in der Wohnungsvermittlung bei der Gebausie davon zu überzeugen, dass sich die eingeholten Schufa-Auskünfte mit dem Schuldenregister bei den Wohnungsbewerbern oftmals nicht auf bestehende Mietschulden, offenen Räumungsklageverfahrenskosten etc. beziehen, sondern auf andere Schulden wie z.B. Schwarzfahren im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, nicht bezahlten HandyRechnungen. Vorsitzender Jung (SPD) bedankt sich bei Frau Göpel und Frau Laudowicz-Bodi für die Ausführungen zu ihrer Arbeit im Lupinenweg. Er fragt die Mitglieder, ob diese weitere Auskünfte wünschen. Ratsfrau Özcelik (Grüne) fragt nach dem Verbrauch des Beratungsbudgets für die Drogenhilfe und bittet des weiteren um Auskunft über die Höhe des für die Beratungstätigkeit zur Verfügung gestellten städtischen Etats. Anmerkung der Schriftführerin: Es sind für das Haushaltsjahr 2014 22.500,00 € für die Basisversorgung (416 Stunden) und 14.000,00 € für den Vermittlungseinsatz (256 Stunden) eingestellt worden. Ratsherr Weitz (SPD) versteht die Aussagen von Frau Göpel und Frau Laudowicz-Bodi zum Aufwand der Beratungstätigkeit nicht als „Alarmmeldung“, dass mit den bereitgestellten, finanziellen Mitteln nicht auszukommen ist. Er bittet um Auskunft darüber, ob ein Trend zum Mehrbedarf erkennbar ist. Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 7 von 18 Frau Göpel antwortet, dass die Ausgabe der Beratungstätigkeit einer „Wellenbewegung“ unterliege und diese auch abhängig von der Beratungsintensität der Klientel ist. Die Drogenberatung arbeite bis zur vollen Ausschöpfung des Etats. Neue Klientel muss dann zunächst warten, bis der Etat wieder zur Verfügung steht. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) fragt nach dem Haus in der Franzstraße und bittet um Auskunft zum Sachstand der Planung der Drogenhilfe. Frau Göpel teilt mit, dass das Haus umfassend saniert und renoviert werden müsse. Darüber hinaus muss die Drogenhilfe die Auflagen und Kriterien der Barrierefreiheit erfüllen, was sich bei einem alten Gebäude recht schwierig in der Umsetzung gestaltet. Die gestellten Förderanträge für die Betreibung der Einrichtung sind teilweise auch noch nicht entschieden. Ratsfrau Riewer (CDU) fragt nochmals nach dem Methadon-Programm für schwerstabhängige Menschen und wie viele Personen an dem Programm teilnehmen. Frau Göpel antwortet, dass es 6 Personen sind. Sie führt weiter aus, dass das MethadonProgramm für den beschriebenen Nutzerkreis ein gutes Programm sei, da es ermöglicht, einen geregelten Tagesablauf zu gestalten und eine Arbeit aufzunehmen. Das Programm ist jedoch sehr kostenintensiv. Manchmal schade das Programm sogar auch, da durch die Methadongabe den Betroffenen „der Leidensdruck“ genommen wird, ihre persönliche Situation durch die Annahme und Entscheidung zu einer Intensivtherapie positiv zu verändern. Für die Teilnahme am Methadon-Programm ist eine ärztliche Bescheinigung notwendig. Sachkundige Bürgerin Schützner (CDU) möchte wissen, ob die Drogenhilfe neben der Bekämpfung der Drogen- und Alkoholsucht, auch die Spielsucht (Automaten, Computer) thematisiert. Frau Göpel antwortet, dass die Problematik, die eine Alkoholabhängigkeit verursacht, speziell vom psychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes Rhein-Erft-Kreis, Frau LüdtkeGlock, bearbeitet wird. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) fragt, ob der „Dealertourismus“ in Brühl noch existiert. Frau Laudowicz-Bodi sagt, dass die Personen bekannt seien und die Drogenberatung dieses Problem auch in anderen Zusammenhängen immer wieder diskutiert. Vorsitzender Jung (SPD) bedankt sich bei Frau Domsch, Frau Göpel und Frau LaudowiczBodi für deren Ausführungen zu den angesprochenen Themenbereichen. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt die Jahresberichte von Frau Domsch (Beratungsstelle) und Frau Göpel (Drogenhilfe Köln) zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 4. - einstimmig - Mitteilungen Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 8 von 18 4.1 Obdachlosenbereich Lupinenweg hier: Kennzahlen zur Bewohnerstruktur in den Jahren 2012 und 2013 299/2014 Ratsherr Weitz (SPD) bittet die Verwaltung um ergänzende Angaben zur Altersstruktur der Bewohner im Lupinenweg und Darstellung in der Niederschrift. Anmerkung der Schriftführerin: Der Gesamtaltersdurchschnitt der Bewohner im Lupinenweg beträgt 43,3 Jahre. Nachfolgend die Personenzahl nach Alter aufgeschlüsselt: 0 – 17 Jahre 18 – 25 Jahre 25 – 59 Jahre 60 – 70 Jahre ab 70 Jahre 4 Personen 5 Personen 48 Personen 7 Personen 2 Personen Darüber hinaus bittet er um eine Erklärung der Verwaltung zum Trend der Aufenthaltsdauer der Bewohner im Lupinenweg. Fachbereichsleiter Rampe antwortet, dass die vielen Kurzaufenthalte von Bewohnern Einfluss auf den erhöhten Belegungstrend der Unterkünfte haben. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, was mit den Häusern geschieht, die nicht mehr zur Unterbringung von obdachlosen Menschen bewohnt werden und leer stehen. Fachbereichsleiter Rampe gibt an, dass es sich um die Häuserreihe Lupinenweg 40 handelt. Die Verwaltung sieht derzeit davon ab, die leerstehende Häuserzeile an die Wohnungsbaugesellschaft Gebausie zu veräußern. Brühl erhalte derzeit eine hohe Zuweisung von Flüchtlingen mit der Verpflichtung, diese unterzubringen. Die Belegungskapazitäten in den bestehenden Häusern zur Unterbringung des genannten Personenkreises sind ausgeschöpft. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 4.2 Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern und Kontingentflüchtlingen hier: Darstellung der aktuellen Situation 302/2014 Fachbereichsleiter Rampe berichtet, dass im ersten Halbjahr 2014 der Stadt Brühl 97 Personen bisher zugewiesen wurden; weitere 2 Personen sind in der 40. Kalenderwoche angekündigt. Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 9 von 18 Die in der Vorlage genannten Unterkünfte Daberger Weg und Hochstraße sind mittlerweile voll belegt; der Unterkunft „Am Volkspark“ kann noch 1 Person zugewiesen werden. Brühl ist nach der Quotenregelung für die Aufnahme und Unterbringung asylbegehrender Ausländer verpflichtet noch weitere 15 Personen mit Wohnraum zu versorgen. Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) möchte sich den Zustand der Wohnungen „Am Volkspark“ sowie die Wohnsituation der in den anderen Übergangsheimen untergebrachten Menschen mit interessierten Fraktionsmitgliedern anschauen. Er fragt nach, ob das Übergangsheim „Am Volkspark“ langfristig geschlossen werde. Seine Fraktion plädiert, zur Vermeidung von großen Konflikten unter den Bewohnern, eine dezentrale Unterbringung des Personenkreises. Vorsitzender Jung (SPD) hat sich hinsichtlich eines Gespräches mit mehreren Ratsfraktionsmitgliedern zu der Thematik der Begutachtung der Unterkünfte im Nachgang eine persönliche Meinung gebildet. Er ist zu dem Schluss gekommen, dass es für ihn schwierig ist, mit einer Besichtigungskommission die bewohnten Unterkünfte aufzusuchen. Ratsherr Weitz (SPD) findet die Idee, sich ein Bild von der Wohnsituation der Betroffenen zu machen, grundsätzlich gut. Er schlägt Herrn Riedel vor, einen Einzelbesuch in den Unterkünften vorzunehmen, auch in Rücksichtnahme auf die teilweise schwer traumatisierten Menschen, die den Unterkünften zugewiesen werden. Des weiteren spricht er nochmals die Zuweisungen von Menschen nach Brühl an und den damit auftretenden Kapazitätsgrenzen in der Unterbringung dieses Personenkreises. Er findet es gut und richtig, dass die Verwaltung auf dem freien Wohnungsmarkt aktiv ist. Er hält weitere Maßnahmen und Anstrengungen in diesem Bereich für das Jahr 2015 für dringend notwendig. Er bittet um Auskunft über die Dauer der Entscheidung zum Aufenthaltsstatus ausländischer Bürger durch das Ausländeramt des Rhein-Erft-Kreises. Fachbereichsleiter Rampe geht davon aus, dass die Zuweisungszahlen von Flüchtlingen nach Brühl im Jahr 2015 weiter steigen werden. Es könne nie vorhergesagt werden, wie viele asylbegehrende Ausländer nach ihrem Anerkennungsverfahren die Stadt Brühl verlassen. Ausländer mit einer zweijährigen Aufenthaltsgenehmigung dürfen und können sich eine eigene Wohnung anmieten. Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 10 von 18 Da es sich bei dem zugewiesenen Personenkreis oftmals um Großfamilien handelt, ist eine Vermittlung auf dem normalen Wohnungsmarkt teilweise unrealistisch. Es gibt für diese Familien kein adäquates Wohnungsangebot in Brühl. Die Verwaltung leistet intensive Unterstützung in der Wohnungssuche und -vermittlung, wobei auch eine Orientierung außerhalb von Brühl vorgeschlagen wird. Hinsichtlich der Verfahrensdauer in der Anerkennung des Asylverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. In der Vergangenheit wurde in diesem Amt das Personal stark reduziert, was nun beim Anstieg der Zuweisungen in der Bearbeitung der Anträge konterkariert. Er führt hierfür das Beispiel einer koptischen Familie, die Brühl zugewiesen wurde, an. Diese Familie wohnt schon seit einem Jahr in Brühl. Eine Anhörung dieser Familie hat bis zum heutigen Tag nicht stattgefunden. Darüber hinaus leiten auch viele der Menschen ein Klageverfahren gegen eine negative Entscheidung ein. Dadurch verlängert sich der Aufenthalt der Betroffenen ebenfalls. Ratsfrau Özcelik (Grüne) bittet um Auskunft darüber, ob ihre Information richtig sei, dass ein asylbegehrender Ausländer ohne Statuserhalt für eine Beschäftigung weniger als 1,00 € erhält und Brühl diese „Entlohnung“ vornimmt. Fachbereichsleiter Rampe antwortet, dass diese Art der Beschäftigung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehen ist. Es handelt sich bei der Beschäftigung um gemeinnützige Tätigkeiten. Die Menschen melden sich hierzu freiwillig, werden aber auch von dem zuständigen Sachbearbeiter zu dieser Tätigkeit herangezogen. Grundsätzlich bestehe für den Personenkreis ein neunmonatiges Verbot der Arbeitsaufnahme. Danach wird, je nach zu besetzender Stelle, geprüft, inwieweit dem Ausländer der Vorzug vor einem anderen Bewerber gegeben wird. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) hat eine Verständnisfrage und will wissen, ob das Entgelt von 1,05 € für die gemeinnützige Tätigkeit gilt oder nur für die Sauberhaltung der Unterkunft gezahlt wird. Fachbereichsleiter Rampe teilt mit, dass das Entgelt in Brühl nur für die Sauberhaltung der Unterkunft geleistet wird. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) spricht erneut die Probleme der Unterbringungsmöglichkeiten des angesprochenen Personenkreises an. Fachbereichsleiter Rampe antwortet, dass der Verwaltung zum 01.12.2014 eine Wohnung zur Anmietung offeriert wurde. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, ein Haus anzumieten. Das Bestreben der Stadt ist, eine dezentrale Unterbringung mit kleiner Personenzahl langfristig zu etablieren. Es soll weiter geprüft werden, ob der Standort Willy-Brandt-Straße mit weiteren Containern erweitert werden kann (Container auf Container). Die Gebausie prüft derzeit die Machbarkeit und Umsetzung dieses Vorschlages unter Berücksichtigung der statischen Verhältnisse. Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 11 von 18 Der Abschluss eines Mietvertrages mit der Stadt stellt für viele Vermieter eine sichere Option dar, obwohl auch hier die Stadt nicht immer zum bevorzugten Mieterkreis gehört. Vor allen Dingen dann, wenn dem Vermieter bekannt wird, für welchen Personenkreis die Verwaltung Mietobjekte sucht. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) berichtet abschließend von einer geglückten Anmietung von zwei Wohnungen für eine von ihm betreute Familie. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 4.3 Fortschreibung des Seniorenkonzeptes Bezug: Sitzung vom 30.08.2012, TOP 5.2 287/2014 Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) bedankt sich im Namen seiner Fraktion für die umfassende und praxisnah gestaltete Vorlage von Frau Rempe. Die Vorlage enthalte viele Anregungen zu einer modernen Seniorenpolitik in Brühl. Seine Fraktion ist zu einigen in der Vorlage benannten Bereichen hinsichtlich der Umsetzung in der Diskussion. Ratsfrau Özcelik (Grüne) bedankt sich ebenfalls im Namen der Fraktion bei Frau Rempe für die Vorlage, die durch nachhaltige Nachfrage der ehemaligen Ratsfrau Niclasen in der vorliegenden Fassung nun endlich zur Kenntnis gegeben wird. Ratsherr Weitz (SPD) schließt sich für seine Fraktion dem Dank an. Fachbereichsleiter Rampe gibt bekannt, dass die Verwaltung beabsichtigt, in Brühl die Ausbildung von Seniorenbegleitern im Jahr 2015 vorzunehmen. Im Haushalt 2015 ist dazu ein Betrag von 1.500,00 € eingestellt worden. Er schlägt vor, die Seniorenberaterin Frau Berbuir, Stadt Erftstadt, die die Ausbildung und den Einsatz der ausgebildeten Seniorenbegleiter plant und organisiert, in den folgenden Ausschuss einzuladen. Sie soll über die Ausbildung und die Einsatzmöglichkeiten berichten. Weiterhin spricht er die Stadtteilbefragungen an und teilt mit, dass noch drei Befragungen ausstehen (Brühl-West, Brühl-Ost, Vochem). Dann sollen die Ergebnisse dem Ausschuss präsentiert werden. Hinsichtlich der Nachfrage nach barrierefreien Wohnungen für Brühler Bürger teilt Frau Rempe mit, dass wöchentlich im Durchschnitt zwei bis drei Anfragen dazu bei ihr in der Beratung gestellt werden. Beigeordneter Schiffer gibt bekannt, dass Investoren, die neu bauen, automatisch aufgefordert sind, die Gebäude barrierefrei zu gestalten. Frau Rempe wirft ein, dass die hohen Mieten dieser Neubauten von einem Teil der Brühler Bürger, die nur über geringes Einkommen verfügen, nicht gezahlt werden können. Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 12 von 18 Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) bittet die Verwaltung darum, in den Beschlussentwürfen der Verwaltungsvorlagen für die Ausschüsse stets den inklusiven Gedanken mit aufzunehmen. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass dieses nicht ohne Meinungsbildung der Mandatsträger im Rat geschehen könne. Ratsfrau Özcelik (Grüne) bittet darum, den Dorfgemeinschaftsvorsitzenden von BrühlSchwadorf, Herrn Müller, in den Ausschuss einzuladen. Dieser soll seine entwickelte Wohnidee für den Stadtteil Schwadorf dem Ausschuss vorstellen. Vorsitzender Jung (SPD) meint, dass dieses Modell sicher nur für den Stadtteil selbst umsetzbar ist und ungeeignet für andere Brühler Stadtteile scheint. Fachbereichsleiter Rampe teilt mit, dass entsprechende finanzielle Mittel für die Umsetzung der Anregungen aus den Stadtteilgesprächen in den Haushalt 2015 eingestellt wurden. Ratsherr Weitz (SPD) sagt abschließend, dass die Gebausie, trotz der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen in verschiedenen Häusern in den Stadtteilen nicht alles barrierefrei konzipiert hat. So seien teilweise immer noch kniehohe Einstiege in Duschen und Badewannen der Bäder in den Wohnungen vorhanden. Beschluss: Der Sozialausschuss sowie die AG „Menschen mit Behinderung“ und AG „Träger der Altenarbeit“ nehmen den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 5. - einstimmig - Anträge 5.1 Inklusion hier: Antrag der Fraktion "Die LINKE." vom 02.02.2014 5.1. Inklusion 1 hier: Antrag der Fraktion "Die Linke" vom 02.02.2014 Bezug: Rat 17.02.2014 57/2014 125/2014 Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) wendet sich an die Mitglieder der CDU-Fraktion und fragt diese, wie sie sich nach eingeforderter, weiterer Diskussion zu diesem Thema stellen. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) gibt im Namen der Fraktion bekannt, dass diese sich einstimmig dafür ausgesprochen habe, den Antrag auf Wiedervorlage zu legen. Dieses solle so lange geschehen, bis klar ist, wie der finanzielle Unterstützungsrahmen durch den Bund, das Land NRW für die Kommunen feststeht. Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ sei zu früh gestellt worden. Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 13 von 18 Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) sieht das anders und plädiert dafür, weitere Planstellen für das Thema im Haushalt 2015 auszuweisen. Es sollte endlich die Initiative in der Bearbeitung des Themas ergriffen werden und es sollte intensiv darin diskutiert werden. Es sei für die Fraktion „Die Linke“ wichtig, von der Haltung „abwarten“ wegzukommen und mit der Aufgabenstellung der Behandlung des Themas endlich anzufangen. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) entgegnet Ratsherrn Riedel mit dem Argument, dass Brühl sich hier nicht „in einem Dornröschenschlaf“ befindet und „wach geküsst werden muss“. Brühl habe mit der Befassung des Themas keine Probleme und ist auch keine Kommune in der Diaspora. Ratsfrau Özcelik (Grüne) gibt bekannt, dass ihre Fraktion einen Antrag der SHG Handicap e.V. erhalten habe. Sie fragt, ob die anderen Fraktionen im Ausschuss diesen kennen. Vorsitzender Jung (SPD) antwortet, dass er am Tag der Sitzung Kenntnis von diesem Antrag erlangt habe. Er schlägt den Mitgliedern vor, den Antrag in einen der folgenden Ausschüsse auf die Tagesordnung zur Diskussion aufzunehmen. Ratsherr Weitz (SPD) meint, dass die Argumentation mit der Finanzierbarkeit der Inklusion in gewisser Weise nachvollziehbar scheint, aber die politisch Verantwortlichen dürfen sich langfristig nicht dahinter verstecken. Bürgermeister Freytag habe ja bereits auch schon entsprechende Maßnahmen eingeleitet und für eine Umsetzung Sorge getragen. Diese werden weiter verfolgt. Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ habe seine Berechtigung, er sollte nicht in der Schublade verschwinden. Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) schlägt vor, eine Steuerungsgruppe „Inklusion“ einzurichten. Diese soll unter anderem auch durch Menschen mit Behinderung besetzt werden. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) argumentiert, dass die Kosten für die Inklusion ein wichtiger Faktor in der Diskussion darüber darstellen. Er zweifelt an, was es bringe, Ideen vorab zu entwickeln, die dann nicht einschätzbar sind. Wichtig in diesem Thema sei es, realistische Vorstellungen langfristig zu entwickeln. Vorsitzender Jung (SPD) schlägt aufgrund der Diversität im Meinungsbild zum Thema Inklusion vor, dieses zugegebenem Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Er stellt fest, dass derzeit kein einheitliches Votum der Mitglieder zur Bearbeitung des Themas zu bekommen ist. Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) appelliert an die Mitglieder, den Antrag seiner Fraktion ernst zu nehmen und bittet um Abstimmung über den Beschlussentwurf. Vorsitzender Jung (SPD) fragt die Mitglieder, ob der Antrag der Fraktion „Die Linke“ vertagt werden soll. Beschluss: Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ wird vertagt und zu gegebenem Zeitpunkt auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 14 von 18 Abstimmungsergebnis: dafür: 10 Stimmen, dagegen: 1 Stimme, Enthaltung: 4 Stimmen 5.2 Dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen hier: Antrag der Fraktion "Die Linke." vom 20.09.2013 312/2013 5.2. Dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen und gedulde1 ten MigrantInnen hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.09.2013 319/2013 Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) fragt nach, ob die Verwaltung sich mit dem „Modell Leverkusen“ auseinandergesetzt und dieses hinsichtlich Umsetzbarkeit für Brühl geprüft habe. Beigeordneter Schiffer verweist auf die in der Sitzung geführte Diskussion zur Verwaltungsvorlage TOP 4.2 in dieser Sitzung. Er unterrichtet die Mitglieder davon, dass das Übergangsheim „Am Volkspark“ mittelfristig von der Verwaltung aufgegeben werde. Eine dezentrale Unterbringung soll in Brühl vorrangig betrieben werden. Konzeptionell könne derzeit an der Umsetzung des „Modell Leverkusen“ für Brühl aufgrund der steigenden Zuweisungen von asylbegehrenden Flüchtlingen nicht gearbeitet werden. Fachbereichsleiter Rampe verweist die Mitglieder des Ausschusses auf die Betrachtung der der Verwaltungsvorlage beigefügten power-point-Präsentation der Stadt Leverkusen, die die Entwicklung der Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung in verschiedene Wohnformen aufzeigt. Er berichtet, dass er im Internet eine aktuelle Bestandsaufnahme der Stadt Leverkusen in Form einer Vorlage gefunden habe, die kurz beschreibt, dass das beschlossene Unterbringungskonzept nicht mehr umsetzbar ist, da die Zuweisungsquote und die damit verbundene Unterbringung von Personen dem Konzept nicht mehr gerecht wird. Die Stadt Leverkusen sei bei den Vermietern auch nicht mehr bevorzugter Bewerber bei Anmietungen von Wohnungen. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) ist froh, dass Brühl den Weg der Dezentralität geht. Er fragt nach der Verwendung des Hauses Burgstraße. Fachbereichsleiter Rampe teilt mit, dass das Haus nicht mehr genutzt wird. Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) sieht die Bemühungen der Stadt in einer adäquaten Unterbringung positiv, aber er verkennt auch nicht die Schwierigkeiten, die die Verwaltung mit der geeigneten Unterbringung des Personenkreises hat. Fachbereichsleiter Rampe betont, dass das Gebäude „Am Volkspark“ nicht nur „Bruch“ sei. So wurden verschiedene Gebäudeteile durch eigene Kräfte renoviert und in Stand gesetzt. Die Sanierung des Gebäudeteils „Am Volkspark 1a“ wurde zwischenzeitlich gestoppt, da geplant war, die „Villa Kaufmann“ mit dem Gebäude „Am Volkspark 1a“ als Gesamteinheit zu veräußern. Dieser Plan ist aber gescheitert. Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 15 von 18 Die Bäder in der Unterkunft „Am Volkspark“ sollen nochmals mit neuen Bodenbelägen und Fliesen hergerichtet werden. Für die Restnutzungsdauer des Gebäudes wohnen die asylbegehrenden Ausländer in annehmbaren Verhältnissen. Ratsherr Weitz (SPD) meint, dass der Antrag der Fraktion „Die Linke“ aktuell aus dem Zeitrahmen gefallen ist durch die starke Zuweisung von Personen in die Kommune. Die Forderung der Fraktion „Die Linke“, zentrale Unterbringungseinrichtungen aufzugeben, kann in 2014 und Folgejahr aufgrund der bekannten Situation der Zuweisung und der politischen Weltlage nicht aufgegeben werden. Die Anmietung von freien Wohnungen durch die Stadt stehen in Konkurrenz zu anderen Wohnungssuchenden in der Stadt. Er plädiert dafür, Menschen, die der Stadt zugewiesen werden, gut unterzubringen und darüber hinaus zu hoffen, dass nicht so viele Menschen nach Deutschland kommen müssen. Vorsitzender Jung (SPD) unterstützt die Meinung von Ratsherr Weitz (SPD) und äußert, dass die Inhalte des Antrags nicht mehr Gegenstand der aktuellen Diskussion sein können und empfiehlt Ratsherrn Riedel (Linke & Piraten) den Antrag zurückzuziehen. Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) erklärt, dass er aufgrund des bestehenden Meinungsbildes auf eine Abstimmung über den Antrag zunächst verzichtet. Er sehe die Bemühungen der Verwaltung, die Menschen menschenwürdig unterzubringen In einem nachgereichten Statement erklärt er, dass er einer Rücknahme des Antrags nicht zustimmt. Er bittet darum, die Vorlage erneut in der kommenden Ausschusssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Er beabsichtigt, den Besuch in den Unterkünften selber vorzunehmen, um sich eine eigene Meinung über deren Zustände zu verschaffen. Ratsherr Weitz (SPD) bittet die Verwaltung um Mitteilung darüber, wie viele Wohnungen noch in der geförderten Preisbindung sind und deren Laufzeit. Er bittet darum, das in der Niederschrift vorzunehmen. Anmerkung der Schriftführerin: Derzeit sind 707 Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbaubestand. Ende des Jahres werden noch 634 Wohnungen in der Bindung sein. Von diesen sind nur in wenigen Fällen die Restlaufzeiten bekannt, da nur wenige Darlehen mit festen Laufzeiten vergeben werden. Nach den hier bekannten Endterminen werden bis Ende 2024 nur noch 388 Wohnungen in der Bindung sein, aufgrund des Alters der Mietwohnungen werden es voraussichtlich deutlich weniger sein. Feste Förderzusagen gibt es derzeit nur für 12 Mietwohnungen plus eine Gruppenwohnung, die voraussichtlich Ende 2015 bezugsfertig sein werden. Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 16 von 18 Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Abgänge 73 73 6 65 3 0 20 9 3 5 0 136 Zugänge 0 0 13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bestand zum 31.12. 707 634 641 576 573 573 553 544 541 536 536 400 Von den 634 Wohnungen zum Jahresende gehören 381 der Gebausie, 85 der Wohnungsbaugenossenschaft, 63 der Nachfolgerin des Johannesstifts und 105 verschiedenen privaten Vermietern. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) will wissen, wie die Betreuung der asylbegehrenden Ausländer sichergestellt ist. Fachbereichsleiter Rampe antwortet, dass diese durch die ausgebildeten Integrationslotsen gewährleistet ist, weiterhin durch die in den Übergangsheimen tätigen Hausmeister, dem städtischen Personal, welches durch Begehung der Standorte als direkte Ansprechpartner fungieren, dem zuständigen Sachbearbeiter für die Zahlungen nach AsylbLG, Herrn Zimmermann. Eine klassische Beratung und Betreuung durch Sozialarbeiter gibt es nicht. Ratsfrau Hildebrandt (SPD) gibt bekannt, dass sie ehrenamtlich tätige Integrationslotsin ist. Zu ihr kommen Ausländer mit Anträgen unterschiedlicher Institutionen und Fragestellungen persönlicher Art. Die Menschen verstehen teilweise nicht, was von ihnen in den Anträgen verlangt werde. Hier ist sie beim Ausfüllen der Anträge unterstützend tätig. Sie kann aus den vielen Gesprächen mit dem Personenkreis sagen, dass diese immer wieder ihr gegenüber äußern, froh zu sein, in Deutschland in Frieden leben zu können. Es treten in Beratungssituationen immer wieder Sprachprobleme auf. Sie kenne einen syrischen Bürger, der neben der Landessprache auch die aramäische Sprache beherrscht. Sie sei sehr froh, diesen jederzeit kontaktieren zu können, wenn Sprachprobleme die Kommunikation hemmen. Sachkundige Einwohnerin Weidner (Initiative für Völkerverständigung) berichtet über zeitweilig vorherrschenden Unfrieden in der Unterkunft Willy-Brandt-Straße. Sie fragt, wie man in diesem Konflikt vermitteln kann. Es müsse, ihrer Meinung nach, ein klares Wort gesprochen werden. Fachbereichsleiter Rampe antwortet, dass die Probleme durch die Zusammenlegung unterschiedlicher Kulturen und der damit verbundenen Lebensweisen entstehen. Treten zwischenmenschliche Probleme in der Woche auf, können die Hausmeister vor Ort diese schlichten, am Wochenende sei eine Problemlösung schwierig. Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 17 von 18 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und verweist den Antrag an den Ausschuss für Soziales und Migration. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 5.3 Konzept einer dezentralen Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen für die Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.09.2013 Bezug: Rat am 14.10.2013 300/2014 Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 5.4 Projekt "70 Jahre danach - Generationen im Dialog, Anne Frank Zentrum, Berlin" Fachbereichsleiter Rampe gibt bekannt, dass Bürgermeister Freytag am Dienstag, dem 28.10.2014, von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr zur Auftaktveranstaltung des Projektes in den Ratssaal A 014 / A 015, Rathaus A, Uhlstraße 3, einlädt. An die Mitglieder des Ausschusses ergeht noch eine gesonderte Einladung dazu. In diesem Projekt treten Jung und Alt in einen intergenerativen Dialog über den Nationalsozialismus und tauschen sich hier aus. Es wurden 8 Städte und Kommunen von 15 bewerbenden Kommunen ausgewählt. Die Stadt Brühl wurde nominiert und erhält einen Förderbeitrag von 3.000,00 €. Der Bürgermeister ist Schirmherr der Veranstaltung. 6. Anfragen - keine - Vorsitzender Jung (SPD) bedankt sich bei den Mitgliedern für die lebhafte Mitarbeit und schließt die Sitzung. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Sozialausschuss 25.09.2014 ____________________________ Schriftführer/in 18 von 18