Daten
Kommune
Brühl
Größe
112 kB
Datum
25.09.2014
Erstellt
04.11.14, 10:44
Aktualisiert
04.11.14, 10:44
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 04.11.2014
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 25.09.2014
Öffentliche Sitzung
Anträge
5.2. Dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen und gedulde1
ten MigrantInnen
hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.09.2013
319/2013
Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) fragt nach, ob die Verwaltung sich mit dem „Modell Leverkusen“ auseinandergesetzt und dieses hinsichtlich Umsetzbarkeit für Brühl geprüft habe.
Beigeordneter Schiffer verweist auf die in der Sitzung geführte Diskussion zur Verwaltungsvorlage TOP 4.2 in dieser Sitzung.
Er unterrichtet die Mitglieder davon, dass das Übergangsheim „Am Volkspark“ mittelfristig
von der Verwaltung aufgegeben werde. Eine dezentrale Unterbringung soll in Brühl vorrangig betrieben werden.
Konzeptionell könne derzeit an der Umsetzung des „Modell Leverkusen“ für Brühl aufgrund der steigenden Zuweisungen von asylbegehrenden Flüchtlingen nicht gearbeitet
werden.
Fachbereichsleiter Rampe verweist die Mitglieder des Ausschusses auf die Betrachtung
der der Verwaltungsvorlage beigefügten power-point-Präsentation der Stadt Leverkusen,
die die Entwicklung der Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung in verschiedene Wohnformen aufzeigt.
Er berichtet, dass er im Internet eine aktuelle Bestandsaufnahme der Stadt Leverkusen in
Form einer Vorlage gefunden habe, die kurz beschreibt, dass das beschlossene Unterbringungskonzept nicht mehr umsetzbar ist, da die Zuweisungsquote und die damit verbundene Unterbringung von Personen dem Konzept nicht mehr gerecht wird.
Die Stadt Leverkusen sei bei den Vermietern auch nicht mehr bevorzugter Bewerber bei
Anmietungen von Wohnungen.
Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) ist froh, dass Brühl den Weg der Dezentralität geht.
Er fragt nach der Verwendung des Hauses Burgstraße.
Fachbereichsleiter Rampe teilt mit, dass das Haus nicht mehr genutzt wird.
Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) sieht die Bemühungen der Stadt in einer adäquaten Unterbringung positiv, aber er verkennt auch nicht die Schwierigkeiten, die die Verwaltung
mit der geeigneten Unterbringung des Personenkreises hat.
Beschluss Sozialausschuss 25.09.2014
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Fachbereichsleiter Rampe betont, dass das Gebäude „Am Volkspark“ nicht nur „Bruch“
sei. So wurden verschiedene Gebäudeteile durch eigene Kräfte renoviert und in Stand
gesetzt.
Die Sanierung des Gebäudeteils „Am Volkspark 1a“ wurde zwischenzeitlich gestoppt, da
geplant war, die „Villa Kaufmann“ mit dem Gebäude „Am Volkspark 1a“ als Gesamteinheit
zu veräußern. Dieser Plan ist aber gescheitert.
Die Bäder in der Unterkunft „Am Volkspark“ sollen nochmals mit neuen Bodenbelägen
und Fliesen hergerichtet werden.
Für die Restnutzungsdauer des Gebäudes wohnen die asylbegehrenden Ausländer in
annehmbaren Verhältnissen.
Ratsherr Weitz (SPD) meint, dass der Antrag der Fraktion „Die Linke“ aktuell aus dem
Zeitrahmen gefallen ist durch die starke Zuweisung von Personen in die Kommune.
Die Forderung der Fraktion „Die Linke“, zentrale Unterbringungseinrichtungen aufzugeben, kann in 2014 und Folgejahr aufgrund der bekannten Situation der Zuweisung und der
politischen Weltlage nicht aufgegeben werden.
Die Anmietung von freien Wohnungen durch die Stadt stehen in Konkurrenz zu anderen
Wohnungssuchenden in der Stadt.
Er plädiert dafür, Menschen, die der Stadt zugewiesen werden, gut unterzubringen und
darüber hinaus zu hoffen, dass nicht so viele Menschen nach Deutschland kommen müssen.
Vorsitzender Jung (SPD) unterstützt die Meinung von Ratsherr Weitz (SPD) und äußert,
dass die Inhalte des Antrags nicht mehr Gegenstand der aktuellen Diskussion sein können und empfiehlt Ratsherrn Riedel (Linke & Piraten) den Antrag zurückzuziehen.
Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) erklärt, dass er aufgrund des bestehenden Meinungsbildes auf eine Abstimmung über den Antrag zunächst verzichtet.
Er sehe die Bemühungen der Verwaltung, die Menschen menschenwürdig unterzubringen
In einem nachgereichten Statement erklärt er, dass er einer Rücknahme des Antrags nicht
zustimmt. Er bittet darum, die Vorlage erneut in der kommenden Ausschusssitzung auf die
Tagesordnung zu setzen.
Er beabsichtigt, den Besuch in den Unterkünften selber vorzunehmen, um sich eine eigene Meinung über deren Zustände zu verschaffen.
Ratsherr Weitz (SPD) bittet die Verwaltung um Mitteilung darüber, wie viele Wohnungen
noch in der geförderten Preisbindung sind und deren Laufzeit. Er bittet darum, das in der
Niederschrift vorzunehmen.
Anmerkung der Schriftführerin:
Derzeit sind 707 Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbaubestand. Ende des Jahres
werden noch 634 Wohnungen in der Bindung sein. Von diesen sind nur in wenigen Fällen
die Restlaufzeiten bekannt, da nur wenige Darlehen mit festen Laufzeiten vergeben werden. Nach den hier bekannten Endterminen werden bis Ende 2024 nur noch 388 Wohnungen in der Bindung sein, aufgrund des Alters der Mietwohnungen werden es voraussichtlich deutlich weniger sein. Feste Förderzusagen gibt es derzeit nur für 12 Mietwohnungen plus eine Gruppenwohnung, die voraussichtlich Ende 2015 bezugsfertig sein werden.
Jahr
2013
Beschluss Sozialausschuss 25.09.2014
Abgänge
73
Zugänge
0
Bestand zum 31.12.
707
2 von 4
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
2023
2024
73
6
65
3
0
20
9
3
5
0
136
0
13
0
0
0
0
0
0
0
0
0
634
641
576
573
573
553
544
541
536
536
400
Von den 634 Wohnungen zum Jahresende gehören 381 der Gebausie, 85 der Wohnungsbaugenossenschaft, 63 der Nachfolgerin des Johannesstifts und 105 verschiedenen
privaten Vermietern.
Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) will wissen, wie die Betreuung der asylbegehrenden
Ausländer sichergestellt ist.
Fachbereichsleiter Rampe antwortet, dass diese durch die ausgebildeten Integrationslotsen gewährleistet ist, weiterhin durch die in den Übergangsheimen tätigen Hausmeister,
dem städtischen Personal, welches durch Begehung der Standorte als direkte Ansprechpartner fungieren, dem zuständigen Sachbearbeiter für die Zahlungen nach AsylbLG,
Herrn Zimmermann. Eine klassische Beratung und Betreuung durch Sozialarbeiter gibt es
nicht.
Ratsfrau Hildebrandt (SPD) gibt bekannt, dass sie ehrenamtlich tätige Integrationslotsin
ist.
Zu ihr kommen Ausländer mit Anträgen unterschiedlicher Institutionen und Fragestellungen persönlicher Art. Die Menschen verstehen teilweise nicht, was von ihnen in den Anträgen verlangt werde. Hier ist sie beim Ausfüllen der Anträge unterstützend tätig.
Sie kann aus den vielen Gesprächen mit dem Personenkreis sagen, dass diese immer
wieder ihr gegenüber äußern, froh zu sein, in Deutschland in Frieden leben zu können.
Es treten in Beratungssituationen immer wieder Sprachprobleme auf. Sie kenne einen
syrischen Bürger, der neben der Landessprache auch die aramäische Sprache beherrscht. Sie sei sehr froh, diesen jederzeit kontaktieren zu können, wenn Sprachprobleme die Kommunikation hemmen.
Sachkundige Einwohnerin Weidner (Initiative für Völkerverständigung) berichtet über zeitweilig vorherrschenden Unfrieden in der Unterkunft Willy-Brandt-Straße. Sie fragt, wie
man in diesem Konflikt vermitteln kann. Es müsse, ihrer Meinung nach, ein klares Wort
gesprochen werden.
Fachbereichsleiter Rampe antwortet, dass die Probleme durch die Zusammenlegung unterschiedlicher Kulturen und der damit verbundenen Lebensweisen entstehen. Treten zwischenmenschliche Probleme in der Woche auf, können die Hausmeister vor Ort diese
schlichten, am Wochenende sei eine Problemlösung schwierig.
Beschluss:
Beschluss Sozialausschuss 25.09.2014
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Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und verweist den Antrag an
den Ausschuss für Soziales und Migration.
Abstimmungsergebnis:
- einstimmig -
Beschluss Sozialausschuss 25.09.2014
4 von 4