Beschlusstext (Konzept einer dezentralen Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen für die Stadt Brühl Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.09.2013)

Brühl, den 04.11.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 25.09.2014 Öffentliche Sitzung Anträge 5.2. Dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen und gedulde1 ten MigrantInnen hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.09.2013 319/2013 Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) fragt nach, ob die Verwaltung sich mit dem „Modell Leverkusen“ auseinandergesetzt und dieses hinsichtlich Umsetzbarkeit für Brühl geprüft habe. Beigeordneter Schiffer verweist auf die in der Sitzung geführte Diskussion zur Verwaltungsvorlage TOP 4.2 in dieser Sitzung. Er unterrichtet die Mitglieder davon, dass das Übergangsheim „Am Volkspark“ mittelfristig von der Verwaltung aufgegeben werde. Eine dezentrale Unterbringung soll in Brühl vorrangig betrieben werden. Konzeptionell könne derzeit an der Umsetzung des „Modell Leverkusen“ für Brühl aufgrund der steigenden Zuweisungen von asylbegehrenden Flüchtlingen nicht gearbeitet werden. Fachbereichsleiter Rampe verweist die Mitglieder des Ausschusses auf die Betrachtung der der Verwaltungsvorlage beigefügten power-point-Präsentation der Stadt Leverkusen, die die Entwicklung der Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung in verschiedene Wohnformen aufzeigt. Er berichtet, dass er im Internet eine aktuelle Bestandsaufnahme der Stadt Leverkusen in Form einer Vorlage gefunden habe, die kurz beschreibt, dass das beschlossene Unterbringungskonzept nicht mehr umsetzbar ist, da die Zuweisungsquote und die damit verbundene Unterbringung von Personen dem Konzept nicht mehr gerecht wird. Die Stadt Leverkusen sei bei den Vermietern auch nicht mehr bevorzugter Bewerber bei Anmietungen von Wohnungen. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) ist froh, dass Brühl den Weg der Dezentralität geht. Er fragt nach der Verwendung des Hauses Burgstraße. Fachbereichsleiter Rampe teilt mit, dass das Haus nicht mehr genutzt wird. Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) sieht die Bemühungen der Stadt in einer adäquaten Unterbringung positiv, aber er verkennt auch nicht die Schwierigkeiten, die die Verwaltung mit der geeigneten Unterbringung des Personenkreises hat. Beschluss Sozialausschuss 25.09.2014 1 von 4 Fachbereichsleiter Rampe betont, dass das Gebäude „Am Volkspark“ nicht nur „Bruch“ sei. So wurden verschiedene Gebäudeteile durch eigene Kräfte renoviert und in Stand gesetzt. Die Sanierung des Gebäudeteils „Am Volkspark 1a“ wurde zwischenzeitlich gestoppt, da geplant war, die „Villa Kaufmann“ mit dem Gebäude „Am Volkspark 1a“ als Gesamteinheit zu veräußern. Dieser Plan ist aber gescheitert. Die Bäder in der Unterkunft „Am Volkspark“ sollen nochmals mit neuen Bodenbelägen und Fliesen hergerichtet werden. Für die Restnutzungsdauer des Gebäudes wohnen die asylbegehrenden Ausländer in annehmbaren Verhältnissen. Ratsherr Weitz (SPD) meint, dass der Antrag der Fraktion „Die Linke“ aktuell aus dem Zeitrahmen gefallen ist durch die starke Zuweisung von Personen in die Kommune. Die Forderung der Fraktion „Die Linke“, zentrale Unterbringungseinrichtungen aufzugeben, kann in 2014 und Folgejahr aufgrund der bekannten Situation der Zuweisung und der politischen Weltlage nicht aufgegeben werden. Die Anmietung von freien Wohnungen durch die Stadt stehen in Konkurrenz zu anderen Wohnungssuchenden in der Stadt. Er plädiert dafür, Menschen, die der Stadt zugewiesen werden, gut unterzubringen und darüber hinaus zu hoffen, dass nicht so viele Menschen nach Deutschland kommen müssen. Vorsitzender Jung (SPD) unterstützt die Meinung von Ratsherr Weitz (SPD) und äußert, dass die Inhalte des Antrags nicht mehr Gegenstand der aktuellen Diskussion sein können und empfiehlt Ratsherrn Riedel (Linke & Piraten) den Antrag zurückzuziehen. Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) erklärt, dass er aufgrund des bestehenden Meinungsbildes auf eine Abstimmung über den Antrag zunächst verzichtet. Er sehe die Bemühungen der Verwaltung, die Menschen menschenwürdig unterzubringen In einem nachgereichten Statement erklärt er, dass er einer Rücknahme des Antrags nicht zustimmt. Er bittet darum, die Vorlage erneut in der kommenden Ausschusssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Er beabsichtigt, den Besuch in den Unterkünften selber vorzunehmen, um sich eine eigene Meinung über deren Zustände zu verschaffen. Ratsherr Weitz (SPD) bittet die Verwaltung um Mitteilung darüber, wie viele Wohnungen noch in der geförderten Preisbindung sind und deren Laufzeit. Er bittet darum, das in der Niederschrift vorzunehmen. Anmerkung der Schriftführerin: Derzeit sind 707 Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbaubestand. Ende des Jahres werden noch 634 Wohnungen in der Bindung sein. Von diesen sind nur in wenigen Fällen die Restlaufzeiten bekannt, da nur wenige Darlehen mit festen Laufzeiten vergeben werden. Nach den hier bekannten Endterminen werden bis Ende 2024 nur noch 388 Wohnungen in der Bindung sein, aufgrund des Alters der Mietwohnungen werden es voraussichtlich deutlich weniger sein. Feste Förderzusagen gibt es derzeit nur für 12 Mietwohnungen plus eine Gruppenwohnung, die voraussichtlich Ende 2015 bezugsfertig sein werden. Jahr 2013 Beschluss Sozialausschuss 25.09.2014 Abgänge 73 Zugänge 0 Bestand zum 31.12. 707 2 von 4 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 73 6 65 3 0 20 9 3 5 0 136 0 13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 634 641 576 573 573 553 544 541 536 536 400 Von den 634 Wohnungen zum Jahresende gehören 381 der Gebausie, 85 der Wohnungsbaugenossenschaft, 63 der Nachfolgerin des Johannesstifts und 105 verschiedenen privaten Vermietern. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) will wissen, wie die Betreuung der asylbegehrenden Ausländer sichergestellt ist. Fachbereichsleiter Rampe antwortet, dass diese durch die ausgebildeten Integrationslotsen gewährleistet ist, weiterhin durch die in den Übergangsheimen tätigen Hausmeister, dem städtischen Personal, welches durch Begehung der Standorte als direkte Ansprechpartner fungieren, dem zuständigen Sachbearbeiter für die Zahlungen nach AsylbLG, Herrn Zimmermann. Eine klassische Beratung und Betreuung durch Sozialarbeiter gibt es nicht. Ratsfrau Hildebrandt (SPD) gibt bekannt, dass sie ehrenamtlich tätige Integrationslotsin ist. Zu ihr kommen Ausländer mit Anträgen unterschiedlicher Institutionen und Fragestellungen persönlicher Art. Die Menschen verstehen teilweise nicht, was von ihnen in den Anträgen verlangt werde. Hier ist sie beim Ausfüllen der Anträge unterstützend tätig. Sie kann aus den vielen Gesprächen mit dem Personenkreis sagen, dass diese immer wieder ihr gegenüber äußern, froh zu sein, in Deutschland in Frieden leben zu können. Es treten in Beratungssituationen immer wieder Sprachprobleme auf. Sie kenne einen syrischen Bürger, der neben der Landessprache auch die aramäische Sprache beherrscht. Sie sei sehr froh, diesen jederzeit kontaktieren zu können, wenn Sprachprobleme die Kommunikation hemmen. Sachkundige Einwohnerin Weidner (Initiative für Völkerverständigung) berichtet über zeitweilig vorherrschenden Unfrieden in der Unterkunft Willy-Brandt-Straße. Sie fragt, wie man in diesem Konflikt vermitteln kann. Es müsse, ihrer Meinung nach, ein klares Wort gesprochen werden. Fachbereichsleiter Rampe antwortet, dass die Probleme durch die Zusammenlegung unterschiedlicher Kulturen und der damit verbundenen Lebensweisen entstehen. Treten zwischenmenschliche Probleme in der Woche auf, können die Hausmeister vor Ort diese schlichten, am Wochenende sei eine Problemlösung schwierig. Beschluss: Beschluss Sozialausschuss 25.09.2014 3 von 4 Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und verweist den Antrag an den Ausschuss für Soziales und Migration. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Beschluss Sozialausschuss 25.09.2014 4 von 4