Beschlusstext (Inklusion hier: Antrag der Fraktion "Die Linke" vom 02.02.2014 Bezug: Rat 17.02.2014)

Brühl, den 04.11.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 25.09.2014 Öffentliche Sitzung Anträge 5.1. Inklusion 1 hier: Antrag der Fraktion "Die Linke" vom 02.02.2014 Bezug: Rat 17.02.2014 125/2014 Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) wendet sich an die Mitglieder der CDU-Fraktion und fragt diese, wie sie sich nach eingeforderter, weiterer Diskussion zu diesem Thema stellen. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) gibt im Namen der Fraktion bekannt, dass diese sich einstimmig dafür ausgesprochen habe, den Antrag auf Wiedervorlage zu legen. Dieses solle so lange geschehen, bis klar ist, wie der finanzielle Unterstützungsrahmen durch den Bund, das Land NRW für die Kommunen feststeht. Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ sei zu früh gestellt worden. Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) sieht das anders und plädiert dafür, weitere Planstellen für das Thema im Haushalt 2015 auszuweisen. Es sollte endlich die Initiative in der Bearbeitung des Themas ergriffen werden und es sollte intensiv darin diskutiert werden. Es sei für die Fraktion „Die Linke“ wichtig, von der Haltung „abwarten“ wegzukommen und mit der Aufgabenstellung der Behandlung des Themas endlich anzufangen. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) entgegnet Ratsherrn Riedel mit dem Argument, dass Brühl sich hier nicht „in einem Dornröschenschlaf“ befindet und „wach geküsst werden muss“. Brühl habe mit der Befassung des Themas keine Probleme und ist auch keine Kommune in der Diaspora. Ratsfrau Özcelik (Grüne) gibt bekannt, dass ihre Fraktion einen Antrag der SHG Handicap e.V. erhalten habe. Sie fragt, ob die anderen Fraktionen im Ausschuss diesen kennen. Vorsitzender Jung (SPD) antwortet, dass er am Tag der Sitzung Kenntnis von diesem Antrag erlangt habe. Er schlägt den Mitgliedern vor, den Antrag in einen der folgenden Ausschüsse auf die Tagesordnung zur Diskussion aufzunehmen. Ratsherr Weitz (SPD) meint, dass die Argumentation mit der Finanzierbarkeit der Inklusion in gewisser Weise nachvollziehbar scheint, aber die politisch Verantwortlichen dürfen sich langfristig nicht dahinter verstecken. Bürgermeister Freytag habe ja bereits auch schon entsprechende Maßnahmen eingeleitet und für eine Umsetzung Sorge getragen. Diese werden weiter verfolgt. Beschluss Sozialausschuss 25.09.2014 1 von 2 Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ habe seine Berechtigung, er sollte nicht in der Schublade verschwinden. Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) schlägt vor, eine Steuerungsgruppe „Inklusion“ einzurichten. Diese soll unter anderem auch durch Menschen mit Behinderung besetzt werden. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) argumentiert, dass die Kosten für die Inklusion ein wichtiger Faktor in der Diskussion darüber darstellen. Er zweifelt an, was es bringe, Ideen vorab zu entwickeln, die dann nicht einschätzbar sind. Wichtig in diesem Thema sei es, realistische Vorstellungen langfristig zu entwickeln. Vorsitzender Jung (SPD) schlägt aufgrund der Diversität im Meinungsbild zum Thema Inklusion vor, dieses zugegebenem Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Er stellt fest, dass derzeit kein einheitliches Votum der Mitglieder zur Bearbeitung des Themas zu bekommen ist. Ratsherr Riedel (Linke & Piraten) appelliert an die Mitglieder, den Antrag seiner Fraktion ernst zu nehmen und bittet um Abstimmung über den Beschlussentwurf. Vorsitzender Jung (SPD) fragt die Mitglieder, ob der Antrag der Fraktion „Die Linke“ vertagt werden soll. Beschluss: Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ wird vertagt und zu gegebenem Zeitpunkt auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Abstimmungsergebnis: dafür: 10 Stimmen, dagegen: 1 Stimme, Enthaltung: 4 Stimmen Beschluss Sozialausschuss 25.09.2014 2 von 2