Beschlussvorlage (Schulwegsicherheit südliche Vorstadt hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 18.10.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.11.2007 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1150 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 06.12.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Schulwegsicherheit südliche Vorstadt hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 18.10.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Dezernent Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1150 1. Sachverhalt: Mit beigefügtem Schreiben vom 18.10.2007 (Anlage 1) beantragt die UWV-Fraktion eine alternative Zuwegung zu den Schulbushaltestellen auf dem eifelbad-Parkplatz. Eine Parallelspur zur B 51 ab dem ALDI-Kreisel auf rd. 150 m Länge soll für die Schul- und Linienbusse eingerichtet werden, so dass diese an der roten Brücke auf den Parkplatz auffahren und ihn über den Sittardweg wieder verlassen können, wodurch Gegenverkehr der Busse vermieden wird. Wegen des die B 51 begleitenden Rad- und Gehweges müsste die Parallelspur rechts von diesem angelegt werden. Dazu ist der kleine Wall zum Parkplatz hin abzutragen und der Baumbestand zu roden. Im Kreisel entsteht ein zusätzlicher (fünfter) Ast (nur Ausfahrt), der dort auch den Rad- und Gehweg kreuzt. Den Parkplatz erreichen die Busse gegenüber dem Istzustand dann aus entgegengesetzter Richtung. Auf dieser Seite existiert keine Aufstellfläche mit Bordsteinabgrenzung zur Fahrfläche der Busse. Diese müsste angelegt werden. 2. Rechtliche Würdigung Der Landesbetrieb Straßenbau als Straßenbaulastträger wurde mit dem Antrag befasst. In einer ersten schriftlichen Stellungnahme werden detailierte Unterlagen gefordert, sowie eventuell eine Verkehrsuntersuchung, zur Vorbereitung einer Entscheidung. 3. Finanzielle Auswirkungen Eine Kostenbeteiligung schließt der Landesbetrieb Straßenbau kategorisch aus. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Bei Umsetzung des Antrags wird eine Entzerrung des Busverkehr erreicht, verbunden mit der Einbahnregelung. Ohne Begegnungsverkehr wird die Situation objektiv verbessert, da die „Gefahr“ für die Fußgänger dann nur aus einer Richtung kommt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die im Sommer durchgeführten baulichen Veränderungen mit konkreter Zuordnung der jeweiligen Haltepunkte, sowie die Verlängerung des „Bussteiges“ bis zur roten Brücke, haben zu einer deutlichen Verbesserung der Schulwegsicherheit geführt, da ein Kreuzen von Bussen und Fußgängern zumindest dann nicht mehr nötig ist, wenn die Schüler die Gehwege benutzen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Um Beratung wird gebeten.