Beschlussvorlage (Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.11.2007 - Der Bürgermeister Az: 82 Nr. der Ratsdrucksache: 1135 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 04.12.2007 Haupt- und Finanzausschuss 11.12.2007 Rat 18.12.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: StAR Kloster __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( x Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1135 1. Sachverhalt: Das Friedhofs- und Bestattungswesen unterliegt entsprechend der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis der Bundesländer. Ungeachtet der sich hieraus ergebenden –historisch gewachsenen- unterschiedlichen rechtlichen Ausgangssituationen im Einzelfall ist die Einrichtung und Unterhaltung der Friedhöfe in NRW ebenso wie in anderen Bundesländern eine öffentliche Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft, deren Wahrnehmung grundsätzlich der Gemeinde als Pflichtaufgabe obliegt. 2. Rechtliche Würdigung Die derzeit gültige Friedhofs- und Bestattungsordnung vom 4.6.1970 in der Fassung der letzten Änderung vom 7.3.2006 ist umfassend zu überarbeiten. Grundlage hierfür ist das am 1.9.2003 in Kraft getretene Gesetz über das Friefhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz –BestG NRW) vom 17.6.2003. Weiterhin sind die zwischenzeitlich entstandenen neueren Regeln der Bestattungskultur umfänglich in die Satzung einzubeziehen. Die als Anlage beigefügte Friedhofs- und Bestattungsordnung orientiert sich im wesentlichen an das Muster einer Friedhofssatzung des Städte- und Gemeindebundes vom Juli 2004. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Gebühren für die Nutzung des Friedhofes sind in der Friedhofsgebührenordnung geregelt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Die Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.