Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung)

Stadt Brühl Brühl, den 03.12.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 20.11.2014 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:20 Uhr. Vorsitz führte: Klug, Hans Theo (CDU) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Gerharz, Franz-Josef Pohl, Frank Pütz, Josef Reiwer, Eva-Maria Vetterling, Dietmar vertritt: Dr. Kollenberg, Wolfgang SPD Eiben, Detlef Fuchs, Ronald vertritt: Weitz, Michael Isicok, Rengin Krämer, Clemens vertritt: Bobe, Udo Wenner, Christiane GRÜNE vom Hagen, Michael Winkelmann-Strack, Bernd LINKE/PIRATEN Heuser, Hjalmar FDP Brämer, Marie-Therese Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Sallach, Bianca (DKSB) Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Lamberty, Markus (61/1 Planung und Umwelt) Müller, Beate (61/1 Planung und Umwelt) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführer: Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 20.11.2014 1 von 7 Kaiser, Karsten Gäste: Menzel, Manfred (Arch.-Büro Büder und Menzel, Brühl); nur TOP 2 Nicht anwesend / entschuldigt: Dr. Kollenberg, Wolfgang (CDU) Bobe, Udo (SPD) Weitz, Michael (SPD) Fink, Sabine (61/1 Planung und Umwelt) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 28.08.2014 2. Umgestaltung Bahnhofsvorplatz (355/2014) 3. Abgrabung der Kieswerk Horst GmbH - Verlegung der Fuß- und Radwegeverbindung - (403/2014) 4. Sanierung Europawand / Bleiche (393/2014) 5. Bebauungsplan 06.92 ’Gallbergsiedlung’, 2. Änderung - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss - (340/2014) 6. Zurückstellung des Baugesuchs 'Voranfrage Neubau eines Lebensmittel-Discounters' im Bereich des Bebauungsplans 04.08 ’Sonder- und Gewerbegebiet Bergerstraße / Lise-Meitner-Straße’ (404/2014) 7. Etatentwurf 2015 hier: Entwurf des Haushaltsplanes 2015 Bezug: Rat vom 03.11.2014 - (385/2014) 8. Unterführung Balthasar-Neumann-Platz/Carl-Schurz-Straße Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 07.10.2014 (345/2014) 9. Mitteilungen 9.1 2-gleisiger Ausbau der Linie 18 10. Anfragen 10.1 An Maria Glück - Sachstand zum denkmalgeschützten Objekt 10.2 Bebauungsplan 06.15 - Planungsumgriff 10.3 Bebauungsplan 06.15 - Sachstand 10.4 Buswartehäuschen Schulstraße 10.5 Auf den Steinen 19 - Sachstand zum städtischen Gebäude Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 20.11.2014 2 von 7 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Hans Theo Klug eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert Vorsitzender Klug an den verstorbenen Sachkundigen Bürger, Herrn Hartmut Hinz, und bittet um eine Gedenkminute. Er begrüßt Sachkundigen Bürger Detlef Eiben, der zukünftig für Hr. Hinz an den PSTASitzungen teilnehmen wird. Darüberhinaus begrüßt er auch das neue beratende Mitglied Wilbert Spitz. Beratendes Mitglied Spitz wird verpflichtet. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 28.08.2014 Keine Einwendungen. 2. Umgestaltung Bahnhofsvorplatz 355/2014 Vorsitzender Klug begrüßt den Architekten Menzel, der den Stand zur Umgestaltung präsentiert. Dezernent Schiffer erinnert an die beiden früheren Alternativen. Ziel ist Freihaltung der Sichtachse zwischen Schloss und Bahnhof. Es wird die Vorzugsvariante des Landes weiterverfolgt, wonach die Buswendeanlage bereits vor der Sichtachse eingerichtet werden soll. Arch. Menzel trägt anhand der Powerpoint-Präsentation vor. Klug fragt, ob der Vorplatz abgepollert wird um ungewünschtes Parken dort zu verhindern. Arch. Menzel bestätigt, dass dies so eingeplant ist. Ratsmitglied Gerharz regt an, dass die Parkplatzschrankenanlage zur Wendeschleife vorverlegt wird, um Parken und Wenden von Fahrzeuge vor dem Bahnhof auszuschließen. Arch. Menzel kommentiert, dass das Land dies nicht wünscht, da die Verlegung der Schrankenanlage sehr teuer werden würde. Die Zufahrt zum Parkplatz ist schmal gehalten, so dass das Wenden nicht ohne weiteres möglich ist. Außerdem kann auf dem Parkplatz bis zu 15 min kostenfrei geparkt werden. Sachkundiger Bürger Pohl schlägt im Sinne einer Barrierefreiheit vor, dass der Treppenabgang zur Bahnunterquerung durch eine Rampe ersetzt oder ergänzt wird. Arch. Menzel führt aus, dass aufgrund des vorgeschriebenen Gefälles eine Länge entstehen würde, die den gesamten Vorplatz durchschneiden würde. Ratsmitglied vom Hagen möchte zur Busanlage wissen, wieviele Busse dort gleichzeitig Platz haben. Fachbereichsleiter Schaaf antwortet, dass ca. 4 - 5 Busse sich dort werden aufstellen können. Sachkundiger Bürger Heuser fragt, ob auch der Fußweg entlang des Bahndammes zur Comesstraße im Zuge der Ausbauplanungen berücksichtigt wird. Fachbereichsleiter Schaaf bestätigt dies. Ratsmitglied Gerharz fragt, ob es richtig sei, dass in 2015 100.000,-EUR als Planungskosten in den Haushalt eingestellt sind und für 2016 weitere Kosten anfallen. Dezernent Schiffer bestätigt dies. Es verweist darauf, dass Fördermittel aus dem Programm ‚Nationale Projekte des Städtebaus’ beantragt werden sollen. Fachbereichsleiter Schaaf ergänzt um den Kenntnisstand vom Vortag (19.11.2014), wonach die Stadt Brühl leider nicht Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 20.11.2014 3 von 7 in den Genuss dieses Förderprogramms kommen wird. Es bestehen aber weitere Förderprogramme, die auf Geeignetheit und Förderfähigkeit geprüft werden. Die Realisierung soll ab 2016 beginnen und bis 2018 erfolgen. Die Finanzierung wurde im Zuge der Haushaltsanmeldung auf die Jahre 2016 - 2018 aufgeteilt, wobei für 2015 bereits 100.000,EUR Planungskosten vorgesehen sind. In 2018 soll lt. Bundesbahnplanungen im Rahmen des RRX-Projektes auch das Nachrüsten mit Senkrechtaufzügen erfolgen. Sachkundige Bürgerin Wenner kritisiert, dass die Stadt hinichtlich der Versetzung der Schrankenanlage nicht klein beigeben soll. Dezernent Schiffer führt aus, dass das Land den Parkplatzbau inkl. Schrankenanlage selber mit Fördermitteln finanziert hat, so dass Fördermittel zurück gegeben werden müssten, falls die Anlage tatsächlich verlegt werden sollte. Dieser Umstand macht die Maßnahme teuer. Beschluss: Der Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Fortführung des Planungsprozesses für die Umgestaltung des Bahnhofumfeldes auf der Grundlage der aktualisierten Planung (ehemals Planvariante B) und die Beantragung entsprechender Fördermittel. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Abgrabung der Kieswerk Horst GmbH - Verlegung der Fuß- und Radwegeverbindung - 403/2014 Vom Hagen möchte klargestellt haben, ob die Stadt hierzu irgendwelche Kosten wird übernehmen müssen. Dezernent Schiffer verneint. Hinsichtlich des Kiesvolumens unterhalb des wegfallenden Weges wird es im Liegenschaftsausschuss noch eine Vorlage geben. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Verlegung der Fuß- und Radwegeverbidnung Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Sanierung Europawand / Bleiche 393/2014 Fachbereichsleiter Schaaf trägt vor. Er ergänzt zur Vorlage, dass der Künstler Schneider lediglich die Materialkosten erstattet haben möchte. Beschluss: Der PSTA beschließt die Sanierung der „Europawand / Bleiche“. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Bebauungsplan 06.92 ’Gallbergsiedlung’, 2. Änderung - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss - 340/2014 Lamberty trägt vor. Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 20.11.2014 4 von 7 Ratsmitglied Pütz fragt zum Straßenquerschnitt, ob die Anfahrbarkeit für Müllfahrzeuge gegeben ist. Abt.-Ltr. Lamberty bestätigt dies. Beschluss: I: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl beschließt gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954) die Aufstellung des Bebauungsplanes 06.92 ’Gallbergsiedlung’, 2. Änderung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: II: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl beschließt gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954), die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 06.92 ’Gallbergsiedlung’, 2. Änderung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Badorf, Flur 15, und betrifft die Flurstücke 1358, 2789,1373, 1372, 1375, 2800 und 2801 sowie tlw. die Flurstücke 2132 und 2812. Das Plangebiet umfasst ca. 5.300 m² und ist folgendermaßen abgegrenzt: im Westen Im Norden im Osten im Süden durch die westliche Grenze des Flurstücks 1358, durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 1358, 2789 und 1373 hier entsprechend der Straßenplanung innerhalb des Straßenflurstücks 2132 vom Grenzpunkt der Flurstücke 1373, 2789 und 2132 ca. 5,60 m in östlicher Richtung rechtwinklig in das Flurstück 2132 bis zum vorhandenen Fahrbahnrand. Dann auf diesem in einem Bogen von ca. 15,00 m Länge, weiter rechtwinklig auf die westliche Grenze des Flurstücks 2812 stoßend, entsprechend der Straßenplanung innerhalb des Flurstücks 2812 bis zum Grenzpunkt 2812, 2813, 1375 und entlang der südlichen Grenze der Flurstücke 2813 und 2811 und der nördlichen Grenze des Flurstücks 2800, durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 2800 und 2801, durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 2801, 1372, 1373, 2789 und 1358. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Zurückstellung des Baugesuchs 'Voranfrage Neubau eines Lebensmittel-Discounters' im Bereich des Bebauungsplans 04.08 ’Sonder- und Gewerbegebiet Bergerstraße / Lise-MeitnerStraße’ Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 20.11.2014 404/2014 5 von 7 - ohne Diskussion Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt gemäß § 15 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954), die Zurückstellung des Antrages auf Vorbescheid vom 24.10.2014 (Eingangsdatum) auf Errichtung eines Lebensmittel-Discounters auf den Flurstücken 307 und 308, Flur 23, Gemarkung Brühl, und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung dieses Beschlusses. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Etatentwurf 2015 hier: Entwurf des Haushaltsplanes 2015 Bezug: Rat vom 03.11.2014 - 385/2014 Ratsherr Gerharz merkt an, dass im Hauptausschuss ein Sperrvermerk für die Erarbeitung des Flächennutzungsplans vereinbart worden sei. Dieser taucht in der Vorlage jedoch nicht auf. Vorsitzender Klug korrigiert, dass dies im Protokoll des Hauptausschusses nicht vermerkt worden ist. Dort soll dies ergänzt werden. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Unterführung Balthasar-Neumann-Platz/Carl-Schurz-Straße Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 07.10.2014 345/2014 Fachbereichsleiter Schaaf erläutert, dass die vorhandene lichte Breite des Unterführungsbauwerkes von 5,0m für eine separate Radwegeführung nicht ausreicht. In 2012 wurde ein Gutachten von einem Sicherheitsauditor erstellt, der empfiehlt, das Radverkehrsverbot im Unterführungsbereich beizubehalten. Es sollte jedoch überprüft werden, ob eine Durchfahrt ggf. nach Geschäftsschluss ermöglicht werden kann. 9. Mitteilungen 9.1 2-gleisiger Ausbau der Linie 18 Dezernent Schiffer berichtet, dass ein Petent der Walberbergerstraße seinen Wunsch ‚Errichtung einer Lärmschutzwand’ auch an die Politik gerichtet hat. Der Wunsch, der in verfahrenstechnischer Hinsicht über ein Jahr zu spät kommt, wurde an die zuständige Bezirksregierung zur Entscheidung weitergeleitet. Sie wird darüber befinden, ob diese Anregung noch ins Verfahren aufgenommen wird oder nicht. 10. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 20.11.2014 6 von 7 10.1 An Maria Glück - Sachstand zum denkmalgeschützten Objekt Sachkundiger Bürger Heuser fragt aufgrund des desolaten Zustandes nach dem Sachstand um das Eckhaus an der Straße An Maria Glück und ob die Denkmalbehörde darüber informiert ist. Abt.-Ltr. Lamberty bestätigt, dass die Denkmalbehörde sowie der Landschaftsverband Rheinland bereits zu Vorplanungen beteiligt worden ist. Ein Bauantrag liegt hierzu vor. Das Gebäude wird erhalten und die Bebauung wird im hinteren Teil ergänzt. 10.2 Bebauungsplan 06.15 - Planungsumgriff Ratsmitglied Pütz fragt, ob die rückwärtigen Grundstücke der Häuser am Eichweg auch von den Planungen betroffen sein werden. Fachbereichsleiter Schaaf verneint. 10.3 Bebauungsplan 06.15 - Sachstand Sachkundiger Bürger Eiben möchte wissen, wie weit die Planungen zur Entwicklung des Baugebietes inzwischen sind. Fachbereichsleiter Schaaf erläutert, dass die Verhandlungen laufen. Lage und Größe des Gebietes bringen jedoch vielschichtige Probleme und Aufgaben mit sich, die zunächst vorbereitet werden müssen. Die Planungen sollen beizeiten dem Ausschuss vorgelegt werden. 10.4 Buswartehäuschen Schulstraße Ratsmitglied Gerharz fragt, wann die Baugenehmigung für das Buswartehäuschen Schulstraße vorliegen wird. Vorsitzender Klug sagt Beantwortung per mail zu. 10.5 Auf den Steinen 19 - Sachstand zum städtischen Gebäude Sachkundiger Bürger Pohl fragt, ob es zu dem Haus Auf den Steinen 19 einen Sachstand zu berichten gibt. Dieses ist marode. Dezernent Schiffer kommentiert, dass dieses Haus mit einer Abrissverpflichtung veräußert werden soll. __________________________ Ausschussvorsitzender ____________________________ Schriftführer/in Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 20.11.2014 7 von 7