Beschlusstext (Umgestaltung Bahnhofsvorplatz )

Brühl, den 08.12.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 20.11.2014 Öffentliche Sitzung 2. Umgestaltung Bahnhofsvorplatz 355/2014 Vorsitzender Klug begrüßt den Architekten Menzel, der den Stand zur Umgestaltung präsentiert. Dezernent Schiffer erinnert an die beiden früheren Alternativen. Ziel ist Freihaltung der Sichtachse zwischen Schloss und Bahnhof. Es wird die Vorzugsvariante des Landes weiterverfolgt, wonach die Buswendeanlage bereits vor der Sichtachse eingerichtet werden soll. Arch. Menzel trägt anhand der Powerpoint-Präsentation vor. Klug fragt, ob der Vorplatz abgepollert wird um ungewünschtes Parken dort zu verhindern. Arch. Menzel bestätigt, dass dies so eingeplant ist. Ratsmitglied Gerharz regt an, dass die Parkplatzschrankenanlage zur Wendeschleife vorverlegt wird, um Parken und Wenden von Fahrzeuge vor dem Bahnhof auszuschließen. Arch. Menzel kommentiert, dass das Land dies nicht wünscht, da die Verlegung der Schrankenanlage sehr teuer werden würde. Die Zufahrt zum Parkplatz ist schmal gehalten, so dass das Wenden nicht ohne weiteres möglich ist. Außerdem kann auf dem Parkplatz bis zu 15 min kostenfrei geparkt werden. Sachkundiger Bürger Pohl schlägt im Sinne einer Barrierefreiheit vor, dass der Treppenabgang zur Bahnunterquerung durch eine Rampe ersetzt oder ergänzt wird. Arch. Menzel führt aus, dass aufgrund des vorgeschriebenen Gefälles eine Länge entstehen würde, die den gesamten Vorplatz durchschneiden würde. Ratsmitglied vom Hagen möchte zur Busanlage wissen, wieviele Busse dort gleichzeitig Platz haben. Fachbereichsleiter Schaaf antwortet, dass ca. 4 - 5 Busse sich dort werden aufstellen können. Sachkundiger Bürger Heuser fragt, ob auch der Fußweg entlang des Bahndammes zur Comesstraße im Zuge der Ausbauplanungen berücksichtigt wird. Fachbereichsleiter Schaaf bestätigt dies. Ratsmitglied Gerharz fragt, ob es richtig sei, dass in 2015 100.000,-EUR als Planungskosten in den Haushalt eingestellt sind und für 2016 weitere Kosten anfallen. Dezernent Schiffer bestätigt dies. Es verweist darauf, dass Fördermittel aus dem Programm ‚Nationale Projekte des Städtebaus’ beantragt werden sollen. Fachbereichsleiter Schaaf ergänzt um den Kenntnisstand vom Vortag (19.11.2014), wonach die Stadt Brühl leider nicht in den Genuss dieses Förderprogramms kommen wird. Es bestehen aber weitere Förderprogramme, die auf Geeignetheit und Förderfähigkeit geprüft werden. Die Realisierung soll ab 2016 beginnen und bis 2018 erfolgen. Die Finanzierung wurde im Zuge der Haushaltsanmeldung auf die Jahre 2016 - 2018 aufgeteilt, wobei für 2015 bereits 100.000,EUR Planungskosten vorgesehen sind. In 2018 soll lt. Bundesbahnplanungen im Rahmen des RRX-Projektes auch das Nachrüsten mit Senkrechtaufzügen erfolgen. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 20.11.2014 1 von 2 Sachkundige Bürgerin Wenner kritisiert, dass die Stadt hinichtlich der Versetzung der Schrankenanlage nicht klein beigeben soll. Dezernent Schiffer führt aus, dass das Land den Parkplatzbau inkl. Schrankenanlage selber mit Fördermitteln finanziert hat, so dass Fördermittel zurück gegeben werden müssten, falls die Anlage tatsächlich verlegt werden sollte. Dieser Umstand macht die Maßnahme teuer. Beschluss: Der Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Fortführung des Planungsprozesses für die Umgestaltung des Bahnhofumfeldes auf der Grundlage der aktualisierten Planung (ehemals Planvariante B) und die Beantragung entsprechender Fördermittel. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 20.11.2014 2 von 2