Beschlussvorlage (Meldewesen hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.12.2007 - Der Bürgermeister Az. 5279040 Nr. der Ratsdrucksache: 1176 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 11.12.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Meldewesen hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Jansen __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 5.000 € ( X ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( Deckung: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1176 1. Sachverhalt: Bei dem Produktsachkonto 020122004-5279040, Ablieferung Gebührenanteile Meldewesen, sind 36.219,00 € veranschlagt. Im Laufe des Jahres sind mehr Bundespersonalausweise, Reisepässe, vorläufige Dokumente und Kinderreisepässe als erwartet ausgestellt worden. Zudem sind die Kosten der Reisepässe, der vorläufigen Dokumente und der Kinderreisepässe teurer geworden als noch im Jahre 2006. Die ursprünglich veranschlagten Mittel sowie die erste durch den Kämmerer genehmigte ÜPL in Höhe von 2.500,00 € reichen jedoch nicht aus, die bis zum Jahresende zu erwartenden Ausgaben (Weitergabe von Gebühren und Dokumentenkosten) zu finanzieren. Aus diesem Grunde ist eine weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.000,00 € erforderlich. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist durch das Produktsachkonto 020122004-4311000, Verwaltungsgebühren Meldeangelegenheiten, gegeben. Auf dem Produktsachkonto befinden sich zur Zeit Mehreinnahmen in Höhe von 15.043,83 €. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Beim Produktsachkonto 020122004-5279040 wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.000,00 € beschlossen.