Beschlussvorlage (Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.12.2007 - Der Bürgermeister Az: 80 Nr. der Ratsdrucksache: 1179 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 16.12.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1179 Z-1 1. Sachverhalt: Die Mitglieder des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften haben die Angelegenheit in der Sitzung am 12.12.2007 eingehend beraten und diskutiert. Einvernehmen besteht in der Auffassung, dass eine bessere touristische Ausrichtung des und Zusammenarbeit im Kreis Euskirchen angestrebt werden muss. Wünschenswert wäre ein reine „Overhead-Funktion“ der GmbH bzw. des Kreises Euskirchen. Angezweifelt wird allerdings der Aufgabenkatalog (siehe § 2 des Vetragsentwurfes) der beabsichtigten GmbH, da von dieser auch gemeindliche Aufgaben übernommen werden sollen. Nach heutigem Stand beabsichtigen lediglich 4 der 11 Kreiskommunen (Städte Mechernich und Zülpich, Gemeinden Hellenthal und Kall) der GmbH auf Basis des zugrunde liegenden Entwurfes des Gesellschaftsvertrages beizutreten. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 11.12.2007 den Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des Kreises Euskirchen an der zu gründenden Touristik GmbH gefasst, und die Kreisverwaltung beauftragt, die Beteiligung weiterer Städte und Gemeinden bis spätestens zur nächsten Sitzungsperiode zu klären. Hierzu werden Gespräche im Januar 2008 stattfinden. Die Mitglieder des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften haben folgenden, einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst: 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, in Gespräche mit den Vertretern der kreisangehörigen Kommunen und des Kreises einzutreten mit dem Ziel, eine konsensfähige, gemeinschaftliche Verfahrensweise zur touristischen Zusammenarbeit im Kreis Euskirchen zu erreichen.