Beschlusstext (Stellungnahme zum Haushalt 2015 hier: Etats Kultur, Partnerschaften, Veranstaltungsmanagement und Tourismus )

Brühl, den 05.01.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus der Stadt Brühl am 13.11.2014 Öffentliche Sitzung 3. Stellungnahme zum Haushalt 2015 hier: Etats Kultur, Partnerschaften, Veranstaltungsmanagement und Tourismus 369/2014 Vor der Stellungnahme der Ausschussmitglieder zu den einzelnen Produktgruppen des Kultur-Etats im Haushaltsplanentwurf 2015 erläutert der Erste Beigeordnete Andreas Brandt, dass beim TEP 2505 (KuMs) die noch zu beschließende 10-%ige Gebührenerhöhung bereits eingerechnet ist. Desweiteren weist er darauf hin, dass es eine für die KuMs positive Fortschreibung in Höhe von ca. 127.000 Euro im Bereich Personalkosten geben wird, da das Jeki-Projekt aus dem Schuletat finanziert wird und die KuMs in Form einer ‚Internen Leistungsbeziehung’ dadurch entlastet wird. Beim TEP 2509 (Theater und Konzerte) wurden 29.000 Euro für dringend erforderliche Nachbesserungsmaßnahmen in der Galerie am Schloss angesetzt; dazu gibt es eine Fortschreibung in Höhe von 50.000 Euro für eine neue Großbühne, da die bisherige nicht mehr verkehrssicher ist. Dieser Betrag wurde durch einen technischen Fehler im Druckwerk des Haushaltsplanentwurfes nicht dargestellt. Die Vorsitzende Susanne Esser (CDU) ruft nun in systematischer Reihenfolge die TEPS 1107, 2502, 2503, 2505 und 5701 auf. Die Ausschussmitglieder werden gebeten, zu den einzelnen TEPS im Haushaltsentwurf 2015 Stellung zu nehmen. Außer den nachfolgend aufgekommenen Verständnisfragen, die bereits in der Sitzung geklärt werden konnten, wurden keine Empfehlungen und Änderungswünsche innerhalb der einzelnen TEPS ausgesprochen. Ratsherr Dieter Dahmen (CDU) möchte zum TEP 1107 (Partnerschaften) wissen, ob die ausgewiesenen Personalaufwendungen ausschließlich den Partnerschaftsbereich betreffen. Fachbereichsleiter Wilfried Becke (41) antwortet, dass lediglich 1 Mitarbeiter mit einem entsprechenden Arbeitszeitanteil von 0,5 % für die Partnerschaften zuständig sei. Zum TEP 2505 fragt Ratsfrau Pia Regh (CDU), ob durch die Kooperationen, die die KuMs unterhält, auch Geld eingenommen werde und ob dies im Haushaltsentwurf berücksichtigt sei. Bernhard Löffler (41/2) bejaht dies und gibt an, dass dies unter Ziff. 2 (Zuwendungen) berücksichtigt ist. Beschluss Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 13.11.2014 1 von 4 Ratsherr Markus Weber (Grüne) möchte wissen, ob die eingangs erwähnten 127.000 Euro Personalkosten (interne Leistungsverrechnung), die im Entwurf noch nicht enthalten sind, auch im IST-Ergebnis 2013 nicht berücksichtigt wurden. Erster Beigeordneter Andreas Brandt bejaht dies und erklärt, dass diese in der Fortschreibung enthalten sein sollen. Ratsherr Markus Weber (Grüne) fragt, warum der Ansatz für die Personalkosten so hoch ist. Fachbereichsleiter Wilfried Becke (41) erklärt, dass in der Vergangenheit die Personalkosten aus dem Schuletat mit den Einnahmen verrechnet und nicht gesondert ausgewiesen wurden. Sachkundige Bürgerin Hedwig Müller-Neimann (FDP) berichtet von ihren Recherchen an Musikschulen in der Umgebung und kommt zu dem Ergebnis, dass die KuMs im Vergleich zu anderen Schulen enorm hohe Gebühren verlangt. Sie befürchtet, dass Schülerinnen und Schüler in Zukunft die preiswerteren Schulen besuchen könnten. Erster Beigeordneter Andreas Brandt erinnert an die Grundkonzeption der ursprünglichen „Jugendmusikschule“, bei der der Fokus immer auf den jugendlichen Schülerinnen und Schülern lag und die finanzielle Unterstützung als Förderung verankert war. Der Erwachsenenbereich sollte aber kostenneutral sein. Vor diesem Hintergrund wurden in der Vergangenheit die Gebühren aufgestellt und fortgeschrieben. Aus dieser Historie heraus stellen sich die heutigen Unterschiede in den Beiträgen der Jugendlichen und Erwachsenen dar. Sachkundiger Bürger Tobias Görtzen (SPD) möchte wissen, woher die stark voneinander abweichenden Ansätze der Personalkosten im KuMs-Bereich für TvöD-Beschäftigte und freie Mitarbeiter kommen. Fachbereichsleiter Wilfried Becke (41) erklärt, dass die ‚wenigen’ TvöD-Kräfte mehr Stunden unterrichten, wogegen die ‚vielen’ freien Mitarbeiter nur wenige Unterrichtsstunden (tlw. 5-6 Stunden) geben. Der erhöhte Ansatz für die tariflich Beschäftigten ergibt sich aus den durch den TvöD vorgebenen Tarifsteigerungen. Für die freien Mitarbeiter ist keine Erhöhung vorgesehen. Ratsfrau Pia Regh (CDU) möchte wissen, wie sich die Zusatzangebote der KuMs auf der Ertragsseite auswirken. Sie kann keine Berücksichtigung in den Erträgen erkennen, lediglich die vorgesehene 10 %ige Erhöhung im Kursbereich. Der Budget-Ansatz für die neuen Projekte ist ertraglich nicht fixiert. Bernhard Löffler (41/2) erklärt, dass es die Zusatzprojekte bereits in 2013 gab und diese nicht erst in 2014 gestartet wurden. Ratsherr Dieter Dahmen (CDU) ergänzt, dass es bereits ein Ergebnis 2013, aber nur einen Ansatz 2014 gebe. Das Ergebnis hier stehe noch aus. Ratsherr Marcus Venghaus (SPD) fragt, warum die Personalkosten von 1,3 Mio auf 1,5 Mio € steigen. Beschluss Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 13.11.2014 2 von 4 Fachbereichsleiter Wilfried Becke (41) vermutet, dass dies mit dem in der Vergangenheit verwendeten Netto-Prinzip zu tun habe. Hier handele es sich um einen durchlaufenden Posten. Dozentenhonorare, die die KuMs aufbringen muss, um das Projekt JeKi zu bestreiten, werden von den Schulen zu 100 % bezahlt. Es ist davon auszugehen, dass der Betrag netto und nicht brutto ausgewiesen wurde. Vorsitzende Susanne Esser (CDU) bittet um Klärung der Angelegenheit. Fachbereichsleiter Wilfried Becke (41) sagt Klärung und Fortschreibung zu, damit der Vergleich zu den Vorjahren dargestellt wird. Ratsherr Peter Daniel Grebarsche (CDU) fragt, wo hier der Unterschied zwischen Netto und Brutto ist. Fachbereichsleiter Wilfried Becke (41) erläutert, dass die Verwaltungen früher nach dem Netto-Prinzip gearbeitet haben. In den Haushalt sind die Zahlen eingeflossen, die „unterm Strich“ herausgekommen sind. Mit dem NKF (kaufmännische Buchführung) wurde in verstärktem Maße nach dem Brutto-Prinzip gehandelt, d.h. sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben werden in voller Höhe ausgewiesen. Ratsherr Dieter Dahmen (CDU) stellt fest, dass es das NKF schon länger gibt und möchte wissen, warum dies erst jetzt auffällt. Erster Beigeordneter Andreas Brandt möchte hierzu etwas tiefer in die Systematik der Erstellung eines Haushaltsplanes einsteigen und erläutert, dass es Ansätze gebe, die von der Fachabteilung eingegeben und Ansätze, die zentral eingegeben werden. Personalkosten werden zentral eingegeben. Offensichtlich konnten nicht alle in der Fachabteilung vorhandenen Zahlen auch umgesetzt werden, was zwischenzeitlich jedoch aufgearbeitet wurde. Vorsitzende Susanne Esser (CDU) bittet, genaue Informationen zu erhalten, um für die nächsten Beratungen im Rat vorbereitet zu sein. Erster Beigeordneter Andreas Brandt sagt dies zu. Zum TEP 2509 (S. 246), hier Gema-Gebühren, möchte Ratsherr Dieter Dahmen (CDU) wissen, ob die in der Presse angekündigte Einigung auf Gebühren im Kulturbereich schon berücksichtigt wurde bzw. von welchen Zahlen man ausgehen kann. Dietmar Druckrey (41/1) erläutert, dass die Stadt Brühl Vollmitglied sei und deshalb keine gravierenden Kostensteigerungen zu erwarten seien. Die von der Gema geplante 25 %ige Erhöhung in Teilbereichen (Karneval, Discotheken etc.) sei von der Aufsichtsbehörde, dem Bundespatentamt unterbunden worden. Im städtischen Bereich gibt es lediglich natürliche Kostensteigerungen um die 2 %, die im Haushaltsentwurf eingerechnet sind. Beschluss: Der Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus nimmt den vom Bürgermeister eingebrachten Hauhaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 –Etats Kultur, Partnerschaften , Veranstaltungsmanagement und Tourismus - zur Kenntnis. Beschluss Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 13.11.2014 3 von 4 Beschluss Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 13.11.2014 4 von 4