Beschlusstext (5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS -)

Brühl, den 05.01.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus der Stadt Brühl am 13.11.2014 Öffentliche Sitzung 4. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS - 402/2014 Ratsherr Dieter Dahmen (CDU) erklärt, dass die CDU-Fraktion noch sehr großen Beratungsbedarf habe und beantragt deshalb, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Ratsfrau Elisabeth Jung (SPD) erläutert, dass die SPD aufgrund ihrer bisherigen Beratungen dazu tendiere, die Erhöhung abzulehnen, jedoch die Begründung dazu in der nächsten HA-Sitzung nachliefern wolle. Sachkundige Bürgerin Hedwig Müller-Neimann (FDP) berichtet, dass auch ihre Fraktion noch nicht endgültig beraten habe und um Vertagung des Tagesordnungspunktes bittet. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Vertagung, erklärt Sachkundiger Bürger Gebhard Egidi (Grüne). Die Vorsitzende Susanne Esser (CDU) fasst das Beratungsergebnis zusammen und empfiehlt, dieses in die Gesamtberatungen einfließen zu lassen. Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS - Abstimmungsergebnis: 14:0:0 Beschluss Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 13.11.2014 1 von 1