Beschlussvorlage (Errichtung von Nebenanlagen auf dem Grundstück Gemarkung Marmagen, Flur 10 Nr. 351; Ausnahme gem. § 23 Abs. 5, Satz 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO))

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 553 /IX.L. Datum: 23.09.2011 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 27.09.2011 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 04.10.2011 Gemeinderat Sitzungstag: 11.10.2011 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Errichtung von Nebenanlagen auf dem Grundstück Gemarkung Marmagen, Flur 10 Nr. 351; Ausnahme gem. § 23 Abs. 5, Satz 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) x Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Ja Nein Ja Nein Die Vorlage berührt den Etat auf der Ausgabeseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Mittel sollen überplanmäßig bereitgestellt werden: Mittel sollen außerplanmäßig bereitgestellt werden: Deckungsvorschlag Anlage(n) Ja 2 Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, der Ausnahme gem. § 23 Abs. 5, Satz 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) für die Errichtung von Nebenanlagen auf dem Grundstück Gemarkung Marmagen, Flur 10 Nr. 351 zuzustimmen und zum beantragten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen. Begründung: Auf dem Grundstück Gemarkung Marmagen, Flur 10 Nr. 351 wurde im Jahre 1962 eine Zimmereihalle (Im Auel 13) baurechtlich genehmigt. Zwischenzeitlich hat sich im Rahmen eines Eigentumswechsels dort ein Stukkateurbetrieb angesiedelt. Für die täglichen Betriebsabläufe sind auf dem Grundstück Lagermöglichkeiten in Form von Hochregalen sowie eines Containers geschaffen worden. Es handelt sich hierbei um „untergeordnete Nebenanlagen, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke dienen“ (§ 14 Abs. 1 BauNVO). Das zuvor genannte Grundstück befindet sich im rechtsverbindlich erlassenen Bebauungsplan F 5, Marmagen, Im Auel/Steinfelder Weg/Jahnstraße, der diesen Teilbereich als „Mischgebiet“ ausweist. Festsetzungen zur Errichtung von Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Flächen sind nicht erfolgt, so dass hierzu im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung durch das Bauordnungsamt des Kreises Euskirchen diese Nebenanlagen gem. § 23 Abs. 5, Satz 1 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden können. Zuvor ist jedoch im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde gem. § 36 Abs. 1 BauGB dieser Ausnahmeregelung zuzustimmen. Die beschriebenen Nebenanlagen dienen dem Stukkateurbetrieb, wie oben dargestellt als zusätzliche Lagermöglichkeiten. Zur nördlich angrenzenden Wohnbebauung der Jahnstraße sollen die Regallager entlang der Grundstücksgrenze eine Höhe von 2,0 m zukünftig nicht überschreiten, so dass diese genehmigungsfrei errichtet werden können. Für die östlich und südlich entlang der Grundstücksgrenzen befindlichen Regallager, die diese 3 Höhe von 2,00 m überschreiten und des Containers haben die benachbarten Grundstückseigentümer ihre Zustimmung erteilt. Es wird daher vorgeschlagen, der Ausnahme gem. § 23 Abs. 5, Satz 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) für die Errichtung von Nebenanlagen auf dem Grundstück Gemarkung Marmagen, Flur 10 Nr. 351 zuzustimmen und zum beantragten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister