Beschlussvorlage (Abfallentsorgung in der Gemeinde Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Cr Vorlage 569 /IX.L. Datum: 15.09.2011 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 27.09.2011 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 04.10.2011 Gemeinderat Sitzungstag: 11.10.2011 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abfallentsorgung in der Gemeinde Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zum Regiebetrieb Abfall zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Seit dem 01.01.2008 wird die Abfallentsorgung in der Gemeinde Nettersheim in Eigenregie durchgeführt. Nach derzeitigem Stand kann auch für das Jahr 2011 ein sehr positives Fazit gezogen werden. Die Abfallentsorgung wird bedarfsorientiert und bürgerfreundlich durchgeführt. Weiterhin ist aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung davon auszugehen, dass der Gebührenhaushalt Abfallwirtschaft auch in diesem Jahr ausgeglichen gestaltet werden kann, was zur Folge hat, dass die Gebühren nicht erhöht werden müssen und konstant gehalten werden können. Bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 22.12.2010 (Vorlage 339) wurde umfassend über den Regiebetrieb Abfall informiert. Nachstehend wird auf einzelne Punkte nochmals im Besonderen eingegangen. 1. Papiervermarktung Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.12.2010 beschlossen, dass Altpapier marktpreisorientiert zu veräußern. In diesem Zusammenhang wird auf Vorlage 326 verwiesen. Zum heutigen Zeitpunkt ist festzustellen, dass sich diese Vorgehensweise bewährt hat. Seit Beginn des Jahres konnte pro Tonne Altpapier ein durchschnittlicher Reinerlös in Höhe von rund 120,00 Euro erzielt werden. Aufgrund dieser Entwicklung ist davon auszugehen, dass der Haushaltsansatz in Höhe von 68.000,00 Euro erfüllt werden kann. Bei der Altpapiervermarktung werden bewusst nur Jahresverträge abgeschlossen, da hierdurch eine bessere Orientierung am Marktgeschehen möglich ist. Im Hinblick auf die Altpapiervermarktung 2012 wird bis Ende des Jahres eine neuerliche Ausschreibung durchgeführt und zur Beschlussfassung vorgelegt. 2. Müllfahrzeug Um zusätzliche Einnahmen im Gebührenhaushalt Abfallwirtschaft zu erzielen, wird das Müllfahrzeug zur Bestückung mit Werbung angeboten. Mit möglichen Interessenten sind weitergehende Gespräche geplant. Bis Jahresende werden zählbare Ergebnisse angestrebt. 3. Personal- und Personalkosten Das beim Tagesgeschäft eingesetzte Personal erfüllt seine Aufgaben umsichtig, bürgerfreundlich und zur vollsten Zufriedenheit, wodurch ein wichtiger Beitrag für einen optimalen Bürgerservice geleistet wird. Um in Urlaubszeiten und bei Krankheitsfällen personelle Engpässe besser kompensieren zu können, wurden zwischen- 3 zeitlich weitere Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes eingewiesen, die nunmehr nach Bedarf eingesetzt werden können. Für das Jahr 2011 wurden insgesamt Personalkosten in Höhe von 160.000,00 Euro veranschlagt. Etwaige Mehrkosten können innerhalb des Gebührenhaushaltes im Rahmen der Gesamtdeckung ausgeglichen werden. 4. Abfallberatung Die Abfallberatung ist eine wichtige und ständige Aufgabe. Sie soll dazu beitragen, Müll zu vermeiden, eine ordnungsgemäße Müllentsorgung sicherzustellen und Kosten zu reduzieren. Die Abfallberatung erfolgt ständig bei der Abwicklung des Tagesgeschäftes. Darüber hinaus sind zusätzliche und besondere Beratungsangebote für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in Vorbereitung. 5. Kosten des Umweltschutzes Die Kosten des Umweltschutzes wurden im Gebührenhaushalt Abfallwirtschaft 2011 veranschlagt. Hierbei wurde von Kosten in Höhe von 5.000,00 Euro ausgegangen. Diese Veranschlagung beinhaltet lediglich externe Aufwendungen und Entsorgungskosten. Personalaufwendungen werden über den hierfür gebildeten Ansatz abgewickelt (siehe Punkt 3). Zu den Kosten des Umweltschutzes zählen unter anderem: a) Beseitigung wilder Müllkippen Trotz des sehr guten Bürgerservices und der vielfältigen Angebote sind insbesondere außerhalb der Ortslagen nach wie vor wilde Müllkippen festzustellen, die durch das gemeindliche Personal zu entfernen sind. Hierbei handelt es sich vor allem um Bauschutt und Abfälle, die über das bestehende Entsorgungsangebot nicht beseitigt werden können. Die hierbei entstehenden Kosten sind im Gebührenhaushalt abzuwickeln und belasten somit alle Gebührenzahler. Ein wichtiges Ziel der Abfallberatung (siehe Punkt 4) ist es, hierüber nochmals intensiv zu informieren und wilde Müllkippen in Kooperation mit der Bürgerschaft zukünftig zu vermeiden bzw. die Verursacher ausfindig zu machen, um diese zur Rechenschaft ziehen zu können. b) Schredderaktion In den vergangenen Jahren wurde wieder im Frühjahr und im Herbst eine Schredderaktion angeboten. Aufgrund der guten Resonanz ist die nächste Schredderaktion im Oktober 2011 geplant. c) Aktion Saubere Landschaft Die Aktion „Saubere Landschaft“ wurde im Frühjahr dieses Jahres wieder sehr erfolgreich in Kooperation mit den örtlichen Vereinen durchgeführt. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister