Beschlussvorlage (Antrag auf Änderung der Niederschrift der Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 22.03.2011)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 563 /IX.L. Datum: 12.09.2011 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 27.09.2011 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag auf Änderung der Niederschrift der Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 22.03.2011 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Stellungnahme des Schriftführers sowie des Vorsitzenden des Ausschusses zur Kenntnis und beschließt die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses vom 22.03.2011 bezüglich der Tagesordnungspunkte 7 (S. 26) und 12 (S. 29) entsprechend der Begründung dieser Vorlage zu ändern. Begründung: Mit Schreiben vom 05.04.2011 (s. Anlage) beantragt der Fraktionsvorsitzende der UNA und Mitglied des Enwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses die Korrektur der Niederschrift des Ausschusses vom 22.03.2011 in den Tagesordnungspunkten 6, 7 und 12. Der Schriftführer sowie der Vorsitzende des Ausschusses wurden um Stellungnahme zu diesem Antrag gebeten. Die Stellungnahme ist gleichlautend und wird nachfolgend in den zu berücksichtigenden Inhalten wiedergegeben: Punkt 6: Errichtung eines Energiehofes im Gewerbegebiet Zingsheim; Vorstellung der Machbarkeitsstudie (Seite 24 ff. der Niederschrift) Dem Ausschuss wird nicht empfohlen, die Niederschrift dahingehend abzuändern, dass hier ein vorgefertigter Text, der im Übrigen in seinen dargestellten Inhalten nicht 1 : 1 der Wortmeldung des Ausschussmitgliedes Poth entsprach, in die Niederschrift als Änderung zu übernehmen. Würde man dem Antrag auf Abänderung der Niederschrift stattgeben, bedeutet dies für die Zukunft automatisch, dass die wortwörtliche Wiedergabe von Diskussionsbeiträgen zur Regel zu machen sei. Dies kann aber nur unter Verwendung eines entsprechenden Aufnahmegerätes erfolgen und entspricht im übrigen nicht den Festlegungen des § 26 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse. Punkt 7: Gemeinsamer Runderlass über die Grundsätze für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (Windenergieerlass); Erlassentwurf vom 07.02.2011 (Seiten 26/27 der Niederschrift) Der Beschlussentwurf erhält folgende Fassung: 1. Es wird beschlossen, die Bedenken zum Entwurf des Windenergieerlasses, wie in der Begründung dargestellt aufrecht zu erhalten und eine Überarbeitung des Entwurfes zu erreichen. Darüber hinaus ist darauf hinzuwirken, dass die Regionalplanung, bezogen auf das Kreisgebiet deutliche Festlegungen und Feststellungen auch mit Blick auf die Erlebnisregionen Nationalpark Eifel, Eifeler Quellendreieck, Naturpark Nordeifel etc. enthält. 3 2. Darüber hinaus wird das Wuppertal-Institut beauftragt, interkommunal zur Standortwahl von Windkraftanlagen auf den Gebieten der Gemeinde Blankenheim und Nettersheim im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes Untersuchungen durchzuführen. Punkt 12: Wegeeinziehungsverfahren hier: Wirtschaftswege Gemarkung Engelgau, Flur 8 Nr. 82 und Flur 9 Nr. 60 (Seite 29 der Niederschrift) Das Abstimmungsergebnis ist in Abänderung der vorliegenden Niederschrift wie folgt darzustellen: Abstimmungsergebnis: Gez.: Pracht ____________________ Bürgermeister Mehrheitlich „Ja“ bei 3 Gegenstimmen