Beschlussvorlage (Integriertes Klimaschutzkonzept; Zwischenbericht)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – St/M Vorlage 609 /IX.L. Informationsvorlage Datum: 22.11.2011 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 29.11.2011 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 13.12.2011 Gemeinderat Sitzungstag: 20.12.2011 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Integriertes Klimaschutzkonzept; Zwischenbericht x Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja x Nein 2 Beschlussvorschlag: Die Ausführungen zum nachfolgenden Sachstand werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Sachstand: Mit der Erarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts verfolgt die Gemeinde Nettersheim im Einklang mit den Förderrichtlinien des Bundes (Klimaschutzinitiative des BMU) nachfolgende grundlegende Zielsetzungen:  Erstellung einer Energie- und CO2-Bilanz  Potenzialabschätzung zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz  Beschreibung eines Maßnahmenkatalogs zur Minderung von Treibhausgasen Gemeinsam mit der Gemeinde Blankenheim wird das Integrierte Klimaschutzkonzept durch das beauftragte Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie GmbH erstellt und bis Ende Februar 2012 fertig gestellt sein. Folgende Zwischenergebnisse wurden bislang erzielt bzw. stehen kurz vor ihrer Vollendung: 1) Veranstaltung von Foren zur Bürgerbeteiligung: a) Bürgerinformations- und -diskussionsabend zur Nutzung der Windenergie am 5. September 2011 im Holzkompetenzzentrum Rheinland, b) Bürgerinformations- und -diskussionsabend gemeinsam mit der Gemeinde Blankenheim zu Holzenergie, Biogas, Photovoltaik und Solarthermie im Eifelmuseum Blankenheim am 14. November 2011 (eine dritte Veranstaltung ebenfalls gemeinsam mit der Gemeinde Blankenheim ist für den 18. Januar 2012 im Holzkompetenzzentrum vorgesehen). 2) Die Erstellung der fortschreibbaren Energie- und CO2-Bilanz steht kurz vor dem Abschluss 3 3) Eine vollständige Liste über bereits umgesetzte und geplante Klimaschutzmaßnahmen wurde zusammengestellt 4) Unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben durch den Windenergie-Erlass NRW wird das Wuppertal Institut eine Erstbetrachtung der Windenergiepotenziale vornehmen. Mit dieser Erstexpertise werden allgemeine Kriterien geprüft und Vorschläge erarbeitet, nach denen eine detaillierte und tiefgehende gesamträumliche Untersuchung des Gemeindegebietes auf Windkraftpotenziale anschließend erfolgen soll. Unter anderem wurden die Kriterien: Abstände zur Wohnbebauung, vorhandene Nutzungen, Abstand zu FFH- und Naturschutzgebieten, schutzwürdige touristische Belange, Netzanbindung, Infrastruktur und Windhöffigkeit berücksichtigt. 5) Erstellung einer Potenzialanalyse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nettersheim 6) Veranstaltung eines Runden Tisches „Interkommunales Energiewerk“ gemeinsam mit benachbarten Kommunen und externen Experten 7) Ein Erstkonzept zur Förderung der Nutzung von Pedelecs im Alltags- und Tourismusverkehr wurde erstellt 8) Eine Bewertung der Einsparmöglichkeiten durch die Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird derzeit vorgenommen. Bis Ende Februar 2012 sind folgende weitere Projektschritte geplant: 1. Veranstaltung des dritten Workshops zur Energiewende mit der Thematik „Bauen und Wohnen“ am 18. Januar 2012 im Holzkompetenzzentrum Rheinland 2. Exemplarische Betrachtung a) eines Baudenkmals hinsichtlich umsetzbarer Möglichkeiten zur Installation eines Vollwärmeschutzes oder einer Kerndämmung (mit Abschät- 4 zung der erzielbaren jährlichen Wärmeeinsparung) und b) eines Gewerbebetriebes hinsichtlich der vorhandenen Stromeinsparpotenziale (mit Abschätzung der möglichen jährlichen Einsparmengen) und den Möglichkeiten zur Installation einer PV-Anlage auf dem Betriebsdach des Unternehmens (unter begründetem Ausschluss einer PVFreiflächenanlage und einer Windkraftanlage auf dem Firmenareal). 3. Erstellung eines aufgabenbezogenen Geschäftsplans für ein interkommunales Energiewerk 4. Fertigstellung eines Abschlussberichts zum Klimaschutzkonzept 5. Vorbereitung eines Antrags auf Förderung von Klimaschutzprojekten (Klimaschutzmanager) Die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts ist unabdingbare Voraussetzung für eine Anschlussförderung aus der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Auf der Grundlage dieses umfassenden Integrierten Klimaschutzkonzepts kann ein Folgeantrag auf Förderung der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gestellt werden, um einen Klimaschutzmanager zu beschäftigen ein Klimabüro einzurichten. Gemeinsam mit der Gemeinde Blankenheim könnte im März 2012 ein solcher Antrag beim BMU gestellt werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister