Beschlussvorlage (Erschließung Baugebiet G14 Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III –L/Kr Vorlage 605 /IX.L. Datum: 24.11.2011 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 29.11.2011 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 13.12.2011 Gemeinderat Sitzungstag: 20.12.2011 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erschließung Baugebiet G14 Nettersheim X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja X Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den derzeitigen Sachstand zur Kenntnis und beschließt gleichzeitig, ggf. die Firma Archiplan unter Fristsetzung zur Fertigstellung des Endausbaus des Erschließungsgebietes G 14 in Verzug zu setzen. Begründung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 05.07.2011 (Vorlage 504) beschlossen, dem beabsichtigten Ausbau des Erschließungsgebietes „Zur Klosterquelle, Hasenweg, In den sechs Morgen“ in Nettersheim entsprechend dem dargestellten Ausbaukonzept durch die Firma Archiplan zuzustimmen. Hierzu wurde erläuternd dargestellt, dass entsprechend mehrerer Orts- und Gesprächstermine mit den Anliegern unter Beteiligung der Firma Archiplan vereinbart wurde, dass der Endausbau durch die Firma Archiplan im Jahre 2011 abgeschlossen wird. Trotz mehrmaliger Erinnerung hat die Firma Archiplan diese Zusage leider nicht eingehalten, so dass bisher mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen wurde. Die Firma Archiplan hat nunmehr mündlich zugesagt, im Frühjahr 2012 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Dies soll bei einem Gesprächstermin am 28.11.2011 mit der Geschäftsführung abschließend nochmals erörtert und schriftlich bestätigt werden. Über das Ergebnis dieses Gespräches wird in der Ausschusssitzung berichtet. Entsprechend dem seinerzeit geschlossenen städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde und der Firma Archiplan und Eintragung einer erstrangigen Grundschuld in Höhe von 1.891.779,96 € liegt eine ausreichende Sicherung für einen möglichen Endausbau durch die Gemeinde vor. Da die jeweiligen Anlieger gemäß Kaufvertrag den Kaufpreis für ein vollerschlossenes Grundstück an die Firma Archiplan gezahlt haben und somit nunmehr auf einen Endausbau bestehen, kann eine weitere Verzögerung der erforderlichen Arbeiten nicht mehr akzeptiert werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister