Beschlusstext (Beteiligung der Stadt Brühl an der Vergabe der Ehrenamtskarte für Nordrhein-Westfalen)

Brühl, den 16.06.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Migration der Stadt Brühl am 06.05.2014 Öffentliche Sitzung 3. Beteiligung der Stadt Brühl an der Vergabe der Ehrenamtskarte für Nordrhein-Westfalen 124/2014 Vorsitzender Jung (SPD) leitet das Wort weiter an Bürgermeister Freytag. Bürgermeister Freytag verweist auf die ausführliche Sachdarstellung in der Vorlage. Ratsherr Stilz (CDU) bedankt sich für die ausführlich formulierte und gestaltete Verwaltungsvorlage. Seine Fraktion stimme den inhaltlichen Vorstellungen der Verwaltung einstimmig zu. Ratsherr Weitz (SPD) schließt sich den Anmerkungen von Ratsherr Stilz (CDU) an. Er freut sich, dass nun, unter neuer Führung, es doch möglich geworden ist, dem Anliegen und Wunsch vieler politischer Vertreter durch geplante Einführung der Ehrenamtskarte, nach längerer Verweigerung der Zustimmung, zu entsprechen. Ratsherr Riedel (Die Linke) teilt mit, dass seine Fraktion ebenfalls der Verwaltungsvorlage und Beauftragung der Verwaltung, die Ehrenamtskarte einzuführen, zustimmt. Ratsherr Simons (CDU) bittet darum und schlägt vor, die Ausführungen der Vorlage auch anderen Ausschüssen, z.B. Sportausschuss zur Kenntnis zu geben und dort diskutieren zu lassen. Gerade im Sportbereich engagieren sich viele ehrenamtlich tätige Menschen. Im Stadtsportverband sollten die Vereine ebenfalls Informationen über die Einführungen der Ehrenamtskarte erhalten. Bürgermeister Freytag verweist darauf, dass die Vorlage vor der beabsichtigten Weiterleitung an den Hauptausschuss immer wieder Thema im Ausschuss gewesen sei. Der Jugendhilfeausschuss habe die „Juleica“ für ehrenamtlich tätige Personen eigens beschlossen und eingeführt. Er erkläre sich bereit, die Empfehlung der Einführung einer Ehrenamtskarte auch anderen Ausschüssen zur Kenntnis zu geben. Ratsherr Weitz (SPD) will wissen, ob bei diesem Projekt zusätzliche Kosten entstehen, wenn hierfür um Personal von außen geworben wird. Er bittet um Auskunft darüber, ob die Arbeiten durch vorhandenes Personal aus der Verwaltung abgedeckt sind. Beschluss Ausschuss für Soziales und Migration 06.05.2014 1 von 2 Bürgermeister Freytag verweist auf die Darstellung in der Seite 6 der Verwaltungsvorlage, wo genau beschrieben ist, wie die Verwaltung die Arbeit leisten will und welche Kosten entstehen. Das Ausstellen und die Ausgabe der Ehrenamtskarte erfolge durch eigenes Personal der Verwaltung und einer entsprechenden Arbeitszeiterhöhung um 10 Stunden für die Person, auf die das Aufgabengebiet übertragen wird. Sachkundige Einwohnerin Weidner (Initiative für Völkerverständigung) fragt nach, ob die Ehrenamtskarte auch an ehrenamtlich tätige Menschen aus dem kirchlichen und pflegerischen Bereich ausgehändigt wird. Bürgermeister Freytag antwortet, dass auch diese Menschen bei gegebenen Voraussetzungen die Ehrenamtskarte erhalten können. Vorsitzender Jung (SPD) stellt abschließend fest, dass alle Mitglieder des Ausschusses wünschen, dass der Vorschlag der Verwaltung, wie in der Vorlage beschrieben, umgesetzt wird. Beschluss: Der Hauptausschuss beauftragt den Bürgermeister, die organisatorischen Voraussetzungen zur Beteiligung der Stadt Brühl am Projekt „Ehrenamtskarte in Nordrhein–Westfalen“ zu schaffen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Soziales und Migration 06.05.2014 2 von 2