Beschlussvorlage (Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III –L/Kr Vorlage 602 /IX.L. Datum: 10.11.2011 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 29.11.2011 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 13.12.2011 Gemeinderat Sitzungstag: 20.12.2011 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. X Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Haushaltsplanveranschlagung 2012 Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja X Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen der Gemeinde Nettersheim und der Deutschen Telekom zum Breitbandausbau in den Ortslagen Engelgau und Zingsheim sowie den Sachstand und die weitere Vorgehensweise in den übrigen Ortsteilen zustimmend zur Kenntnis. Weiterhin beschließt der Rat, im Haushaltsplan 2012 entsprechende Mittel zu veranschlagen. Begründung: 9.1 Ortslage Pesch Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 05.07.2011 beschlossen hat, die Verbesserung der Breitbandversorgung in der Ortslage Pesch ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln durchzuführen, wurde mit der Deutschen Telekom ein entsprechender Kooperationsvertrag geschlossen. Des weiteren wurde in einer Bürgerversammlung am 25.08.2011 mit der Dorfbevölkerung des Ortes Pesch vereinbart, dass die erforderlichen Erdarbeiten sowie die Verlegung der Leerrohre über Eigenleistungen erfolgt. Mit den Arbeiten wurde am 24.09.2011 begonnen, und diese sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Insgesamt wurde seitens der Dorfbevölkerung auf einer Länge von 1.500 m der Graben ausgehoben und wieder verfüllt sowie 3.000 m Leerrohre verlegt. Notwendige Straßenkreuzungen wurden in geschlossener Bauweise im Pressverfahren mit überwiegend unentgeltlicher Unterstützung von Fachfirmen vorgenommen. An der Maßnahme haben sich insgesamt 92 Bürgerinnen und Bürger des Ortes Pesch mit einem Gesamtstundenaufwand von 910 Stunden beteiligt. Seitens der Gemeinde kann eine vorbildliche Organisation und Ausführung der Leistungen bescheinigt werden. Durch die erbrachten Eigenleistungen konnte die Wirtschaftlichkeitslücke von 49.814,00 € auf 31.114,00 € reduziert werden, so dass sich durch die Eigenleistungen ein finanzieller Vorteil für die Gemeinde in Höhe von 18.700,00 € ergibt. Die Deutsche Telekom hat zugesagt, die weiteren notwenigen Arbeiten zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu realisieren, so dass davon ausgegangen wird, dass im Frühjahr 2012 die Maßnahme abgeschlossen werden kann und somit eine optimale DSLVersorgung für die Ortslage Pesch gewährleistet ist. 3 9.2 Ortslage Zingsheim und Gewerbegebiet 9.3 Ortslage Engelgau Fachausschuss sowie Rat wurden in der letzten Sitzungsperiode (Vorlage Nr. 557) zuletzt über den Sachstand zur Breitbandversorgung innerhalb des Gemeindegebietes informiert. Hierbei wurde mitgeteilt, dass u.a. für die Ortslagen Engelgau und Zingsheim einschließlich Gewerbegebiet entsprechende Förderanträge bei der Bezirksregierung in Köln eingereicht wurden mit dem Ziele, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Förderung ausgesprochen wird und im Anschluss hieran mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Nachdem mit der Bewilligungsbehörde weitere Gespräche hinsichtlich eines möglichen Zeitpunktes zur Förderung erster Maßnahmen innerhalb des Gemeindegebietes geführt wurden, konnte erreicht werden, dass noch im Jahre 2011 eine Förderung für die Ortslagen Engelgau und Zingsheim einschl. Gewerbegebiet bewilligt wurde. Hierbei hat die Gemeinde für die Ortslage Engelgau bei einer zu deckenden Wirtschaftslücke der Deutschen Telekom in Höhe von 77.333,00 € eine 90 %ige Zuwendung in Höhe von 69.599.70 € und für die Ortslage Zingsheim einschl. Gewerbegebiet bei Baukosten in Höhe von 93.841,00 € eine Zuwendung in Höhe von 84.456,90 € erhalten. Somit ergibt sich ein zu deckender Eigenanteil für beide Maßnahmen in Höhe von insgesamt 17.117,40 €. Mit einer derartigen kurzfristigen Förderung beider Maßnahmen innerhalb des Gemeindegebietes konnte im Vorfeld sicherlich nicht gerechnet werden, so dass ein besonderer Dank der Bewilligungsbehörde gilt. Die Bewilligung der jeweiligen Maßnahmen setzte jedoch voraus, dass umgehend noch in 2011 mit der notwendigen Planung und Vorbereitung durch die Deutsche Telekom begonnen wird und anteilige Fördermittel durch Rechnungslegung in 2011 abgerufen werden. Aufgrund dessen wurde sofort nach Vorlage der Zuwendungsbescheide die Deutsche Telekom mit den jeweiligen Maßnahmen beauftragt und Kooperationsverträge vorbereitet, die zwischenzeitlich von den Vertragspartnern unterzeichnet sind. Somit ist im Laufe des Jahres 2012 eine Verbesserung der Breitbandversorgung in den Ortslagen Engelgau und Zingsheim einschl. Gewerbegebiet gewährleistet. 4 Es ist vorgesehen, die jeweiligen Maßnahmen bei Bürgerversammlungen vorzustellen mit dem Ziele, dass auch die jeweilige Dorfbevölkerung von Zingsheim und Engelgau Eigenleistungen erbringt, wobei diese dann außerhalb der Maßnahme anderweitig erfolgen müssen, da Eigenleistungen innerhalb der jeweiligen Fördermaßnahme nicht zuwendungsfähig sind. 9.4 Ortslage Marmagen Wie bereits mitgeteilt, sind für die Ortslage Marmagen im Rahmen der Ausschreibung zwei Angebote eingegangen, wobei die Deutsche Telekom mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von 205.864,00 €und die Firma lanSpot e.K., Dormagen, mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von 0,00 € angeboten hatten. Aufgrund dessen konnte für die Ortslage Marmagen bisher kein Förderantrag eingereicht werden, da ein Angebot zur Versorgung der Ortslage Marmagen ohne gemeindliche Kostenbeteiligung vorliegt. Zwischenzeitlich hat ein weiteres Gespräch mit Vertretern der Firma lanSpot sowie Vertretern der Firma Astra, die im Auftrag der Firma lanSpot den Richtfunk über Satellitentechnik bis zur Ortslage transportiert, stattgefunden. Hierbei erklärte der Anbieter, dass die Technik zwischenzeitlich weiter fortgeschritten sei und einer Versorgung über die Ortslage Marmagen hinaus innerhalb des Gemeindegebietes möglich ist. Laut Anbieter kann eine Geschwindigkeit von bis zu 6.000 kbit/s gewährleistet werden, wobei bei intensiver Nutzung Schwankungen möglich sind. Alternativ ist auch ein Vertragsabschluss lediglich bis 3.000 kbit/s denkbar. Die Vertragsbindungszeit beträgt 24 Monate. Ein Internetaufbau für den Ort Marmagen würde laut Anbieter bei Abschluss von 10 bis 15 Verträgen gewährleistet. Die Firma lanSpot bietet nunmehr an, die mögliche Versorgung im Rahmen einer Bürgerversammlung in Marmagen vorzustellen. Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, eine derartige Bürgerversammlung zeitnah durchzuführen, damit im Anschluss hieran entschieden werden kann, ob der Anbieter eine Alternative für eine Versorgung darstellt oder eine anderweitige Versorgung über Glasfaserkabel verfolgt wird. 5 9.5 Übrige Bereiche Für die Ortslagen Frohngau und Holzmülheim liegen bei der Bezirksregierung Förderanträge entsprechend dem Ausschreibungsergebnis und Versorgung mit Glasfaserkabel über die Deutsche Telekom vor mit dem Ziele, dass diese Maßnahmen für eine Förderung im Jahre 2012 Berücksichtigung finden. Für die Ortslage Roderath, für die bei der Ausschreibung kein Angebot eingereicht wurde, ist eine nochmalige Ausschreibung im Jahre 2012 beabsichtigt mit dem Ziele, dass die Ortslage Roderath ebenfalls bei einer Förderung Berücksichtigung finden wird. Es wird vorgeschlagen, wie dargestellt weiter zu verfahren und im Haushaltsplan 2012 entsprechende Mittel zu berücksichtigen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister