Beschlusstext (Inklusion hier: Antrag der Fraktion "Die Linke" vom 02.02.2014 Bezug: Rat 17.02.2014)

Brühl, den 16.06.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Migration der Stadt Brühl am 06.05.2014 Öffentliche Sitzung Anträge 4.1 Inklusion hier: Antrag der Fraktion "Die Linke" vom 02.02.2014 Bezug: Rat 17.02.2014 125/2014 Vorsitzender Jung (SPD) bittet die Anwesenden um Wortmeldungen. Bürgermeister Freytag meint, dass in der Vorlage 125/2014 umfangreich und ausführlich dargelegt wurde, wie die Verwaltung in diesem Thema vorgehen wird. Ratsherr Riedel (Die Linke) freut sich darüber, dass die Verwaltung durch den Antrag seiner Fraktion sich im Thema Inklusion auf den Weg macht. Ratsherr Stilz (CDU) stellt für seine Fraktion den Antrag, die Vorlagen in die Ratsfraktionen nochmals für eine Beratung zurückzuweisen, da mit der Behandlung des Themas nicht unerhebliche finanzielle Belastungen auf die Kommunen zukommen können. Er zitiert aus der Resolution des Landschaftsverbandes Rheinland, der eine finanzielle Unterdeckung in der Bearbeitung des Themas anmahnt. Vorsitzender Jung (SPD) macht Ratsherr Stilz (CDU) darauf aufmerksam, dass die Vorlage 125/2014 ein Bericht der Verwaltung ist. Ratsherr Weitz (SPD) meint, dass der neue konstituierende Rat nach den Kommunalwahlen den Antrag „Die Linke“ beschließen wird und den Fraktionen schon immer die Möglichkeit gegeben wurde zu beraten, wenn weiterer Beratungsbedarf angezeigt ist. Er spricht der Verwaltung ein Lob hinsichtlich des Inhalts der Vorlage aus, die wohltuend für den Leser ist. Ratsfrau Niclasen (Grüne) freut sich, dass alle politisch Verantwortlichen sich intensiv mit dem Thema beschäftigen. Sie hält fest, dass die Fraktionen bis zur Konstituierung des neuen Rates ausgiebig Zeit haben, in erneute Beratung zu gehen, um ein abschließendes Meinungsbild erstellen zu können. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass in der Bearbeitung des Themas kein zeitlicher Druck vorhanden und beabsichtigt ist, eine neue Personalstelle im Jahr 2015 aufgrund der Komplexität des Themas einzurichten. Beschluss Ausschuss für Soziales und Migration 06.05.2014 1 von 3 Er geht in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Resolution des Landschaftsverbandes Rheinland ein, der anmahnt, dass die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angesetzten 5 Milliarden Euro frühzeitig zur Verfügung gestellt werden müssen, um das Thema „Inklusion“ und die damit garantierte und festgeschriebene Teilhabe aller Menschen mit Behinderung zu gewährleisten. Er sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen dieser Resolution und dem Antrag in Brühl. Ratsherr Riedel (Die Linke) findet es schade, dass durch den Einwand der CDURatsfraktionen eine kleine Verzögerung in der Zustimmung der Annahme des Antrags und der beabsichtigten Vorgehensweise der Verwaltung stattfindet. Er appelliert an die Anwesenden, dass es Zeit wird, sich in Brühl dem Thema konkret zu stellen. Ratsherr Kirf (CDU) meldet sich zu Wort und sagt, dass in Brühl schon lange Inklusion in kleinen Schritten betrieben wurde und wird. In Brühl sei es so, dass darüber nicht laut geredet wird und bereits viele Maßnahmen für Menschen mit Behinderung umgesetzt sind. Brühl sei im Thema „Inklusion“ auf einem guten Weg. Sachkundiger Bürger Falkenstein (CDU) findet die Vorlage hervorragend. Sie zeige auf, was auf Brühl an Aufgabenstellungen zukommt. Alle seien Multiplikatoren in der Umsetzung einer gelungenen Inklusion. Behinderungen seien vielfältig. Eine Umsetzung des Themas ist nur dann erfolgreich, wenn man sich aller Umstände, die eine Behinderung ausmache, bewusst wird. Dafür ist es erforderlich, Inklusion in kleinen Schritten anzugehen. Er erinnert die Mitglieder daran, dass es den GU-Unterricht gebe, der auch an Brühler Schulen bereits praktiziert wird. Exemplarisch nennt er hier auch die Förderschule Pestalozzi-Schule, Kölnstraße, und die Maria-Montessori-Schule, Bergstraße. Er schlägt vor, aus diesen Schulen Lehrer anzufragen, die über ihren Unterricht im Ausschuss berichten. Vorsitzender Jung (SPD) sagt, dass der Ausschuss sich dauerhaft des Themas annehmen werde und müsse und bittet die Verwaltung, den Vorschlag des sachkundigen Bürgers Falkenstein (CDU) für die nächste Sitzung aufzugreifen. Ratsherr Riedel (Die Linke) gibt der Lebenshilfe in den Belangen der Menschen mit Behinderung recht. Diese hat entsprechend ihres Leitgedankens eine Vision der gerechten Teilhabe bis zum Jahr 2020 formuliert und aufgestellt. Brühl kann seines Erachtens noch besser im Thema werden. Sachkundige Einwohnerin Weidner (Initiative für Völkerverständigung) meldet sich zu Wort und meint, dass der Brühler Hauptbahnhof ein großes Problem in der Barrierefreiheit darstellt und für viele Menschen mit und ohne Handicap benutzerunfreundlich ist. Bürgermeister Freytag antwortet, dass im Thema Bahnhof absoluter Meinungskonsens aller politisch Verantwortlichen herrscht, einen barrierefreien Bahnhof zu erhalten. Beschluss Ausschuss für Soziales und Migration 06.05.2014 2 von 3 Mittlerweile habe man eine mögliche Finanzierungsform für den barrierefreien Umbau mit den Regionalexpresslinien gefunden. Es wurden dazu schon Vorbereitungen getroffen, Gespräche darüber allerdings noch nicht anberaumt und geführt. An eine barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofs sei voraussichtlich erst frühestens im Jahr 2018 zu denken. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales und Migration nimmt die Vorlage zur Beratung in die nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Soziales und Migration 06.05.2014 3 von 3