Beschlussvorlage (Holz-Campus Eifel in Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 598 /IX.L. Datum: 21.11.2011 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 29.11.2011 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 13.12.2011 Gemeinderat Sitzungstag: 20.12.2011 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Holz-Campus Eifel in Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. x Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite x Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. x Mittel sollen überplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja x Nein 2 Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die Kosten der abschließenden Genehmigungsplanung für die Errichtung des Holz-Campus Eifel in Nettersheim in Höhe von 66.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen. Darüber hinaus wird beschlossen, im Rahmen des zu erstellenden Förderantrages zur Realisierung der Maßnahme die Planungskosten entsprechend geltend zu machen. Begründung: In seiner Sitzung am 23.03.2010 hat der Gemeinderat beschlossen, „zur Realisierung des Bauvorhabens Holz-Campus Eifel Die Bauantragsunterlagen zur Errichtung des Holz-Campus Eifel, Nettersheim, zur Genehmigung vorzulegen. Gleichzeitig soll ein Förderantrag beim Land NRW eingereicht werden, wobei eine Förderhöhe von mind. 80 % zu erreichen ist.“ Wie bereits in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates berichtet, sind die Planungen der Genehmigungsplanung zwischenzeitlich abgeschlossen. Im Rahmen der Genehmigungsplanungen war ein allumfassendes Brandschutzkonzept erforderlich, das neben den zu verwendenden Baumaterialien (Dämmung etc.) auch Planungen zur technischen Gebäudeausstattung sowie Detailangaben zur Heizzentrale zu beinhalten hatte. Dadurch sind nunmehr Planungskosten in Höhe von 186.000,00 € entstanden. Im Rahmen einer ersten Förderphase wurden hiervon bereits rd. 61.500,00 € abgewickelt. Im Haushaltsplan 2011 waren darüber hinaus Planungskosten für den HolzCampus in Höhe von 60.000,00 € bei einer Förderung in Höhe von 48.000,00 € veranschlagt worden. Aufgrund des Regierungswechsels und der angespannten Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen wurden bereits in Aussicht gestellte Förderhilfen zunächst zurück gestellt. Hierzu gehört auch das Projekt Holz-Campus Eifel in Nettersheim, der aus einer Expo-Halle sowie Akademie- und Bürogebäuden und einer Heizzentrale bestehen soll. 3 Der zwischenzeitlich im Rahmen des HolzCluster.Eifel für einen Zeitraum von drei Jahren tätige Clustermanager ist im Rahmen des Teil-Leitprojektes „Berufliche Qualifikation und Public Relations“ u. a. beauftragt, ein Konzept zur Vorbereitung um Umsetzung des Pilotprojektes „Holz-Campus“ zur Verbesserung der beruflichen Bildung im Bereich Forst- und Holzwirtschaft im regionalen und überregionalen Kontext zu erstellen und darüber hinaus ein umfassendes Aus- und Weiterbildungsangebot zur Gewinnung von Jugendlichen für Berufe in der Forst- und Holzwirtschaft, zur Qualifikation von Arbeitskräften in der Region und zur Gewinnung qualifizierten Arbeitskräfte für die Region zu entwickeln. Die Gemeinde Nettersheim ist am Projekt „HolzCluster.Eifel“ mit einem anteiligen Betrag in Höhe von 20.000,00 € beteiligt und gerade deshalb sollte im Rahmen dieser Aufgabenstellung das Pilotprojekt Holz-Campus Eifel erneut forciert und entsprechende Fördermittel beantragt werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Kosten der abschließenden Genehmigungsplanung für die Errichtung des Holz-Campus Eifel in Nettersheim in Höhe von 66.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen und im Rahmen des zu erstellenden Förderantrages zur Realisierung der Maßnahme die Planungskosten entsprechend geltend zu machen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister