Beschlusstext (Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) hier: verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Lohmühle Bezug: Antrag der Anwohner der Lohmühle, u.a. Frau Elisabeth Kühl, Lohmühle 13, Brühl, v. 09.05.2013)

Brühl, den 18.03.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 12.11.2013 Öffentliche Sitzung Anregungen und Bedenken gem. § 24 GO 2.1 Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) hier: verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Lohmühle Bezug: Antrag der Anwohner der Lohmühle, u.a. Frau Elisabeth Kühl, Lohmühle 13, Brühl, v. 09.05.2013 343/2013 Stadtkämmerer Freytag (Dez. II.) erläutert zu Beginn noch einmal die Zielrichtung der Konzeption. Er sei der Überzeugung, dass allen Anregungen Rechnung getragen wurde. Er verweist auf ein „Nichtschreiben“ aus der Lohmühle, da es anonym an die Stadt Brühl gesendet wurde. Die Anregungen dieses Schreibens wurden dennoch so weit möglich in die Vorlage eingearbeitet. Abteilungsleiter von Dewitz (FB 32/4) erläutert anhand des Übersichtsplans das Konzept der Verwaltung. Ratsherr Weesbach (SPD) erklärt, dass seine Fraktion mit der Vorlage zufrieden sei, da sie das Ziel der Verkehrsberuhigung bei geringen Kosten erreiche. Ratsherr Kirf (CDU) betont Einigkeit über das Konzept. Er plädiere jedoch dafür, den Bereich Mühlenberg bis Daberger Höhe herauszunehmen, da das alternierende Parken hier eher zu Gefährdungen führe als zu einer Verkehrsberuhigung. Ratsherr Hans (CDU) unterstützt dies und ergänzt, dass durch die bestehende Rechts vor Links-Regelung ohnehin das Geschwindigkeitsniveau eher niedrig sei. Vorsitzender Gerharz (CDU) erteilt im Einvernehmen mit dem Ausschuss den anwesenden Antragstellern und Anwohnern das Wort. Frau Seibt, Lohmühle 75 möchte wissen, wo im Bereich ihres Hauses die Parkstände liegen. Sie befürchte gefährliche Situationen bei der Ein- und Ausfahrt von ihrem Grundstück. Abteilungsleiter von Dewitz zeigt die mögliche Lage der Parkstände am Plan und erläutert, das diese möglicherweise entfallen werden. Herr o´Daniel, Lohmühle 18, erklärt, er habe zum einen Bedenken, dass ohne die Maßnahmen im unteren Bereich keine Verkehrsberuhigung sondern eher eine Beschleunigung eintrete. Zum zweiten vermisse er eine Antwort auf die Frage nach einem möglichen Einbau von „Schwellen“ entweder durch die Stadt oder von den Antragstellern finanziert. Vorsitzender Gerharz (CDU) erläutert, dass er die Frage nach den „Schwellen“ bereits im Ortstermin beantwortet habe. Der Einbau habe sich im Stadtgebiet nicht bewährt. Zur Frage der Verkehrsberuhigung stellt er heraus, dass aufgrund des Antrages nicht nur die Parksituation untersucht worden sei, sondern die Gesamtsituation. Hierbei sei festgestellt worden, dass im Bereich zur Einmündung Mühlenbach durch das Parken gefährliche Situationen für den einfahrenden Verkehr im Begegnungsfall entstehen. Diese sollen durch die Einrichtung von Halteverbotszonen entschärft werden. Beschluss Verkehrsausschuss 12.11.2013 1 von 2 Zur Befürchtung einer Beschleunigung stellt er fest, dass aktuelle Geschwindigkeitsmessungen keine Auffälligkeiten zeigen. Frau Fröhlig, Lohmühle 79 fragt ebenfalls nach der Lage der Stellplätze, da sie in nächster Zeit dort eine Einfahrt anlegen möchte und eine Beeinträchtigung befürchte. Abteilungsleiter von Dewitz teilt an Hand des Planes mit, wo die Lage sein würde. Es handele sich um den Bereich, der möglicherweise vom alternierenden Parken ausgenommen werde. Herr o´Daniel, Lohmühle 18 fragt nach weiteren Geschwindigkeitsmessungen. Vorsitzender Gerharz (CDU) sagt diese im Anschluss an die Maßnahme zu. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt nach der Einbringung eines Tempo 30 Piktogramms auf der Straße. Er schlägt vor, dieses im oberen Teil der Lohmühle aufzubringen. Vorsitzender Gerharz (CDU) erklärt, dass er dies erst nach der Durchführung der Markierungen und Geschwindigkeitsmessungen mit höheren Geschwindigkeiten für sinnvoll halte, insbesondere deshalb, da die Verwaltung ein Piktogramm nicht befürwortet habe. Ratsherr Pohl (CDU) unterstützt dies auch aus Kostengründen. Vorsitzender Gerharz (CDU) sagt zu, dass dieses Verfahren in der Niederschrift festgehalten werde. Ratsherr Weesbach (SPD) kann sich nach der bisherigen Diskussion dem Änderungsantrag der CDU anschließen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt in der Straße Lohmühle, außer in dem Abschnitt von Daberger Höhe bis Mühlenberg, alternierendes Parken anzuordnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Verkehrsausschuss 12.11.2013 2 von 2