Beschlusstext (Parkgebühren Janshof hier: Parkgebührenabfrage im Stadtgebiet Bezug: VkA vom 17.09.2013, Vorlage Nr. 275/2013)

Brühl, den 18.03.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 12.11.2013 Öffentliche Sitzung 3. Parkgebühren Janshof hier: Parkgebührenabfrage im Stadtgebiet Bezug: VkA vom 17.09.2013, Vorlage Nr. 275/2013 310/2013 Ratsherr Pohl (CDU) bittet den Beschluss bis nach Abschluss der Baumaßnahme Uhlstraße zu vertagen, da der Parksuchverkehr bereits deutlich abgenommen habe. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) beantragt auf dem Janshof längere Parkzeiten zu deutlich höheren Gebühren einzuführen. Er plädiere für 5 Stunden für 5 €/Stunde. Ratsherr Weesbach (SPD) spricht sich im Namen seiner Fraktion auch für eine Zurückstellung des Beschlusses vor. Stadtkämmer Freytag (Dez. II) verweist noch einmal auf den zweiteiligen Beschlussvorschlag. Er verweist auf die für den Parksuchverkehr kontraproduktive Regelung „Brötchentaste“ hin. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) gibt zu bedenken, dass bezüglich der Umprogrammierung der Parkscheinautomaten zusätzliche Kosten entstehen würden. In Bezug auf die Darstellung der Parkgebühren auf der als Anlage beigefügten Liste bestünden bei ihm Unklarheiten über die tatsächliche Höhe der Gebühren. Nach Erläuterungen durch die Verwaltung konnten diese Unklarheiten beseitigt werden. Ratsfrau Mainzer (FW/bvb ) teilt mit, dass ihre Fraktion sich für die Schließung des Janshofes einsetze. Sie befürworte höhere Gebühren um den Parksuchverkehr einzuschränken und das Parken unattraktiver zu machen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt 1. den Wegfall der Brötchentaste und 2. vertagt die Entscheidung über die Anhebung der Parkgebühren bis zum Abschluss der Baumaßnahme Uhlstraße/Liblarer Straße. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Verkehrsausschuss 12.11.2013 1 von 1