Beschlusstext (Kölnstraße Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Beschwerde Bezug: Schreiben des REK v. 09.08.2013, VKA v. 17.09.2013, TOP 11 Vorl. Nr. 285/2013)

Brühl, den 18.03.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 12.11.2013 Öffentliche Sitzung 4. Kölnstraße Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Beschwerde Bezug: Schreiben des REK v. 09.08.2013, VKA v. 17.09.2013, TOP 11 Vorl. Nr. 285/2013 342/2013 Stadtkämmerer Freytag Dez. II erklärt, dass nach seiner Auffassung das Schreiben des Petenten nicht in den öffentlichen Teil gehöre. Für zukünftige Fälle solle man ein anderes Verfahren finden. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt, er stimme der Einschätzung zu. Es war in der letzten Sitzung jedoch nicht klar zu erkennen, was der Petent wolle. Die Interpretation des Rhein – Erft - Kreises (REK) könne er nicht nachvollziehen. Er wisse allerdings, dass der Petent einen verkehrsberuhigten Bereich mit Tempo 7 km/h wolle Eventuell sollte man solche Fälle im nichtöffentlichen Teil behandeln. Ratsherr Pohl (CDU) plädiert für seine Fraktion, dass man gar nichts machen solle. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) erklärt, dass er sich dem anschließe. Nach seiner Auffassung gehe das Schreiben völlig an der Sache vorbei. Ratsherr Weesbach (SPD) erläutert, dass seine Fraktion auch die Geschwindigkeit auf 10 km/h belassen wolle, aber die Markierungsnägel zur Kennzeichnung von Ladezonenkönne man einbauen. Ratsherr Pohl (CDU) verweist auf mögliche Probleme bei Veränderungen bei der Geschäftsnutzung und erklärt, dass er für völliges Nichtstun plädiere. Stadtkämmerer Freytag Dez. II erläutert die Herangehensweise des REK an die Thematik. Es gebe einmal die Petition und zum anderen die Beurteilung vor Ort. Dabei habe man die Vereinheitlichung der Geschwindigkeit von verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen in Brühl im Auge gehabt. Diese sei Tempo 20km/h. Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt, dass seine Fraktion nach Kenntnis des Schreibens eigentlich Tempo 7 km/h beantragen müsse. Er könne sich aber auch den Vorschlägen von CDU und SPD anschließen. Die Verwaltung könne möglicherweise durch mehr Kontrollen die Situation entschärfen. Vorsitzender Gerharz (CDU) plädiert abschließend auch dafür die Situation so zu belassen, wie sie ist. Beschluss Verkehrsausschuss 12.11.2013 1 von 2 Beschluss: Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt: 1. die Geschwindigkeit des verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches bei Tempo 10 km/h zu belassen und 2. die Parkflächen und / oder Ladezonen nicht durch sog. Markierungsnägel zu kennzeichnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss Verkehrsausschuss 12.11.2013 2 von 2