Beschlusstext (Knotenpunkt Kaiserstraße / Kurfürstenstraße / Friedrichstraße Umgestaltung zum Minikreisverkehr)

Brühl, den 18.03.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 12.11.2013 Öffentliche Sitzung 5. Knotenpunkt Kaiserstraße / Kurfürstenstraße / Friedrichstraße Umgestaltung zum Minikreisverkehr 248/2013 Ratsfrau Mainzer (fw/bvb) erklärt für ihre Fraktion, dass sie mit dem Minikreisverkehr sei jedoch die Einbahnrichtung der Friedrichstraße umzudrehen und die Kurfürstenstraße bis zur Königstraße zur Einbahnstraße zu erklären. Vorsitzender Gerharz (CDU) stellt fest, dass dies nicht Gegenstand der Vorlage sei. Stadtkämmerer Freytag (Dez. II) warnt eindringlich davor dies so zu beschließen. Dies habe dramatische Auswirkungen für das gesamte Verkehrsnetz. Man könne lediglich beschließen der Verwaltung einen Prüfungsauftrag zu erteilen. Ratsherr Pohl (CDU) fragt, wann die Umgestaltung des Knotenpunktes anstehe. Fachbereichsleiter Caspers erläutert, dass bei einem kurzfristigen Ausfall die Mittel für den Umbau ggf. außerplanmäßig bereitgestellt werden müssten ansonsten sei der Umbau für 2015 vorgesehen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne)fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass die fw/bvb mit ihrem Antrag vorhabe eine Parallele zu Kölnstraße durch die Wohngebiete zu schaffen. Beschluss: Beschluss: 1. Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt, die vorhandene Signalanlage zu entfernen und den Knotenpunkt als Minikreisverkehr umzugestalten. Eine entsprechende Mittelbereitstellung soll für den Haushalt 2015 beantragt werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah die Ausbauplanung zu erstellen, um bei einem möglichen Totalausfall der veralteten Lichtsignalanlage kurzfristig die Umgestaltung des Knotenpunktes (ggf. Über-/ Außerplanmäßige Mittelbereitstellung) realisieren zu können. Beschluss Verkehrsausschuss 12.11.2013 1 von 2 Abstimmungsergebnis: 12 : 1 Beschluss Verkehrsausschuss 12.11.2013 2 von 2