Beschlusstext (Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln über den Betrieb und Finanzierung der Stadtbahnlinie 18)

Brühl, den 18.03.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 12.11.2013 Öffentliche Sitzung 6. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln über den Betrieb und Finanzierung der Stadtbahnlinie 18 364/2013 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt, dass seine Fraktion die Vorlage gut finde und halte sie für zustimmungswürdig. Alle Beteiligten hätten gute Arbeit geleistet. Ratsherr Weesbach (SPD) erläutert, dass die SPD Fraktion sich dieser Meinung anschließe. Die Vereinbarung diene auch dazu der Stadt Brühl 200.000,- € zu sparen. Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) teilt mit, dass sie über diese Vorlage erfreut sei und inbesondere wegen der Rückwirkung das bereits eingesparte Geld ja bereits imHaushalt bereit stehen müsse. Sie fragt, wie es denn verwendet werde. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass es sich nicht um tatsächliche Einsparungen in Form von Rückzahlungen an die Stadt handele sondern um zukünftig nicht anfallende Mehrausgaben gehe. Man rechne weiterhin die 1,3 Millionen € ab. Es gehe wesentlich um eine bessere der Behandlung der Linie 18 bei möglichen Fördermitteln. Stadtkämmerer Freytag Dez. II gibt zu Bedenken, dass es in früheren Zeiten sogar Bestrebungen gab, mit der Stadt Brühl 1,9 Millionen € abzurechnen. Insofern sei dass erzielte Ergebnis erfreulich. Beschluss: Der Rat ermächtigt die Verwaltung, mit der Stadt Köln eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb und die Finanzierung der Stadtbahnlinie 18 zu schließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Verkehrsausschuss 12.11.2013 1 von 1