Beschlusstext (Parkplatzbenutzungsgebühren Janshof)

Brühl, den 31.10.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 17.09.2013 Öffentliche Sitzung 7. Parkplatzbenutzungsgebühren Janshof 275/2013 Ratsherr Hans (CDU) bittet um Vorlage von Vergleichzahlen zu den Gebührensätzen von den anderen Brühler Innenstadt-Parkplätzen und –Parkhäusern und regt eine Vertagung an. Ratsherr Kirf (CDU) bittet um Mitteilung der Beträge fürs Falschparken auf dem Janshof. Beantwortung in der Niederschrift Für Falschparken wird als Verwarnungsgeld angeboten: 10,00 € für Parken ohne Parkschein oder Parkzeitüberziehung bis 30 Minuten, 5,00 € zusätzlich für jede weitere halbe Stunde Parkzeitüberziehung bis zu einem Höchstbetrag von 25,00 €, 15,00 bis 25,00 € für Parken auf einem Taxiparkplatz, 35,00 € für Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz u. die Möglichkeit des sofortigen Abschleppens. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) legt dar, dass auch höhere Gebühren zu weiterem Parksuchverkehr führen würden. Und er rege an, den Janshof nur noch für Taxi-, Behinderten- und Bewohnerparken freizugeben. Außerdem schlage er vor, den Wochenmarkt während der Baumaßnahem auf dem Balthasar-Neumann-Platz auf den Janshof zu verlegen. Ratsherr Kirf (CDU) spricht sich gegen eine Wochenmarktverlegung während der Baumaßnahme in die Innenstadt aus, da der Wochenmarkt in der Nähe der Balthasar-Neumann-Platzes bleiben müsse, um die dort liegenden Geschäfte zu unterstützen. Vorsitzender Gerharz (CDU) weist daraufhin, dass eine getrennte Entscheidung über die Brötchentaste und über die Gebührenerhöhung nicht glücklich sei, da dies zu erhöhten Programmierkosten an den Parkscheinautomaten führe. Beschluss: Der Verkehrsausschuss vertagt die Entscheidung in seine nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Verkehrsausschuss 17.09.2013 1 von 1