Beschlusstext (Kölnstraße Verkehrberuhigter Geschäftsbereich Beschwerde Bezug: Schreiben des Rhein-Erft-Kreises v. 09.08.2013)

Brühl, den 31.10.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 17.09.2013 Öffentliche Sitzung 11. Kölnstraße Verkehrberuhigter Geschäftsbereich Beschwerde Bezug: Schreiben des Rhein-Erft-Kreises v. 09.08.2013 285/2013 Ratsherr Weesbach (SPD) beantragt eine getrennte Abstimmung zu den beiden Punkten, zu 1. möchte seine Fraktion die Geschwindigkeit von Tempo 10 beibehalten, zu 2. könne seine Fraktion der Vorlage zustimmen. Ratsherr Kirf (CDU) möchte den genauen Hintergrund der Beschwerde wissen und erbittet die Vorlage weiterer und detaillierter Unterlagen. Stadtkämmerer Freytag (Dez. II) weist darauf hin, dass der Petent sich nicht an die Stadt, sondern an die Bezirksregierung gewandt habe. Er sagt aber eine rechtliche Prüfung zu, ob speziellere Unterlagen vorgelegt werden könnten. Beschluss: Der Verkehrsausschuss vertagt die Entscheidung in seine nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Verkehrsausschuss 17.09.2013 1 von 1