Beschlusstext (Verwaltungsgliederung hier: Umsetzung der vom Rat beschlossenen Geschäftsverteilung Bezug: Rat 8.9.2014)

Brühl, den 21.10.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 22.09.2014 Öffentliche Sitzung Mitteilungen 3.2 Verwaltungsgliederung hier: Umsetzung der vom Rat beschlossenen Geschäftsverteilung Bezug: Rat 8.9.2014 310/2014 Ratsfrau Esser (CDU) möchte im Hinblick auf die beiden N.N. Stellen im Organigramm wissen, ob der Stellenplan diese hergebe und die damit einhergehenden Umsetzungen und Höhergruppierungen mit der Gleichstellungsbeauftragten und dem Personalrat abgesprochen seien. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass dies geprüft sei und der Stellenplan dies hergebe. Man werde den Stellenplan im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen vorlegen. Die N.N. Stelle habe man ausgewiesen, weil bei Bildung eines entsprechenden Fachbereiches, eine solche Stelle ausgewiesen sein müsse. Er gehe davon aus, dass dies für die Dezernate II und III noch nicht die endgültige Aufbauorganisation sei, insofern sei auch jetzt keine Stelle zu schaffen. Sobald sich die Bildung des neuen Dezernates II abzeichne, werde er hier darüber berichten. Es gebe derzeit keine Stellenplanproblematik, da im Bereich Organisation Herr Erken bereits dort tätig sei und auch Herr Gérard seine Stelle zu 03 mitnehme. Die ganze Sache sei informell mit allen Gremien und den Betroffenen durchgesprochen worden. Das formelle Verfahren laufe noch und werde endgültig mit der Personalratssitzung am Mittwoch abgeschlossen. Er betont, dass hier rein die Aufbauorganisation angesprochen sei, Stellenbewertungen seien hiermit noch nicht verbunden. Im Moment sei dies in der Struktur, wie sie vorgefunden wurde, auch nicht nötig, eventuell müsste in dem einen oder anderen Fall nachgesteuert werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kritisiert, dass der neue Fachbereich ÖPNV, Mobilität und Verkehr nach den Vorgaben des Rates dem Dezernat II zugeordnet sei und man nun den Verkehr in drei Dezernaten habe, nämlich im FB Bauen und Umwelt, im Ordnungsbereich und eben in Dezernat II. Eine der Essenzen beim Verwaltungsaufbau sei gewesen, dass Verkehrsordnung und Verkehrsplanung sinnvoller Weise zusammengeführt werden sollten. Jetzt seien diese Bereiche nicht nur auseinander, sondern man habe diese auch noch mit einer dritten Stelle aufgepfropft. Er sehe dies als eine Implementierung von Ineffizienz in der Verwaltung, wozu der Bürgermeister aufgrund des Ratsbeschlusses sicherlich gezwungen sei. Man sollte aber noch einmal ernsthaft darüber nachdenken. Zusätzlich stehe in der Stellenbeschreibung, dass die Zuständigkeit für die Aufgabenträgerschaft ÖPNV / Stadtbus gegeben sei. Er frage daher, ob es nicht eigentlich richtig sei, dass nun Herr Hilger, Controlling und Beteiligungen, aus städtischer Sicht für den Stadtbus zuständig sei, da die Stadtwerke beteiligte Untergesellschaft sei. Beschluss Hauptausschuss 22.09.2014 1 von 2 Bürgermeister Freytag verneint dies, da die Aufgabenträgerschaft Stadtbus im Bereich Planen und Umwelt, vormals, Planen, Umwelt und ÖPNV, angesiedelt war und von dort gehandelt wurde und nicht von der ehemaligen Stabstelle 05. Zu den sonstigen Ausführungen habe er sich im Rat und in der Öffentlichkeit bereits positioniert. Er nehme die Mehrheitsentscheidung der Ratsmehrheit so zur Kenntnis und setze diese entsprechend um. Damit sei alles gesagt und müsse nicht in jeder Sitzung wieder aufgegriffen werden. Er werde aber die Verwaltung gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand so aufbauen, dass diese effizient arbeite, insofern brauche eine Ineffizienz nicht befürchtet werden. Ratsherr Köllejan (CDU) hakt nochmals zum Stellenbesetzungsverfahren nach und fragt bezogen auf die Abteilungsleitung Organisation, ob es auch weibliche Bewerber gegeben habe. Bürgermeister Freytag regt an, diese Fragen im nichtöffentlichen Teil zu besprechen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) weist auf die deutlich erhöhte Anzahl von Kästchen in dem heute vorgelegten Organigramm hin und bittet um mittelfristige Einschätzung, was stellenmäßig später auf die Stadt zukomme. Bürgermeister Freytag legt dar, dass mit der Einbringung des Haushaltes 2015 ein neuer Stellenplan vorgelegt werde und man davon ausgehen könne, dass dort einige zusätzliche Stellen kommen werden, jedoch nicht im Bereich der hier dargestellten Leitungsebene. Er bitte um Verständnis, dass er sich im Hinblick auf mögliche Beförderungen zunächst einen Überblick verschaffen müsse. Die Frage nach möglichen Beförderungen werde im Zusammenhang mit dem Stellenbesetzungsplan, der dann in den Haushaltsberatungen kommen werde, zu beantworten sein. Mit dem Organigramm sei nichts präjudiziert. Allgemein habe er festgestellt, dass die Stellenbesetzungen in der Vergangenheit tendenziell eher ohne vorherige Auswahlverfahren betrieben worden seien, dies habe er komplett umgestellt. Der Grundsatz gehe dahin, intern, wenn nicht sogar extern auszuschreiben. Extern müsse deshalb ausgeschrieben werden, da man inzwischen, wie bereits an verschiedener Stelle dargelegt, auf dem Zahnfleisch gehe und mit internen Besetzungen Lücken stopfe, indem andernorts neue aufgerissen werden. Es reiche auch nicht mehr, die Auszubildenden nach Abschluss ihrer Ausbildung zu übernehmen. Man werde dies im Zusammenhang mit dem Haushalt 2015 und dem vorzulegenden Stellenplan ausführlich zu diskutieren haben. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 22.09.2014 2 von 2