Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Brühl, den 07.10.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 26.08.2014 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:30 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Gerharz, Franz-Josef vertritt: Kirf, Peter Hans, Josef Henkel, Hans Klug, Hans Theo vertritt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Surmann, Petra SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Krämer, Clemens Wenner, Christiane vertritt: Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Lanzrath, Sascha LINKE/PIRATEN Eckloff, Uwe FDP von Waldow, Sebastian Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Neumann, Annegret (DKSB) Schriftführer: von Dewitz, Henning Verwaltung: Freytag, Dieter (Bürgermeister) Schaaf, Walter Rampe, Alois Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 26.08.2014 1 von 9 Gäste: Herr Eidam, Planungsbüro via Herr Rahskopff, SWB Nicht anwesend / entschuldigt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf (CDU) Kirf, Peter (CDU) Dr. Wolter, Karsten (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 29.04.2014 2. Anregungen und Bedenken gem. § 24 GO NW 2.1 Umbau Bushaltestelle Kaiserstr. 26, 50321 Brühl hier: Antrag von Herrn Reinhold Stavenhagen, Kaiserstr. 26, Brühl vom 07.05.2014 3. Anträge 3.1 Ausbau Kerkrader Straße Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 30.07.2014 (260/2014) 3.2 Einbahnstraßenregelung Ubierstraße Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2014 (267/2014) 3.3 Zonenparkverbot Steingasse Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2014 (268/2014) 4. Änderung der Linienführung der Stadtbusline 702 nach Öffnung der Uhlstraße (241/2014) 5. Bericht gemäß Berichtspflicht nach § 113 GO NW an den Kreistag Rhein-Erft und die Stadträte der Städte im Rhein-Erft-Kreis über die 121. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG mbH am 24. Juni 2014 um 14.00Uhr (229/2014) 6. Mitteilungen 6.1 Bericht der Brühler Kinderunfallkommission (242/2014) 6.2 Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse (231/2014) 7. Anfragen 7.1 Maßnahme zur Verbesserung des Radverkehrs Bezug: Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.08.2014 Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 26.08.2014 (156/2014) (269/2014) 2 von 9 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Er begrüßt alle Anwesenden zur ersten Sitzung und dankt dem bisherigen Verkehrsausschuss für die gute Zusammenarbeit. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Ausschussvorsitzende die erstmalig teilnehmenden Sachkundigen Bürger gem. Gemeindeordnung. Er bittet die Anwesenden sich hierfür von den Plätzen zu erheben. Alle Sachkundigen Bürger erklären ihr Einverständnis. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 29.04.2014 Die Niederschrift wird in der vorliegenden Form genehmigt. 2. Anregungen und Bedenken gem. § 24 GO NW 2.1 Umbau Bushaltestelle Kaiserstr. 26, 50321 Brühl hier: Antrag von Herrn Reinhold Stavenhagen, Kaiserstr. 26, Brühl vom 07.05.2014 156/2014 Fachbereichsleiter Schaaf teilt mit, dass aufgrund der umfangreichen Anregungen der Bürgerinitiative Brühl Nord, die vier Bushaltestellen zurzeit umgeplant werden. Die Anregungen des vorliegenden Bürgerantrages würden, soweit dies möglich sei, einfließen. Die Planung werde in der nächsten Sitzung dem Ausschuss vorgestellt. Die Ausführung könne dann voraussichtlich in 2015 erfolgen. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) beschwert sich über den Umgang mit Sachkundigen Bürgern hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Unterlagen und Informationen. Er beklagt, dass er nicht auf das elektronische Informationssystem zugreifen könne. Bürgermeister Freytag sagt kurzfristige Abhilfe zu. 3. Anträge 3.1 Ausbau Kerkrader Straße Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 30.07.2014 260/2014 Fachbereichsleiter Schaaf, teilt mit, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung eine ausführliche Vorlage vorlegen werde. Die Problematik Kerkrader Straße beruhe auf zwei parallel laufenden Planfeststellungsverfahren unterschiedlicher Niederlassungen von Straßen NRW. Das eine sei abgeschlossen und werde bereits realisiert, während das Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 26.08.2014 3 von 9 zweite Verfahren (B 51 n, Ortsumgehung Meschenich) ins Stocken geraten sei und der Abschluss noch nicht absehbar sei. Der Zustand der im Ausbau fehlenden 150 Meter sei unbefriedigend. Es bestehe bereits Kontakt zum Landesbetrieb. Einen Eingriff in ein laufendes Verfahren sehe er als kaum möglich. Ratsmitglied Klug CDU erklärt, man habe Verständnis für den Antrag der FDP. Er bittet um Darstellung eines Zeitplanes und weist auf den schlechten Zustand der Einmündung hin. Er fragt an, ob mit dem Ausbau der B 51 n die bisherige Einmündung der L 194/B 51/ A 553 entfallen werde. Er bitte, dass dies in der Vorlage geklärt werde. Ratsmitglied Gerharz CDU teilt mit, dass es bereits 2010 eine Vorstellung der Planung im VKA gegeben habe. Er bittet um Einwirken auf den Landesbetrieb Straßen NRW, das der fehlende Abschnitt vorzeitig erstellt werde. Bürgermeister Freytag entgegnet, dass dies nicht erfolgenden werde, da das betreffende Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) teilt mit, dass er die ganze Planung viel großräumiger betrachte. Es gehe darum, eine Anbindung der Ortsumgehung an das vorhandene Straßennetz zu erstellen. Die Ortsumgehung Hürth - Hermühlheim sei ein weiterer Aspekt. Möglicherweise sei auch eine mögliche Rheinquerung in Wesseling ein Grund für weitere Planungen im Hintergrund. Der bisherige Zubringer solle zukünftig als A 553 bezeichnet werden. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, ob ein möglicher Bau der L 103 n angedacht sei. Fachbereichsleiter Schaaf erklärt, dass er diesen für nicht realisierbar halte. Bürgermeister Freytag bestätigt dies. Ratsmitglied Bobe (SPD) weist darauf hin, dass er den Zustand der Einmündung der Kerkrader Straße zur Kölnstraße für verkehrsgefährdend halte und fordert die Verwaltung auf sich für eine Sanierung einzusetzen. Bürgermeister Freytag sagt weitere Veranlassung zu. Stellvertretende Sachkundige Bürgerin Wenner (SPD) bittet, in der nächsten Sitzung um Bereitstellung der Pläne aller angesprochenen Planungen. Bürgermeister Freytag sagt dies zu. 3.2 Einbahnstraßenregelung Ubierstraße Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2014 267/2014 Abteilungsleiter von Dewitz erläutert, dass man aufgrund des Antrages in der nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage vorlegen werde. Ein solcher Eingriff in das Straßennetz habe oft nicht unerhebliche Einflüsse. Hier seien der gegenläufige Radverkehr, möglicherweise wegfallende Parkplätze und ggf. ein nicht mehr ausreichender Fahrbahnquerschnitt zu nennen. Es seien daher Untersuchungen und Planungen erforderlich. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 26.08.2014 4 von 9 Ratsmitglied Bobe (SPD) erklärt, dass er diese Bedenken nachvollziehen könne. Er glaube jedoch, dass die Maßnahmen nicht so erheblich sein werden. Allenfalls würden drei vorhandene Parkplätze wegfallen. Allerdings würden die Umfahrungen von bis zu 60 Fahrzeugen entfallen. Ratsmitglied Klug (CDU) erläutert, dass er die großen Schwierigkeiten nicht sehe. Er halte die Maßnahme für sinnvoll. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er dies nicht bestreite, jedoch die Problematik des gegenläufigen Radverkehrs, die Einrichtung einer Wendemöglichkeit geprüft werden müsse. Ratsmitglied Hans (CDU) erläutert, dass er als Anwohner und Nutzer der Tiefgarage den Antrag begrüße. Er sehe eine Realisierung unproblematisch. Die bisherige Verkehrsführung könne sogar beibehalten werden, wenn die Tiefgaragenzufahrt der PKW über den vorhandenen Parkstreifen erfolge. Dies könne mittels Abgrenzungselementen ermöglicht werden. Vorsitzender Weesbach (SPD) erklärt abschließend, dass man auf die Ergebnisse der Untersuchung in der nächsten Sitzung warten müsse. 3.3 Zonenparkverbot Steingasse Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2014 268/2014 Abteilungsleiter von Dewitz sagt eine intensive Prüfung und eine entsprechende Vorlage zu. Er gibt jedoch zu bedenken, dass es in der Vergangenheit durch in der Fahrbahn abmarkierte Parkplätze und verkehrswidrig haltende oder parkende Fahrzeuge zu chaotischen Verkehrsverhältnissen geführt habe. Daher sehe er die Markierung von zusätzlichen Stellplätzen kritisch. Die Einrichtung der Halteverbotszone in der Steingasse mache durch den vorhandenen Parkstreifen wohl keinen Sinn. Die Anordnung von Halteverboten sehe er als Möglichkeit, um die PKW tatsächlich auf den Parkstreifen zu zwingen. Sachkundige Bürgerin Wenner (SPD) erläutert den Prüfauftrag ihrer Fraktion und stellt auf die erhöhte Anzahl von KFZ durch den Discounter, das Sportzentrum und das Neubaugebiet Steingasse ab. Ihr gehe es um eine Parkzone und nicht um eine Halteverbotszone. Diese Zone müsse die Eckdorfer Straße mit erfassen und an die vorhandene Zone Eckdorfer Mühlenweg anschließen. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) zeigt sich erfreut über die eingebauten Poller in der Steingasse. Er frage sich, ob die Beschilderung, so wie zurzeit angebracht, die Rechts-vor-links Vorfahrtregelung hergebe. Sie stehe direkt an der Einmündung zur Steingasse. Damit sei die Steingasse eigentlich Vorfahrtstraße. Bezüglich der Parksituation in der Steingasse plädiere er für Kurzzeitparkplätze auf dem Parkstreifen vor den Geschäften. Darüber hinaus bittet er die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, alle Straßen zwischen der Alte Bonnstraße und Euskirchener Straße zu Tempo 30 Zonen auszuweisen. Sachkundige Bürgerin Wenner (SPD) erklärt, dass die Beschilderung nicht StVO konform sei. Sie plädiere für eine eindeutige Beschilderung, auch wenn dadurch eventuell auf der Steingasse etwas schneller gefahren werde. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 26.08.2014 5 von 9 Vorsitzender Weesbach (SPD) erklärt abschließend, dass man auch hier auf die Ergebnisse der Untersuchung in der nächsten Sitzung warten müsse. 4. Änderung der Linienführung der Stadtbusline 702 nach Öffnung der Uhlstraße 241/2014 Vorsitzender Weesbach (SPD) begrüßt Herrn Rahskopff von den Stadtwerke Brühl GmbH und Herrn Eidam vom Planungsbüro. Er erteilt Herrn Eidam (via) das Wort. Herr Eidam (Planungsbüro via) trägt den Sachverhalt anhand einer Power Point Präsentation vor. Ratsmitglied Klug (CDU) erläutert, dass das bestehende Stadtbussystem als Halbmessersystem und dem Rendevouzpunkt Brühl-Mitte gut und stabil funktioniere. Er sei sehr dafür, den Linienweg wieder über Brühl-Nord zu legen. Ratsmitglied Gerharz (CDU) begrüßt die Rückkehr zur alten Linienführung. In diesem Zusammenhang regt er an, die Haltestelle „Gaststätte Regh“ um zu benennen. Möglicherweise sei Gaststätte Zur Eule sinnvoller. Herr Eidam (Planungsbüro via) teilt mit, dass eine solche Namensänderung bis Mitte Oktober vorliegen müsse, damit sie in die neuen Fahrpläne übernommen werden könne. Sachkundige Bürgerin Wenner (SPD) fragt, warum die Busse in Brühl nicht im Ringlinienverkehr fahren. Sie regt an, z. B. die Linien 702 und 704 zu verknüpfen. Bürgermeister Freytag begrüßt, dass man bestehende Systeme kritisch hinterfrage. Er gibt jedoch zu bedenken, dass das Halbmessersystem in Brühl gut funktioniere. Herr Eidam (Planungsbüro via) pflichtet dem bei, er erläutert jedoch den historischen Hintergrund der Entstehung der Stadtbuslinien in Brühl, die auf bestehenden Buslinien der KBE beruhen. Das bestehende System funktioniere gut. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bestätig dies und stellt erneut eine Änderung der Linienführung der Linie 702 über Clemens-August-Straße, Römerstraße und Richard-Bertram Straße zur Diskussion. Ratsmitglied Klug (CDU) signalisiert für seine Fraktion Zustimmung. Es gebe sicherlich Überarbeitungsbedarf insbesondere im Brühler Süden und auch die Anbindung des BTV Sportzentrums. Er erläutert die Vorzüge des Halbmessersystems und stellt die Probleme für die Kunden im Ringverkehr heraus. Ratsmitglied Bobe (SPD) sieht auch Überarbeitungsbedarf im bestehenden System. Der Vorlage könne er zustimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt für die Stadtbuslinie 702 ab 15.09.2014 folgenden Linienweg: Heide – Kierberg – Mühlenbach – Römerstraße – KaiNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 26.08.2014 6 von 9 serstraße – Brühl-Nord – Brühl Mitte – Giesler - Galerie – Mühlenstraße – Brühl Mitte und zurück nach Heide. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Bericht gemäß Berichtspflicht nach § 113 GO NW an den Kreistag Rhein-Erft und die Stadträte der Städte im Rhein-Erft-Kreis über die 121. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG mbH am 24. Juni 2014 um 14.00Uhr 229/2014 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht der 121. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG mbH am 24. Juni 2014 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Mitteilungen 6.1 Bericht der Brühler Kinderunfallkommission 242/2014 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6.2 Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 231/2014 Ratsmitglied Gerharz (CDU) weist darauf hin, dass bei lfd. Nr. 12, Vorlage 310/2013, der zurückgestellte Beschluss über die Parkgebühren noch ausstehe. Bürgermeister Freytag sagt für die nächste Sitzung weitere Veranlassung zu. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Anfragen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 26.08.2014 7 von 9 7.1 Maßnahme zur Verbesserung des Radverkehrs Bezug: Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.08.2014 269/2014 Fachbereichsleiter Schaaf kündigt an, dass es in der nächsten Sitzung hierzu eine umfangreiche Vorlage gebe. 7.2 Euskirchener Straße gegenüber Volksbank in Pingsdorf Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff fragt nach der Beantwortung dieser Anfrage aus einem der vorhergehenden Ausschüsse. Er habe bis heute keine Antwort erhalten. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass er die Überprüfung zu dieser Anfrage selbst durchgeführt habe und die Beantwortung schriftlich erfolgt sei. Die Abpollerung des Gehweges sei möglich, aber um das Problem nachhaltig zu lösen seien erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Er sagt eine erneute Zusendung der Antwort zu. 7.3 Pehler Hülle Bushaltestelle Ratsmitglied Bobe (SPD) berichtet von einer ehemaligen Bushaltestelle im unteren Bereich der Straße. Die Markierungen seien jedoch noch vorhanden. Anwohner, die dort geparkt hätten, seien zuletzt an dieser Stelle verwarnt worden. Er möchte wissen, ob die Markierung entfernt werden könne. Abteilungsleiter von Dewitz sagt Überprüfung zu. Hinweis zur Niederschrift: Die Markierungen können entfernt werden. 7.4 Pehler Hülle/ Badorfer Straße Baustelle Ratsmitglied Bobe (SPD) berichtet von den Verkehrsverstößen der am Bau beteiligten Firmen und fragt an, ob dies der Verwaltung bekannt sei. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass das Problem durch intensiven Kontakt der Anwohner zum Ordnungsamt bekannt sei. Aufgrund der Situation sei die Verkehrsüberwachung fast täglich dort und sanktioniere die Verstöße. 7.5 Von-Wied-Straße / L 184 Ampelschaltung Ratsmitglied Bobe (SPD) berichtet, dass die Radfahrer aus der Von Wied Straße dort kein Grün bekämen. Er fragt an, ob dies an einem neuen Programm liege. Abteilungsleiter von Dewitz geht von einem Defekt aus. Die Störung werde an den Landesbetrieb Straßen NRW weitergeleitet. 7.6 Liblarer Straße Baumaßnahme Stadtwerke Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt an, wann die Baumaßnahme beendet werde und wie die Fahrbahndecke danach hergestellt werde. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 26.08.2014 8 von 9 Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass die Maßnahme nach vorliegendem Zeitplan Ende September bzw. Anfang Oktober in dem Abschnitt bis zur Straße Am Krausen Baum beendet sei. Die Fahrbahndecke werde verkehrssicher, jedoch nur provisorisch hergestellt, da die Stadt Brühl in 2017 eine Kanalbaumaßnahme dort gemäß Abwasserbeseitigungskonzept durchführen müsse. 7.7 Talstraße Flexpoller im Bereich der Stützmauer Ratsmitglied Gerharz (CDU) fragt an, wann endlich der fehlende Flexpoller durch den Stadtservicebetrieb eingebaut werde. Die Beauftragung sei bereits vor 3 Monaten erfolgt. Er mache der Verwaltung keinen Vorwurf, aber er kritisiere die Autragserledigung. Es gehe schließlich um die Verkehrssicherheit. Abteilungsleiter von Dewitz sagt kurzfristige Abhilfe zu. 7.8 Kaiserbahnhofspark Verbesserung der Beleuchtung Ratsmitglied Gerharz (CDU) fragt an, wann die Verbesserung erfolge. Er habe einen entsprechenden Antrag bereits vor längerer Zeit schriftlich eingereicht. Aus seiner Sicht sei die Angelegenheit durch Rückschneiden des Grüns nicht durchführbar. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 26.08.2014 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9