Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 14.11.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 27.10.2014 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A014, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:00 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Kuhl, Annette (FBL 14 Rechnungsprüfung) Nix, Andrea (01/1) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 27.10.2014 1 von 11 Schriftführerin: Pust, Kirsten Gäste: Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 22.09.2014 2. Wirtschaftlichkeitsvergleich Rathaus B; Vorstellung Ergebnis Bezug: gemeinsamer Antrag CDU, SPD, GRÜNE und FDP vom 11.2.2013 Bezug: RAT 2.12.2013 (363/2014) 3. Verleihung des Ehrenringes der Stadt Brühl (335/2014) 4. Umbau Empfangsgebäude Bundesbahnhof hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Umbau (323/2014) 5. 21. Mitgliederversammlung "Gemeindekongress 2014" des Städteund Gemeindebundes NRW am 20. November 2014 in Düsseldorf (333/2014) 6. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW 6.1 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Einrichtung eines Inklusionsbeirates Bezug: Antrag SHG Handicap e.V., Herr Stefanos Dulgerakis, Postfach 1654, 50106 Bergheim, vom 10.09.2014 (325/2014) 6.2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NW hier: Aufruf zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs vom 28.12.1944 in Brühl Bezug: Antrag von Herrn Höbsch, Hermannstraße 8, Brühl vom 05.09.2014 (364/2014) 7. Anträge der Fraktionen 7.1 Einsparung der dritten Beigeordnetenstelle (Änderungsantrag zu §14 Satz 1 der Hauptsatzung) Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 09.10.2014 8. Mitteilungen 9. Anfragen Niederschrift Hauptausschuss 27.10.2014 (348/2014) 2 von 11 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 22.09.2014 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 22.09.2014 werden keine Einwände erhoben. 2. Wirtschaftlichkeitsvergleich Rathaus B; Vorstellung Ergebnis Bezug: gemeinsamer Antrag CDU, SPD, GRÜNE und FDP vom 11.2.2013 Bezug: RAT 2.12.2013 363/2014 Herr Ulrich Warner (wbc-baucontrolling), Herr Prof. Ulrich Hahn und Herr Jan Schwarte (Hahn Helten + Assoziierte Architekten GmbH) stellen mit Hilfe einer PowerPoint Präsentation den Wirtschaftlichkeitsvergleich „Konzeptstudie Rathaus B“ vor. Die Konzeptstudie umfasst drei Varianten. Fazit der Studie: Für die Weiterentwicklung des Standort „Rathaus B“ empfiehlt die Hahn Helten + Ass. Architekten GmbH die Realisierung der Variante 3. Bürgermeister Freytag bedankt sich im Anschluss an die Präsentation bei den Herren Warner, Hahn und Schwarte. Er weist darauf hin, dass über die einzelnen Varianten in Ruhe diskutiert und entschieden werden müsse, auch unter Berücksichtigung dessen, was in den letzten Jahren schon an Diskussionen stattgefunden hat. Er betont, dass der aktuelle Status quo des vorhandenen Gebäudes nicht so bleiben könnte. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) möchte wissen, wie hoch der Anteil der Sanierungskosten des denkmalgeschützten Bereiches innerhalb der unterschiedlichen Varianten wäre. Zudem weist er darauf hin, dass bei einer Sanierung/Neubau die jetzige Rathausgalerie tendenziell für Brühler Künstler wegfallen würde und hierfür innerhalb dieses Gremiums eine Lösung gefunden werden müsse. Er fragt Herrn Hahn, ob er zu dem in den sechziger Jahren angebauten Teil die architektonische Wertigkeit des Gebäudes benennen könnte. Er merkt bezüglich der Durchfahrt von Janshof zum Steinweg an, dass dringend sichergestellt werden müsse, dass der LKW-Verkehr, der die Einzelhändler in der Innenstadt beliefere, freie Zufahrt zur Hospitalstraße habe. Zum Schluss betont er, dass berechtigte Angst bei den Geschäftsleuten bestehe, dass es durch die Sanierungs- bzw. Bauarbeiten zu erheblichen Einschränkungen im Innenstadtbereich kommen würde. Er hätte daher gerne gewusst, wie der Umfang der entstehenden Bauverkehre eingeschätzt werde. Herr Schwarte antwortet, dass die Sanierung des denkmalgeschützten Bereiches bei allen drei Varianten die gleichen Kosten verursachen würde und überproportional hoch liege. Niederschrift Hauptausschuss 27.10.2014 3 von 11 Herr Prof. Hahn betont, dass die architektonische Wertigkeit des Anbaus aus den sechziger Jahren schwer festzulegen sei. Um eine genaue Festlegung vorzunehmen, müsse man die Beschaffenheit der Bausubstanz, des Schallschutzes, etc. überprüfen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um einen Gebäudeteil aus den sechziger Jahren handeln würde, welches den heutigen Nutzungsmaßstäben (Brandschutzauflagen, Arbeitsschutz, etc.) nicht gerecht würde. Auch der energetische Wert sei bei einem älteren Gebäude nie gleich zu setzen mit einem modernen Gebäude heutigen Standards. Die notwendige Breite zur Sicherstellung der LKW-Durchfahrt werde noch einmal geprüft. Beigeordneter Schiffer weist darauf hin, dass der Anlieferverkehr (Netto Markt, dm Drogeriemarkt, etc.) über den Markt und nicht über die Hospitalstraße erfolge. Herr Warner weist darauf hin, dass es ein Fehler wäre sich vorzumachen, dass es zu keinerlei Belästigungen oder auch Beschädigungen durch das Bauvorhaben in der Innenstadt kommen würde. Herr Prof. Hahn ergänzt, dass es bei jeder Umsetzung von Stadtentwicklungen in Innenstadtbereichen zu Beeinträchtigung und Belästigungen durch Bauverkehre komme. Bürgermeister Freytag möchte von Herrn Warner wissen, ob in der Variantenübersicht auf Seite 84 des Gutachtens die nachgefragten Kosten für die Sanierung des denkmalgeschützten Bereiches ausgewiesen seien. Herr Warner bejaht dies. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) betont, dass er nicht überrascht sei, dass die Variante 3 beziehungsweis 3a im Gutachten die wirtschaftlich Optimale sei. Er fragt, ob die Barrierefreiheit nur durch den Aufzug gesichert wäre. Dieser müsse die einzelnen Zwischenebenen anfahren.. Er möchte wissen, ob diese „Kurzfahrten“ sich auf die Leistungsfähigkeit eines Aufzuges auswirken. Herr Prof. Hahn antwortet, dass die heutigen technischen Maßstäbe bei Aufzügen so wären, dass auch die Überbrückung von kleineren Geschossunterschieden keinerlei technische Probleme bereiten würden. Herr Warner fügt hinzu, dass die zurzeit 16 unterschiedlichen Ebenen rekordverdächtig wären. Auch hier sei die Variante 3 am barrierefreundlichsten, weil sich die Geschossunterschiede auf nur noch 6 reduzierten. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt, ob die Variante 3a einen neuen Ratssaal impliziere, oder ob es auch andere Möglichkeiten gebe. Herr Warner antwortet, dass es die Möglichkeit gibt, durch Baumodule das Gebäude in der Planungsphase zu vergrößern oder zu verkleiner. Das Gebäude wäre hinsichtlich der zu planenden Größe und der inhaltlichen Bestimmung der Räumlichkeiten flexibel. Herr Prof. Hahn fügt hinzu, dass Variante 3a eine mögliche Vision darstelle für ein Gebäude an einem sehr exklusiven Standort. Niederschrift Hauptausschuss 27.10.2014 4 von 11 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist abschließend darauf hin, dass nicht nur der Anlieferungsverkehr sondern auch Hochbaumaßnahmen im Bereich der Hospitalstraße zukünftig durch LKW-Verkehr und eventuelle Bauverkehre gesichert werden müssten. Fraktionsvorsitzender Dr Petran (SPD) bemerkt, dass es für Menschen mit Behinderung innerhalb der über mehrere Etagen geplanten Bücherei noch einen weiteren Sonderaufzug geben müsste. Er fragt, ob dieser zusätzliche Aufzug kostenmäßig beziffert werden könnte. Herr Prof. Hahn antwortet, dass ein zusätzlicher Aufzug in diesem Gebäude sehr teuer wäre. In vergleichbaren Fällen hätte man für Menschen mit Behinderung die Möglichkeit geschaffen, den vorhandenen öffentlichen Aufzug zu nutzen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bedankt sich bei Bürgermeister Freytag, dass die damaligen Zahlen in der Ratsvorlage nicht aus der Luft gegriffen waren, sondern die Kalkulationen durchaus ihre Bestätigungen gefunden haben. Er fügt hinzu, dass einer der Vorgaben seiner Fraktion war, die benannten Ersparnisse und Synergieeffekte, wie z. B. die 140.000 € Personalersparnis, durch das Rechnungsprüfungsamt überprüfen und bestätigen zu lassen. Er fragt, ob im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung das Rechnungsprüfungsamt schon tätig geworden ist. Desweiteren möchte er wissen, ob die Ausstattungskosten und die jährlich wachsende Kostensteigerung des Bauvorhabens eingerechnet worden sind. Bürgermeister Freytag antwortet, dass sowohl die Umzugskosten als auch die Ausstattungskosten noch kalkuliert werden müssten, dies aber für die Vergleichbarkeit der Varianten nicht relevant sei. Er fügt hinzu, dass die Überprüfung durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt von der Stadt bei Bedarf noch vorgenommen werden müsste. Herr Warner weist darauf hin, dass sowieso nur zulässig sei, für eine jährliche Kostensteigerung das aktuelle Jahr zugrunde zu legen. Er betont, dass die Stadt gut beraten wäre, die jährlich wachsenden Baukosten mit einem Index hochzurechnen. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) möchte wissen, wie die zeitliche Umsetzung der Variante 2 und 3 einzuschätzen sei. Er fügt hinzu, dass es ein nicht unerhebliche Kostenfaktor sei, das im Gebäude vorhandene Personal anderweitig in der Bauzeit unterzubringen. Herr Warner antwortet, dass der Umbau und die Sanierung des historischen Bestandsgebäudes den größten Zeitfaktor einnehmen würden. Er fügt hinzu, dass der angebaute neue Teil nicht viel länger dauern werde. Er schätzt die zeitliche Umsetzung des baulichen Vorhabens mit ungefähr anderthalb bis zwei Jahren ein. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass die zunächst vorhandenen Fragen beantwortet wurden und freut sich auf die zukünftigen Diskussionen. Er bedankt sich bei den Herren Warner, Hahn und Schwarte für die Präsentation sowie die ausführliche Beantwortung der Fragen. Beschluss: Abstimmungsergebnis: 3. Verleihung des Ehrenringes der Stadt Brühl Niederschrift Hauptausschuss 27.10.2014 335/2014 5 von 11 Beschluss: Der Rat beschließt, den Ehrenring der Stadt Brühl zu verleihen an Erzpriester Radu Constantin Miron, Pfarrer der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde Hl. Johannes der Täufer, Brühl. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Umbau Empfangsgebäude Bundesbahnhof hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Umbau 323/2014 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) möchte wissen, warum die Nachveranlagung nicht im Rahmen des Nachtragshaushalts eingebracht worden sei. Er fügt hinzu, dass eine Steigerung des Baukostenindex sicherlich nicht zu beeinflussen sei, allerdings Forderungen seitens des Pächter von immerhin 90.000 € für ihn nicht nachvollziehbar wären. Er fragt, warum der Pächter nicht an diesen Kosten beteiligt werden könnte. Bürgermeister Freytag antwortet, dass eine bessere Pacht erzielt werden könnte, wenn diese Investitionen seitens der Stadt übernommen werden. Er weist daraufhin, dass es unter anderem üblich sei, diese Kühlzellen bauseits zu übernehmen. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass Mehrkosten zu einem früheren Zeitpunkt schon bekannt waren, allerdings noch nicht ihre komplette Höhe. Im September sei die Entscheidung, ob die Investition der Kühlzellen seitens der Stadt oder des Pächters übernommen werden, getroffen worden. Er fügt hinzu, dass es zu diesem Zeitpunkt schlicht versäumt wurde, diese Mehrkosten im Nachtragshaushalt einzubringen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) möchte wissen, ob es schon einen unterschriebenen Vertrag mit einem Pächter gibt. Beigeordneter Schiffer bejaht dies. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) wundert sich, dass ein Pachtvertrag, in dem normalerweise bauseitig geregelt werden sollte was zur Verfügung gestellt wird, beschlossen wurde. Beigeordneter Schiffer weist daraufhin, dass vor der Sommerpause der Abschluss des Pachtvertrags im Vergabe- und Liegenschaftsausschuss beschlossen wurde. Der Pächter sei dem Rat bekannt. Er fügt hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt der Pachtvertrag in der letzten Formulierung noch nicht unterschriftsreif war, weil die Thematik „ Kühlzellen“ noch Niederschrift Hauptausschuss 27.10.2014 6 von 11 ausstand. Er betont ausdrücklich, dass auch ausschlaggebend war, als Bauherr die Kühlzellen selber zur Verfügung zu stellen, um den Mehrwertssteuervorteil zu nutzen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) merkt an, dass somit im Vergabe- und Liegenschaftsausschuss ein nicht unterschriftsreifer Pachtvertrag beschlossen wurde, dessen finanziellen Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt waren. Er gehe davon aus, dass dieser Vertrag dem Ausschuss nicht vorlag. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass der Vergabe- und Liegenschaftsausschuss lediglich den Pachtzins beschlossen habe. Bürgermeister Freytag weist zusätzlich auf die beschlossene Vorlage 163/2014 hin. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist daraufhin, dass es sinnvoll wäre, dem Vergabeund Liegenschaftsausschuss solche Verträge zukünftig vorzulegen. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW 450.000,-- € überplanmäßig für den Umbau des Empfangsgebäudes am Bundesbahnhof (Kostenstelle 11130100 / Sachkonto 95020) bereit zu stellen. Deckung: Minderauszahlungen beim Sachkonto 721110 (Auszahlungen aus Rückstellungen) Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig 21. Mitgliederversammlung "Gemeindekongress 2014" des Städte- und Gemeindebundes NRW am 20. November 2014 in Düsseldorf 333/2014 Beschluss: Der Hauptausschuss schlägt dem Rat vor für die 21. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW folgende Vertreter der Stadt Brühl zu entsenden: 1. Bürgermeister Dieter Freytag oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter 2. Hans Theo Klug (CDU) 3. Dr. Rudolf Fiedler (CDU) 4. Pia Regh (CDU) 5. Dr. Matthias Petran (SPD) 6. Frithjof Berg (SPD) 7. Markus Weber (GRÜNE) Niederschrift Hauptausschuss 27.10.2014 7 von 11 Abstimmungsergebnis: 6. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW 6.1 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Einrichtung eines Inklusionsbeirates Bezug: Antrag SHG Handicap e.V., Herr Stefanos Dulgerakis, Postfach 1654, 50106 Bergheim, vom 10.09.2014 325/2014 Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) bittet gemäß des Antrages um die Einrichtung eines Inklusionsbeirates. Sie weist darauf hin, dass es zwar eine Arbeitsgemeinschaft „Menschen mit Behinderung“ gebe, hält aber die Einrichtung eines Inklusionsbeirats für eine Kommune der Größenordnung von Brühl für notwendig und zeitgemäß. Ihr Vorschlag für einen Beschlussentwurf sei zunächst, den Bürgermeister damit zu beauftragen, die Bildung eines solchen Beirats bis zur nächsten Kommunalwahl zu ermöglichen und verweist für die weiteren Beratungen auf den Sozialausschuss. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) betont, dass im Sinne der Inklusion in Brühl dringend etwas getan werden müsste. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei schon überlegt worden, hierfür eine Stelle zu schaffen. Dem vorgelegten Beschlussentwurf der Verwaltung wird seine Fraktion nicht zustimmen. Bürgermeister Freytag antwortet,, dass schon zu Anfang des Jahres die Verwaltung eine umfassende Vorlage dargelegt habe, über die nur noch nicht beschlossen wurde. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) folgt dem Beschlussentwurf der Verwaltung und weist auf die schon vorhandenen und gut funktionierenden Arbeitsgemeinschaften hin. Um das Thema intensiver diskutieren zu können und eventuelle Erfahrungen von Kommunen mit Inklusionsbeiräten zu beraten, sei er damit einverstanden, den Antrag an den Sozialausschuss zu verweisen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) betont, dass in den letzten Jahren viel in Brühl im Sinne von Inklusion geschehen ist. Er hält eine Vertagung dieses Themas in den Sozialausschuss für sinnvoll. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass Konsens darüber bestehe, den Antrag und die weiteren Beratungen an den Sozialausschuss zu verweisen. 6.2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NW hier: Aufruf zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs vom 28.12.1944 in Brühl Niederschrift Hauptausschuss 27.10.2014 364/2014 8 von 11 Bezug: Antrag von Herrn Höbsch, Hermannstraße 8, Brühl vom 05.09.2014 Bürgermeister Freytag weist daraufhin, dass zu diesem Antrag versehentlich keine Vorlage gefertigt wurde. Er fügt hinzu, dass er über den Antrag von Herrn Höbsch zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs vom 28.12.1944 in der nächsten Ratssitzung abstimmen möchte. 7. Anträge der Fraktionen 7.1 Einsparung der dritten Beigeordnetenstelle (Änderungsantrag zu §14 Satz 1 der Hauptsatzung) Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 09.10.2014 348/2014 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) möchte die Diskussion nicht mehr ausweiten. Er geht davon aus, dass dieser Antrag nur noch einmal formal in den Hauptausschuss eingebracht wurde und über dieses Thema eigentlich schon alles gesagt sei. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass hierüber in der nächsten Ratssitzung abgestimmt wird. 8. Mitteilungen Es gibt keine Mitteilungen 9. Anfragen Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) möchte den momentanen Sachstand zum „Phantasialand“ wissen. Zusätzlich berichtet er, dass das Phantasialand auf der Berggeiststraße eine Kameraüberwachung im öffentlichen Verkehrsraum vornimmt. Laut Aussage von Herrn Kenter in einem Interview, werden diese Autokennzeichen für Veranstaltungsaktionen und Werbemaßnahmen ausgewertet. Herr vom Hagen fügt hinzu, dass hierüber auch im WDR berichtet wurde. Er weist darauf hin, dass sicherlich eine derartige Überwachung im öffentlichen Verkehrsraum zumindest genehmigungspflichtig ist und fragt, ob diese Genehmigung dem Phantasialand vorliege. Bürgermeister Freytag sagt zur Kameraüberwachung Phantasialand Prüfung und Bericht zu. Beigeordneter Schiffer erklärt zum Sachstand „Phantasialand“, dass das Moderationsverfahren Ewen zurzeit noch läuft. Es sei angedacht, einen gemeinsamen Termin zu vereinbaren, zu dem auch jeweils ein politischer Vertreter jeder Fraktion eingeladen werden soll. Er weist daraufhin, dass der Politik und auch der Verwaltung allerdings zunächst nur Beobachterstatus zugestanden werden soll. Er betont, dass er dies für sehr sinnvoll halte. Niederschrift Hauptausschuss 27.10.2014 9 von 11 Ratsherr Dahmen (CDU) möchte den momentanen Stand zur Entwicklung der Flüchtlingspolitik, insbesondere zu den notwendigen Unterkünften, der Kostenentwicklung sowie der Kostenerstattung durch das Land, wissen. Bürgermeister Freytag antwortet, dass es seit der letzten Sitzung des Sozialausschusses keine neuere Situation gebe. Baulich hätte sich eine interessante Variante entwickelt. Möglicherweise könnte man die Flüchtlinge in den ehemaligen Räumlichkeiten der Gebausie unterbringen. Er fügt hinzu, dass diese Nutzung den Vorteil hätte, dass man mit nur geringen Investitionen, diese Räume vorübergehend nutzen könnte. Dies wäre durch den geringen Aufwand eine deutliche Entlastung für die Stadt. Er würde die Frage zur Kostenentwicklung und Kostenerstattung gerne im Rahmen der Haushaltsberatungen genauer besprechen, um dann eine eventuelle Fortschreibung des Haushalts vorzunehmen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) möchte wissen, wie die weitere Planung und Vorgehensweise seitens des heute vorgestellten Wirtschaftlichkeitsvergleichs sei. Er bedauert, dass gerade heute kein Vertreter der Presse anwesend war. Er fragt, ob seitens der Verwaltung eine Pressekonferenz geplant sei, um die Öffentlichkeit einzubinden und einen zukünftigen Konsens zu finden. Bürgermeister Freytag will seitens der Verwaltung einen Vorschlag machen, wie die Stadt mit dem weiteren Verfahren umgehen möchte. Er betont, dass in erster Linie die Grundsatzfrage entschieden werden muss, welche Variante genommen wird. Weiter könnten Rats- und Bürgerentscheid im Ältestenrat besprochen werden. Er weist darauf hin, dass mangels Grundlage im Haushalt die Finanzierung noch offen sei. Er fügt hinzu, dass eine Pressekonferenz zurzeit nicht geplant sei. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) fragt, ob es zu dem Schreiben von Herrn Dr. Kölbel und der Bürgerversammlung einen aktuellen Sachstand gibt. Bürgermeister Freytag antwortet, dass er im Nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung darauf eingehen möchte. Ratsherr Weesbach (SPD) berichtet, dass im Rahmen einer Baumaßnahme auf der Straße Pehler Hülle ein beidseitiges Parkverbot erlassen wurde, durch welches die Anwohner Probleme hätten, ihre Autos zu parken. Er fragt, wie lange die Maßnahme geplant sei. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass er seitens des Fachbereiches bis zum Beginn der Sitzung leider noch keine Antwort hatte. Er wird in geeigneter Form informieren. Niederschrift Hauptausschuss 27.10.2014 10 von 11 __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 27.10.2014 ____________________________ Schriftführer/in 11 von 11