Beschlusstext (Umbau Empfangsgebäude Bundesbahnhof hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Umbau)

Brühl, den 17.11.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 27.10.2014 Öffentliche Sitzung 4. Umbau Empfangsgebäude Bundesbahnhof hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Umbau 323/2014 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) möchte wissen, warum die Nachveranlagung nicht im Rahmen des Nachtragshaushalts eingebracht worden sei. Er fügt hinzu, dass eine Steigerung des Baukostenindex sicherlich nicht zu beeinflussen sei, allerdings Forderungen seitens des Pächter von immerhin 90.000 € für ihn nicht nachvollziehbar wären. Er fragt, warum der Pächter nicht an diesen Kosten beteiligt werden könnte. Bürgermeister Freytag antwortet, dass eine bessere Pacht erzielt werden könnte, wenn diese Investitionen seitens der Stadt übernommen werden. Er weist daraufhin, dass es unter anderem üblich sei, diese Kühlzellen bauseits zu übernehmen. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass Mehrkosten zu einem früheren Zeitpunkt schon bekannt waren, allerdings noch nicht ihre komplette Höhe. Im September sei die Entscheidung, ob die Investition der Kühlzellen seitens der Stadt oder des Pächters übernommen werden, getroffen worden. Er fügt hinzu, dass es zu diesem Zeitpunkt schlicht versäumt wurde, diese Mehrkosten im Nachtragshaushalt einzubringen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) möchte wissen, ob es schon einen unterschriebenen Vertrag mit einem Pächter gibt. Beigeordneter Schiffer bejaht dies. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) wundert sich, dass ein Pachtvertrag, in dem normalerweise bauseitig geregelt werden sollte was zur Verfügung gestellt wird, beschlossen wurde. Beigeordneter Schiffer weist daraufhin, dass vor der Sommerpause der Abschluss des Pachtvertrags im Vergabe- und Liegenschaftsausschuss beschlossen wurde. Der Pächter sei dem Rat bekannt. Er fügt hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt der Pachtvertrag in der letzten Formulierung noch nicht unterschriftsreif war, weil die Thematik „ Kühlzellen“ noch ausstand. Er betont ausdrücklich, dass auch ausschlaggebend war, als Bauherr die Kühlzellen selber zur Verfügung zu stellen, um den Mehrwertssteuervorteil zu nutzen. Beschluss Hauptausschuss 27.10.2014 1 von 2 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) merkt an, dass somit im Vergabe- und Liegenschaftsausschuss ein nicht unterschriftsreifer Pachtvertrag beschlossen wurde, dessen finanziellen Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt waren. Er gehe davon aus, dass dieser Vertrag dem Ausschuss nicht vorlag. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass der Vergabe- und Liegenschaftsausschuss lediglich den Pachtzins beschlossen habe. Bürgermeister Freytag weist zusätzlich auf die beschlossene Vorlage 163/2014 hin. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist daraufhin, dass es sinnvoll wäre, dem Vergabeund Liegenschaftsausschuss solche Verträge zukünftig vorzulegen. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW 450.000,-- € überplanmäßig für den Umbau des Empfangsgebäudes am Bundesbahnhof (Kostenstelle 11130100 / Sachkonto 95020) bereit zu stellen. Deckung: Minderauszahlungen beim Sachkonto 721110 (Auszahlungen aus Rückstellungen) Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 27.10.2014 2 von 2