Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 12.01.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 11.11.2014 Sitzungsort: Clemens-August-Schule, Mensa, Clemens-August-Straße 33, Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:40 Uhr. Vorsitz führte: Dr. Petran, Matthias (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Elmar Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hauptmann, Markus Kirf, Peter Rau, Albert Voigt, Lars SPD Blanke, Wilfried Klein, Peter Krämer, Clemens Venghaus, Marcus GRÜNE Lanzrath, Sascha Lorbach, Uwe LINKE/PIRATEN Kowalik-Bonkat, Astrid FDP Kroell, Claude Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Born, Annegret (Pestalozzi - Schule) Dr. Heermann, Herbert Hoffmann, Margarete (Gesamtschule) Lüdtke-Glock, Claudia (Stadtschulpfl.) Münch, Doris (Grundschule) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Schröter, Bernhard (Hauptschule) Zantis, Hans-Dieter (EKR) von der Verwaltung: Niederschrift Schulausschuss 11.11.2014 1 von 8 Brandt, Andreas (Dez. III – Erster Beigeordneter) Becke, Wilfried (FBL Bildung und Familie) Weiskopf, Marlene (51/2 Schule und Sport) Schriftführerin: Krämer, Andrea Gäste: Schober, Hubertus (Projektgruppe Bildung und Region) Hollmann, Markus (Gebausie) Menzel, Manfred Odenthal, Hans Sobczak, Marie-Luise Fink, Sabine Griese, Bendikt (Gebausie) Hunfeld, Hans-Peter (Gebausie) Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Klug, Hans Theo (CDU) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Fischer, Jürgen (Kath. Kirche) Gerhard, Renate (Ev. Kirche) Strömer, Wolfgang (Realschule) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung beratender Mitglieder sowie stellvertretender beratender Mitglieder nach § 58 Abs.2 Satz 1GO NRW i.V.m. § 67 Abs.3 GO NRW 2. Niederschrift vom 11.09.2014 3. Sachstandsbericht zur Sanierungsmaßnahme an der ClemensAugust-Hauptschule 4. Schulentwicklungsplan der Stadt Brühl hier: Ergebnis der Elternbefragung Mündlicher Bericht des Gutachters 5. Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2015 Bez.: Rat 03.11.2014 6. Mitteilungen 6.1 Kommunales Integrationszentrum (KI) 7. Anfragen 7.1 Reparatur Tischtennisplatte in der GGS Badorf Niederschrift Schulausschuss 11.11.2014 (389/2014) 2 von 8 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Dr. Petran eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr in der Mensa der Clemens-August-Hauptschule und begrüßt die Ausschussmitglieder, Herrn Hubertus Schober von der Projektgruppe BILDUNG und REGION sowie die Vertretung der Presse. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass der in der Tagesordnung voran gestellte nichtöffentliche Tagesordnungspunkt in die Nichtöffentliche Sitzung nach hinten verschoben werde. Er fragt, ob es Einwände oder Ergänzungen zur Tagesordnung gebe und stellt fest, dass keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen. Er teilt mit, dass noch die Verpflichtung von beratenden und stellvertretenden beratenden Mitgliedern vorzunehmen sei. Öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung beratender Mitglieder sowie stellvertretender beratender Mitglieder nach § 58 Abs.2 Satz 1GO NRW i.V.m. § 67 Abs.3 GO NRW Der Vorsitzende liest den Verpflichtungstext vor. Sachkundiger Bürger Kirf verpflichtet sich, seine Aufgaben in diesem Sinne wahrzunehmen. 2. Niederschrift vom 11.09.2014 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 11.09.2014 werden keine Einwände erhoben. 3. Sachstandsbericht zur Sanierungsmaßnahme an der Clemens-AugustHauptschule Den Sachstandsbericht zu den Sanierungsmaßnahmen an der Schule tragen Marcus Hollmann von der Gebausie, Architekt Manfred Menzel und Statiker Hans Odenthal vor. Weitere beteiligte Personen an der Besichtigung sind Frau Sobczak und Frau Fink von der Denkmalpflege, da alle Arbeiten an dem mehr als 100 Jahre alten Gebäude mit der Denkmalpflege abgestimmt werden müssen. Herr Griese und Herr Hunfeld, die das Projekt aus dem städtischen Gebäudemanagement von Herrn Hollmann übernehmen werden, nehmen ebenfalls an der Besichtigung teil. Statiker Odenthal teilt mit, dass in den Jahren 2010 und 2011 im Zuge des Umbaus des ehemaligen Kapellenbereiches zu einem Verwaltungstrakt ein umfangreicher Sanierungsbedarf im Bereich der Dachkonstruktion erkennbar gewesen sei. Hier musste u. a. eine Vielzahl an Querverstrebungen eingebaut werden. Ebenso musste um das gesamte Mauerwerk ein Ringbalken gelegt und mit Ankern befestigt werden. Niederschrift Schulausschuss 11.11.2014 3 von 8 Die Mitglieder des Schulausschusses folgen interessiert den Ausführungen der Techniker und stellen ihnen im Zuge des Rundganges ihre Fragen, welche nacheinander beantwortet werden. Im Hinblick auf die spätere Nutzung des rd. 700 qm großen Dachgeschosses teilt Architekt Menzel mit, dass es hierzu mehrere Ideen gebe, etwa die Nutzung als Jugendherberge, Ausstellungs- und Versammlungsraum oder als Büroräume. Der Vorsitzende bedankt sich für die Erläuterungen und fasst zusammen, dass dieses außergewöhnliche Gebäude eine derartig umfangreiche Sanierung wert sei. 4. Schulentwicklungsplan der Stadt Brühl hier: Ergebnis der Elternbefragung Mündlicher Bericht des Gutachters Herr Schober stellt mittels einer Power-Point-Präsentation ein vorläufiges erstes Ergebnis der durchgeführten Elternbefragung vor. Er teilt mit, dass alle Eltern vom 1. bis zum 4. Schuljahr in allen Brühler Grundschulen befragt worden seien. Von 1574 befragten Eltern gab es einen Rücklauf von 1176 Eltern, das seien rd. 75%, womit ein repräsentatives Ergebnis vorliege. Ratsherr Klein (SPD) fragt nach dem geringen Rücklauf der Grundschule in Vochem. Herr Schober erklärt, dass er bei der genaueren Auswertung darauf zurückkomme und gewisse Profile in der späteren Schulentwicklungsplanung als Abbild der Befragung für die einzelnen Grundschulen dokumentieren werde. Stellvertretender Realschulleiter Zantis fragt, warum die Hauptschule in den letzten Diagrammen nicht mehr vorkomme. Herr Schober antwortet, dass man gewisse methodische Regeln einhalten müsse und nicht mit einer Bezugsgröße „unter 100“ arbeiten solle. Dies sei bei der Hauptschule und bei der Sekundarschule der Fall. Stadtschulpflegschaftsvorsitzende Lüdtke-Glock teilt mit, dass aus der Stadtschulpflegschaft ausschließlich positive Rückmeldungen gekommen seien. Sachkundiger Bürger Blanke erklärt, dass Herr Schober bei der Vorstellung des Fragebogens darauf hingewiesen habe, dass die Fragebögen, die unvollständig zurückkommen, aus der Wertung herausfallen und fragt nach der Anzahl der nicht gewerteten Fragebögen. Herr Schober antwortet, dass die abgegebenen Fragebögen in der Regel komplett ausgefüllt worden seien. Man werde den Fragebogen im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan im Abbild als Anlage zeigen. Dabei sei jede Antwort zu jeder Frage ausgewiesen sowie die Prozentzahl der nicht ausgefüllten Fragebögen. Diese liege in der Regel unter 10 Prozent. Niederschrift Schulausschuss 11.11.2014 4 von 8 Sachkundiger Bürger Blanke stellt fest, dass die Grundschule Vochem eine niedrige Rückgabe-Quote habe. Es sei vorstellbar, dass viele Eltern den Fragebogen oder Teile des Fragebogens evtl. nicht verstanden haben und daher den Fragebogen nicht ausgefüllt haben. Herr Schober sagt zu, dass er nachfragen werde, ob es von der Grundschule Vochem eine größere Zahl von Fragebögen gebe, die nicht ausgefüllt worden seien. Ratsherr Lanzrath (Bündnis 90/Die Grünen) bittet, der Niederschrift die absoluten Zahlen beizufügen. Herr Schober erwidert, dass seine Statistiken die absoluten Zahlen beinhalten und man die entsprechende Tabelle der Niederschrift beifügen werde. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Schober für die schnelle Auswertung und bei den Grundschulleiterinnen für die gute und schnelle Mithilfe. Anmerkung der Schriftführerin: Als Anlage ist die Tabelle mit den absoluten Zahlen der Niederschrift beigefügt. 5. Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2015 Bez.: Rat 03.11.2014 389/2014 Der Vorsitzende weist auf die Erläuterungen zum Haushalt hin. Es gehe nicht darum, Anträge zum Haushalt zu stellen, sondern um Verständnisfragen. Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass die Haushaltslage insgesamt in Brühl kritisch sei. Aufgrund der schwierigen Situation seien zunächst die Dinge fortgeschrieben worden, die auf den Weg gebracht wurden. Es gebe jedoch auch einige Veränderungen. Die Stadt Brühl habe eine Inklusionspauschale des Landes bekommen, die bei den Einnahmen der Grundschulen in Höhe von 43.000,- € und bei den weiterführenden Schulen in Höhe von 20.000,- € eingeplant sei. Er verweist auf eine fehlende interne Leistungsverrechnung in Höhe von rd. 127.000,- € bei den Grundschulen zugunsten der Kunst- und Musikschule wegen der Personalkosten für das JeKi-Projekt und kündigt eine entsprechende Fortschreibung an. Es gebe eine seitens der Schulabteilung mit den weiterführenden Schulen abgesprochene Umverteilung im Schulbudget zugunsten der Grundschulen. Da mit der Stadt Hürth ein Vertrag betreffend Förderschulen abgeschlossen wurde, erfolge von dort eine Kostenerstattung zugunsten der weiterführenden Schulen in Brühl. Der Vertrag liege der Bezirksregierung zur Genehmigung vor. Es handele sich dabei um eine öffentlich rechtliche Vereinbarung. Die Bezirksregierung werde voraussichtlich keine Einwände erheben, so dass die Einnahmen entsprechend veranschlagt seien. Niederschrift Schulausschuss 11.11.2014 5 von 8 Erster Beigeordneter Brandt weist auf die Liste über die Hochbaumaßnahmen hin. Es seien einige Maßnahmen aus dem Schulbereich aufgeführt, in denen in erster Linie der Brandschutz eine wichtige Rolle spiele und der Bereich der Trinkwasserversorgung. An zwei Grundschulen seien die Herstellung von Gruppenräumen und der Dachausbau vorgesehen. Dies stehe im Zusammenhang mit dem erhöhten Raumbedarf aufgrund der Inklusion und der OGS. Erster Beigeordneter Brandt weist darauf hin, dass auf Seite 180 eine außerplanmäßige Sonderabschreibung unter Punkt 14. aufgeführt sei. Es handele sich dabei um das vorhin besichtigte Umbauprojekt der Clemens-August-Schule. Ratsherr Rau (CDU) fragt, warum unter Punkt 13 auf Seite 183 die Sach- und Dienstleistungen um einiges steigen. Fachbereichsleiter Becke antwortet, dass im kommenden Jahr 50 OGS - Schüler mehr vorhanden seien, so dass die Sachaufwendungen für die OGS-Träger steigen. Dies sei korrespondierend mit den beiden Positionen 2 und 4, bei denen die Einnahmen entsprechend steigen. Man bekomme insofern auch mehr Landeszuschüsse und Elternbeiträge. Die Hochbaumaßnahmen seien dort ebenfalls enthalten. Der Vorsitzende lobt die Verwaltung für die gute Vorbereitung der Erläuterungen. Ratsherr Klein (SPD) fragt im Zusammenhang mit der Inklusionspauschale, ob jeder Schüler, der im GL unterrichtet werde, eine Inklusionspauschale pro Kopf bekomme und ob diese Pauschale genauso hoch sei, wie die von der Stadt Hürth gezahlte Pauschale. Fachbereichsleiter Becke erklärt, dass bei der Ermittlung der Inklusionspauschale des Landes ein Berechnungsschlüssel angewendet werde, nach welchem auf Grundlage der landesweiten Schülerzahl der Brühler Anteil ermittelt werde. Die Verwendung gliedere sich in die Bereiche „Schulbaumaßnahmen, Lernmittel“ und „Personalmittel“. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, warum der Reinigungsaufwand an der Sonderschule doppelt so hoch sei als bei den anderen Schulen (Seite 206). Fachbereichsleiter Becke antwortet, dass die Sonderschule von städtischem Personal gereinigt werde. Es bestehe die Problematik, dass bei Ausfall einer Reinigungskraft eine Reinigungsfirma beauftragt werden müsse. Die hohe Vertretungsquote habe somit zusätzliche Kosten verursacht. Es gebe das Konzept, dass die ausscheidenden eigenen Reinigungskräfte durch Reinigungsunternehmen ersetzt werden. Erster Beigeordneter Brandt ergänzt, dass man früher bei der Beschäftigung eigener Reinigungskräfte Springer einsetzen konnte und es sich hier um eine Übergangsphase handele. Ratsherr Klein (SPD) bittet um Auskunft, ob im Sachkonto der sonstigen Geschäftsaufwendungen (Kopierkosten) auf Seite 213 die Kopien an den Schulen begrenzt seien und möchte wissen, ob im Zusammenhang mit dem GL-Unterricht dieses Budget aufgrund fehlender Lehrmaterialien erhöht werden könne. Niederschrift Schulausschuss 11.11.2014 6 von 8 Fachbereichsleiter Becke erklärt, dass die Kopierer geleast seien und bestimmte Freikopien beinhalten. Durch Abfrage und Erfahrungen der letzten Jahre seien die Stückzahlen angeglichen und die Schulen dürfen darüber hinaus mehr kopieren. Die Freikopien verstecken sich in den Leasingkosten und es gebe für die Lehrer kein Limit. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) empfiehlt, auf den Seiten 432 bis Seite 434 der Liste über die von der Gebausie durchzuführenden Hochbaumaßnahmen das „T vor dem Euro zu ergänzen. Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass dies der Finanzabteilung auch aufgefallen sei und geändert werde. Ratsherr Rau (CDU) fragt im Zusammenhang mit den vielen aufgelisteten Maßnahmen, ob bedacht worden sei, dass viele Maßnahmen nur in den Freien durchgeführt werden können. Er bittet weiter um Mitteilung, ob diese Maßnahmen auch in der Ferienzeit abgeschlossen werden können. Fachbereichsleiter Becke erwidert, dass die meisten Firmen ebenfalls Ferien machen und es daher einige Probleme gebe. Es sollen verstärkt die Osterferien und die Herbstferien genutzt werden. Die Maßnahmen, die Lärm verursachen, sollen möglichst in den Ferien durchgeführt werden und die Restarbeiten, wie zum Beispiel Malerarbeiten, können auch im Anschluss noch durchgeführt werden. Der Vorsitzende bedankt sich für die zügige Beratung. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 zur Kenntnis. 6. Mitteilungen 6.1 Kommunales Integrationszentrum (KI) Erster Beigeordneter Brandt berichtet, dass das Kommunale Integrationszentrum (KI) des Rhein-Erft-Kreises in einer Arbeitsgruppe einen Konzeptentwurf für ein Kreisintegrationskonzept (KIK) entwickelt habe. Der Konzeptentwurf sei Ende September vom Kreistag verabschiedet worden und habe Auswirkungen auf die Integrationsarbeit an den einzelnen Schulen. Nun liege der Konzeptentwurf bei der Landeskoordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren (LAKI), die darüber beschließen werde. Eine abschließende Entscheidung von dort stehe noch aus. Sollte der Beschluss positiv sein, diene der Entwurf als künftiges Konzept dem Kommunalen Integrationszentrum zur Ausführung für die nächsten zwei Jahre. Sobald eine positive Entscheidung getroffen worden sei, werde das Konzept dem Schulausschuss vorgelegt. Niederschrift Schulausschuss 11.11.2014 7 von 8 7. Anfragen 7.1 Reparatur Tischtennisplatte in der GGS Badorf Ratsherr Rau (CDU) fragt nach der Tischtennisplatte, die im Zusammenhang mit der Sanierung der Toiletten in der GGS Badorf zerstört worden sei. Er möchte wissen, wann die Platte wiederhergestellt werde. Fachbereichsleiter Becke erklärt, dass nicht die Platte, sondern die Standfüße beschädigt worden seien und neu bestellt wurden. Die Platte sei im Betriebshof gelagert. Sobald die neuen Standfüße geliefert seien, werde die Platte wieder montiert. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Schulausschuss 11.11.2014 ____________________________ Schriftführer/in 8 von 8