Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 03.12.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 01.12.2014 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 17:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:35 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Weesbach, Wolfgang GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Obladen, Ralf (FB 20) Erken, Dirk (FB 10) Niederschrift Hauptausschuss 01.12.2014 1 von 7 Kießling, Gabriele (Personalrat) Schriftführerin: Müller, Maria Nicht anwesend / entschuldigt: Weitz, Michael (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 7. Niederschriften vom 27.10.2014 und 24.11.2014 8. Haushalt 2015 8.1 Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 (356/2014) 8.2 Beratung Haushaltsentwurf 2015 hier: Dritte verwaltungsseitige Fortschreibung (451/2014) 8.3 Haushaltssatzung 2015 hier: Stellenplan (447/2014) 8.4 Finanzmittel für den Integrationsrat Bezug: Antrag von Frau Maria Blech, Liste „Brühl International“ vom 06.11.2014 (423/2014) 8.5 Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung NW i.V.m § 5 Hauptsatzung hier: Mitfinanzierung einer Stelle "EhrenamtsagenturEhrenamtsmanagement" Bezug: Bürgerantrag von Herrn Dechant Jochen Thull, Pastoratstraße 20, Brühl vom 14.11.2014 (433/2014) 8.6 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.11.2014 (450/2014) 9. 7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl (438/2014) 10. Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hier: überplanmäßige Ausgabe (444/2014) 11. Mitteilungen 11.1 Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte 12. Anfragen Niederschrift Hauptausschuss 01.12.2014 2 von 7 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 17:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 7. Niederschriften vom 27.10.2014 und 24.11.2014 Beigeordneter Schiffer (Dez.I) nimmt Bezug auf Seite 7, TOP 4, der Niederschrift vom 27.10.2014 und berichtigt, dass es entgegen der Protokollierung noch keinen unterschriebenen Vertrag mit dem Pächter des Empfangsgebäudes Bundesbahnhof gebe. Unter Berücksichtigung dieser Anmerkung werden gegen die Fassung der Niederschriften vom 27.10. und 24.11.2014 keine Einwände erhoben. 8. Haushalt 2015 Der Hauptausschuss entscheidet im Folgenden über die zum Haushaltsentwurf 2015 vorliegenden Anträge der Fraktionen anhand der der Niederschrift vom 24.11.2014 beigefügten Antragsliste. Die Liste mit den Abstimmungsergebnissen ist dieser Niederschrift beigefügt (siehe Anlage). Im Rahmen der Beratung des FDP-Antrages „Begrenzung des Zuschusses Brühler Markt“ spricht sich Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) für eine Vertagung aus. Man müsse im kommenden Jahr in einer Konsolidierungsdebatte gemeinsam und in aller Ruhe den Haushalt „durchforsten“ und ohne Tabus alle Positionen hinterfragen. Zum Antrag „Verzicht Kinderspielplatz Volkwinsweg“ findet eine ausgiebige Diskussion statt, in deren Verlauf verschieden Alternativen aufgezeigt werden, wo anderweitig Spielflächen für Kleinkinder bereit gestellt werden könnten (Kinderspielplätze Barbaraschule, Partnerschaftsweg, von Wied-Straße). Bezüglich des FDP-Antrags, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen, bittet Fraktionsvorsitzender Klug (CDU), seine Fraktion als Antragstellerin zu ergänzen. Auch Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) kündigt an, den Antrag zu unterstützen. Die SPD-Fraktion kritisiert die Vorgehensweise, dass die Opposition im Bürgermeisterbereich zunächst Stellen streiche, dann alle ihre Wünsche durchsetze – unter anderem die Einrichtung einer kostspieligen Beigeordnetenstelle - und abschließend die zur Finanzierung notwendige Steuererhöhung ablehne. Unter diesen Voraussetzungen werde man ebenfalls für eine Nichtanhebung der Grundsteuer plädieren, sodass die Mehrheitsfraktion dann gefordert sei, darzustellen, wie eine Haushaltskonsolidierung erreicht werden könne. Niederschrift Hauptausschuss 01.12.2014 3 von 7 Bürgermeister Freytag warnt davor, die Erhöhung der Grundsteuer abzulehnen, da diese entscheidend für die finanzielle Situation der Stadt Brühl sei und die gesamte Finanzplanung betreffe. Ohne die Einnahmen aus einer Grundsteuer B-Erhöhung sei die Verabschiedung des Haushalts kommenden Montag nicht möglich und es drohe ein Haushaltssicherungskonzept. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass für ihn eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung nach 2015 kein Problem darstelle. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) kritisiert den nun statt findenden politischen Machtkampf und spricht sich für eine maßvolle Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuer aus. Stellvertretende Fraktionsvorsitzender Mäsgen (GRÜNE) erläutert nochmals eingehend die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Dezernentenstelle. Stadtkämmerer Radermacher stellt fest, dass er keine grundsätzliche Verweigerung einer Haushaltskonsolidierung auf Seiten der Fraktionen erkennen könne und verweist auf die Möglichkeit, im Rahmen einer Hebesatzsatzung bis zum 30.6 2015 die Entwicklung der steuerlichen Hebesätze festzulegen. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass dies die gleichen Konsequenzen nach sich ziehe, die er bereits dargelegt habe. Ratsherr Weesbach (SPD) warnt vor einer Ablehnung der vorgeschlagenen Steuererhöhung. Der Bürgermeister habe einen soliden Haushaltsentwurf vorgelegt, dem dadurch der Boden entzogen würde. Nach einer von der CDU-Fraktion beantragten Sitzungsunterbrechung bittet Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) um Verweisung der Entscheidung über den Antrag an den Rat. Der Hauptausschuss stimmt diesem Antrag einstimmig zu. 8.2 Beratung Haushaltsentwurf 2015 hier: Dritte verwaltungsseitige Fortschreibung 356/2014 451/2014 Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 8.3 Haushaltssatzung 2015 hier: Stellenplan 447/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt, wie man nun mit dem Stellenplan verfahre. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dieser aufgrund der beschlossenen Streichungen überarbeitet werden müsse und die Neufassung im Rat vorgelegt werde. 8.4 Finanzmittel für den Integrationsrat Bezug: Antrag von Frau Maria Blech, Liste „Brühl International“ vom 06.11.2014 423/2014 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass der Antrag im Integrationsrat abgelehnt worden sei. Niederschrift Hauptausschuss 01.12.2014 4 von 7 Beschluss: Der Hauptausschuss schließt sich dem Votum des Integrationsrates an und lehnt den Antrag der Liste „Brühl International“ ab, dem Integrationsrat Mittel in Höhe von 1 € je Wahlberechtigten sowie zusätzliche Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 500 € pro Jahr zuzuweisen. Abstimmungsergebnis: 15 : 1 8.5 Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung NW i.V.m § 5 Hauptsatzung hier: Mitfinanzierung einer Stelle "EhrenamtsagenturEhrenamtsmanagement" Bezug: Bürgerantrag von Herrn Dechant Jochen Thull, Pastoratstraße 20, Brühl vom 14.11.2014 433/2014 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz. Bürgermeister Freytag berichtet, dass er im Rahmen der Fortschreibung vorschlage, mit 14.000 € 50% der Kosten einer halben Stelle zu finanzieren. Das Projekt sei durchaus förderwürdig; die Antragsteller hätten allerdings signalisiert, dass bereits eine 50%ige Finanzierung sehr hilfreich sei. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) gibt zu bedenken, dass diese Aufgaben in anderen Städten ehrenamtlich wahrgenommen würden. In Anbetracht der derzeitigen finanziellen Situation handele es sich um viel Geld, welches man derzeit nicht bereit stellen könne. Der Antrag werde daher abgelehnt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzender Mäsgen (GRÜNE) lehnt den Antrag ab, da nicht ständig neue Konzepte ins Leben gerufen werden sollten. Sie verweist auf das bereits vorliegende Konzept „Netzwerk Kinderarmut“, welches ausgebaut werden könne. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) steht dem Antrag ebenfalls kritisch gegenüber, während Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) diesen ablehnt. Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt den „Bürgerantrag“ der Katholischen Kirche in Brühl ab, die Mitfananzierung einer Agentur für ehrenamtliches Engagement über einen Projektzeitraum von zunächst drei Jahren im Umfang von 50 % einer vollen Stelle mit Kosten in Höhe von 27.900 € jährlich zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: 8 : 1 bei 6 Enthaltungen 8.6 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.11.2014 Niederschrift Hauptausschuss 01.12.2014 450/2014 5 von 7 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass sich eine erneute Beschlussfassung an dieser Stelle erledige, da dem Antrag bereits im Rahmen der Abstimmungen über die Haushaltsanträge zugestimmt worden sei. --Bürgermeister Freytag weist in einer persönlichen Stellungnahme darauf hin, dass er nicht akzeptiere, dass ihm die persönliche Referentin und die zweite Vorzimmersekretärin verweigert werde. Diese Stellen habe es schon seit Jahrzehnten immer gegeben. Wenn diese nun gestrichen würden, müsse man damit rechnen, dass gewisse Aufgaben, wie z.B. die Ehrung von Ehe- und Altersjubilaren, nicht mehr erledigt werden könnten. 9. 7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl 438/2014 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hier: überplanmäßige Ausgabe 444/2014 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 66.000 € im Produktbereich 31 03 01 „Hilfen nach AsylbLG“. Deckung: Mehrertrag im Produktbereich 31 03 01 „Hilfen nach AsylbLG“ = 20.000 € Mehrertrag bei Kostenstelle 61010000, Sachkonto 401301 „Gewerbesteuer Vorjahre = 46.000 € Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Mitteilungen 11.1 Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte Beigeordneter Schiffer (Dez.I) teilt mit, dass die Stadt Brühl erneut als fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt ausgezeichnet worden sei (siehe Anlage). 12. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. Niederschrift Hauptausschuss 01.12.2014 6 von 7 __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 01.12.2014 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7