Antrag (Antrag bzgl. Abdeckung der Rinne in der Gierlingsgasse)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erflstadt leite ich Gemäß § 2 Geschäftsordnung den beigefügten Antrag der I des ~ SPD- CDU- 0 Fraktion LP Fraktion It! F.D.P.- 0 Fraktion o Fraktion DIEG SN , .(/2 . an die zuständigen Ausschüsse weiter. \\ I.. 0 BÜNDRNU!~ .~~I . _.- ~S1\~P"'·I;R~J"~J ~DT \~.~D,.,,~URGER~~I~TE~L, i i I.; 1 -~._' .e ~ ! \ ;4 .! c. .,_.J ty'" f'\;:;' '_:'." I' ~, \- öffentlich i---1 ,-. leA',:) \ i(I'\'1 ,_JUlw \.-.--, , '0" A 7/1850 i l"~l;;{~;gr]:l~~;~,~;~~~;J:~' - ", ~ • ,.- 'b" \ 0 t I Amt: - 65BeschIAusf.: C';21;~ä{~ '::,'.: :,:.;I:: ..,~-::h;.irt.-i(!~,.~rj!_;'1q ;. \/. n\. ;_,-~~.~ 8~'·:~!~w:r:',!71~i';:c,; d-~f ; -:i7U!V.l cit;"i - 65- U12d! ~·,.th!~;::f";~lerl!;- ~Gn . -Datum: 01.03.2002 d0l', ~)~;i:~8iüg·i.('r: '>'ni· -l;i Ck:f !Ij:~::; r-r v Betteff:F, c--; L _.' i)" Antrag.bzg ',·_C'"'!..,;·· :~: 0:::1; Ci~.;;:-r- '.J~',:l' '_',_ . ;' ;.: ,-, ;v--.~L--_r.-:::---c----- .".:"_ --~,-.-'_'. .,._ \~'~_~"'}- l.fAbdeckung.der.,Ri '.-~;i-"_. ['..!\4':~'!j :-.U~i:::'t.;l'd:."~'(:' "Nt';I,~1 . '-":1 rem ~ l:I_n ..9..e..I1_.:_ .._... .._.._F'i,n_!!...!I"z.LeJ--'~..,~..lJ.~.YI.ir.~ 1Ii [:}E;l.l"l Antrag: ~~füh,r:nj!lI);,v,vjr1schaftsplan '-''''''; ·.ge!~qjei;.lirigsgasse,~E~.Ah nneJ". des Eigenbetriebes Straßen. ....., "..-. ,...-.,:-,.~~ ,"-- ''-:'-'-'''~':", ':Onte'!scllrift aes"BüdgetVeranlworilichen Erftstadt, den 4. März 2002 ,Der"Antragwirp,zl.Ir·Beschlussfassl.lng ;c" " ;'.'1.;' .t-- ~ .'", , "i-:-,'; -' ~ ,·WerksausscliussStraß·en !_;.: .. ~.; >: "_-,.' I" 1 -' zugeleitet an den ",.~, ;',', c-:. ~ " ,c, .. " ... (Stellungnahme ,der,Verwaltung: ':'0;;' .• '. ::', .. ", ,; . 'L. Y.: ci',,, ',;:".': to '",,,,,n ,..,'." .:,;, Die Situation in der Gierlingsgasse entspricht in etwa dem vom Antragsteller dargestellten Bild. Eihe'zükünftige'\lefs"chlimmerung der Sachlage stellt sich jedoch voraussichtlich nicht ein, da'de~br~ikönig~nWegwie öisti~'qluch an'qie·l:;andesstraße L16a"1l1gebunden bleibt. Grundsätzlich ist die bestehende Abwasserrinnein 'der' derzeitigen Form so nicht mehr zeitgeinäß,'l.Ind.solitedmabsehbarer,Zeit geändert werden. Aufgrund der gegebenen .Höhenlaqen einzelnerZwangspunkte, der engen. Querschnittsbreite.sowie der.Einanzier-, ...._.. ~parKe,it;eines;Vrnb'!~~s\i~tje,doch eine intensive Bestandsaufnahme bzw. Entwurfsplanung ;d(r(ch:?\JJqhr.e,~; •.I\cr,:~~a.psichtige daher, diesbezüglich ein geeignetes Ingenieurbüro mit ; derVbrpläifurig zubeäüftraqen. Die Kosten sind im Wirtschaftsplan 2002, Ausgaben und Investitionen, unter "Planungskosten" berücksichtigt. • -_._.,,-".-'.' ••. "".',-.,., ''''-''-''''"~'!' -, " -_.~ '"." Sobald mir ein brauchbarer Entwurf bzw. eine Lösungvorliegt, werde ich Sie hierüber \iiilerHCfiten:"l.iricFdie'FirianZierung ggf. indie Wirtschaftspiailberatungen 2003 einstellen. '.,,~ ,-,;-':;: \ ~~ -t: r: . ;':,,';<;'<<< ,"c- ,_, :-\,':";:'~"'} ,~,;,JC '"'" '" ---~ .., __. c." ~.:: _,_... .U ··:·~..i·:\l:i:· ~,.";I:<~:' ... ! ,_...,) ,"1 r • ~.:"';;\i':"') r. ltr: _(~ ;':;--~ 'r;;-Ti}~<'~',;" ... f:..P:\SZ\ANTRAGE\A1850.WPD . o o :."';.t'~ T~{)'"",~,:'~" .;~WU·."~::,;t F~:? 'j 'f' ,," ,,~~ es .:-;-,;.~~<C' ' r.l __::.:;, .r ,',\ .n> _~'~(~t',-,:o;'SL ':~'- v !:,~, .)', \.\!;;,;,;:,r r- .' ~". i i::,~.: .. ". .::':- ; " I ". .', ),~:'dti·.~'. .C''l- Dipl.-lng. Jörg Kliem 0-50374 Erftstadt, den 11.01.2002 Finkenweg 8 it 02235 5432 oder 690142 FAX 02235 690145 __~"1 0, ,I"'\C I.... , ''", i 4 ! "',", • "{' I, j ~. ., .'r. j I ~I . Jörg Kliem, Finkenweg 8, 0-50374 Erftstadt An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Henm Emst-Dieter Bösche Rathaus Liblar , 50374 Erftstadt über: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt c- ,- !. \) F t c[-. L_:!:! '\('","' J,. :' . ~r i ~ '. -'. i-- '-.63,: ., /17/./ f S-" Betr.: Antrag an den Rat bzw. die zuständigen Gremien hier: Ahrem, Gierlingsgasse ANTRAG Sehr geehrler Herr Bürgermeister, ich beantrage die relativ tiefe schmale Rinne an der südlichen Seite der Straße Gierlingsgasse verrohren oder zumindest abzudecken, um die Gefährlichkeit dieses Bereiches zu verringem. , zu Begründung: Der rechte Rand (Richtung Osten gesehen) der Straße Gierlingsgasse zwischen Gennerstraße und Bachstraße besteht aus einer relativ tiefen schmalen Rinne. Anwohner haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass durch den Bau der B 265n die Verkehrsanbindung der Anlieger der Straße DreikOniginnenweg nur noch über die Gierlingsgasse möglich ist. Da hier die Straße nicht sehr breit ist, besteht die Gefahr, dass vor allem ortsunkundige Fahrer bei Gegenverkehr mit ihren Fahrzeugen in der Rinne stecken bleiben. Einmal soll dies nach Aussagen von Anwohnem bereits geschehen sein. (tl. J't1J- fjc;I<h'ot(: Mit freundlichen Grüßen ~r~ Jörg Kliem, SB im Planungsausschuß ~.p~ Anlage 1 zum A 7/1850 ~80J EU Im Werksausschuss Straßen vom 21.03.2002 ist gefragt worden, ob sich die Anlieger an dem Umbau der Oberflächenentwässerung beteiligen müssen; dies ist selbstverständlich nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Erftstadt der Fall. Ich habe diese Tatsache zum Anlass genommen, die sieben Anlieger dieses Straßenabschnittes zu befragen, ob sie unter diesen Umständen eine Veränderung der Straßenentwässerung befurworten. • Das Ergebnis: Für einen Umbau war ein Anlieger mit 9,75 % der Verteilungsfläche. Gegen einen Umbau waren vier Anlieger mit 80,25 % der Verteilungsfläche. Ohne Antwort waren zwei Anlieger mit 10 % der Verteilungsfläche . Unter diesen Umständen kann ich nicht empfehlen, den A 7/ 1850 weiter zu verfolgen. Nachdem bereits nach der lange diskutierten Wendelinusstraße in Dirmerzheim und jetzt auch wieder bei diesem Fall offenkundig wurde, dass die Anlieger in den allermeisten Fällen eine Verbesserung Ihrer Straße mit den zwangsläufigen Kosten von Straßenbaubeiträgen nicht akzeptieren, werde ich in Zukunft bei allen solchen Wünschen, die als Ratsantrag oder aus der Bürgerschaft an mich herangetragen werden, eine Anliegerbefragung vor jede weitere Sachdiskussion stellen . • "'l ," fY: u" .'