Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 03.12.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 03.11.2014 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 17:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:55 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Rau, Albert Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Niederschrift Rat 03.11.2014 1 von 16 Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Lanzrath, Sascha Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Nicht anwesend / entschuldigt: Müller, Maria (FBL 13 Bürgermeisterbüro) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Bestellung einer Schriftführerin 3. Niederschrift vom 08.09.2014 4. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 (356/2014) 5. Wirtschaftlichkeitsvergleich Rathaus B; Vorstellung Ergebnis Bezug: gemeinsamer Antrag CDU, SPD, GRÜNE und FDP vom 11.2.2013 Bezug: RAT 2.12.2013 (363/2014) 6. Umbau Empfangsgebäude Bundesbahnhof hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Umbau (323/2014) Niederschrift Rat 03.11.2014 (334/2014) 2 von 16 7. Instandsetzung und Sanierung des Altgebäudes Clemens-AugustSchule hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel (377/2014) 8. 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brühl (314/2014) 9. Verleihung des Ehrenringes der Stadt Brühl (335/2014) 10. 21. Mitgliederversammlung "Gemeindekongress 2014" des Städteund Gemeindebundes NRW am 20. November 2014 in Düsseldorf (333/2014) 10.1 21. Mitgliederversammlung „Gemeindekongress 2014“ des Städteund Gemeindebundes NRW am 20. November 2014 in Düsseldorf (387/2014) 11. Umbesetzung in Ausschüssen 11.1 Entsendung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 58 Abs. 4 GO NW in den Sozialausschuss (339/2014) 11.2 Umbesetzung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.10.2014 (378/2014) 12. Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs vom 28.12.1944 hier: Antrag Pax Christi, Werner Höbsch, vom 5.9.2014 Bezug: HA 27.10.2014 (384/2014) 12.1 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NW hier: Aufruf zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs vom 28.12.1944 in Brühl Bezug: Antrag von Herrn Höbsch, Hermannstraße 8, Brühl vom 05.09.2014 (364/2014) 13. Anträge 13.1 Einsparung der dritten Beigeordnetenstelle (Änderungsantrag zu §14 Satz 1 der Hauptsatzung) Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 09.10.2014 (348/2014) 13.2 Wirtschaftsförderung Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 10.10.2014 (346/2014) 13.2 Bericht zur Wirtschaftsförderung .1 Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 10.10.2014 (376/2014) 13.3 Freies WLAN für die Stadt Brühl Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 08.10.2014 (344/2014) 13.3 Freies WLAN für die Stadt Brühl; .1 Antrag Fraktion LINKE & Piraten vom 08.10.2014 (371/2014) 13.4 Schlossstadt Brühl Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 10.10.2014 (347/2014) 14. Mitteilungen 15. Anfragen 15.1 Auswirkungen des Freihandelsabkommen für die Stadt Brühl Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 12.09.2014 (343/2014) (362/2014) 15.2 Pflaster Uhlstraße 15.3 Hotel Projekt Belvedere Niederschrift Rat 03.11.2014 3 von 16 Niederschrift Rat 03.11.2014 4 von 16 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 17:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Er weist darauf hin, dass ein Antrag vorliege, Tagesordnungspunkt 13. vorzuziehen und im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 4. zu behandeln. Hiergegen werden keine Bedenken geäußert. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass zu Punkt 5. der Tagesordnung zwei Tischvorlagen vorliegen. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl, weist darauf hin, dass sowohl in der Kinder- und Jugendlichen als auch in der Erwachsenenbibliothek im Sommer eine dermaßen große Hitze auftrete, dass der Aufenthalt für Mitarbeiter und Kundschaft unerträglich sei. Er fragt, ob dort zukünftig eine Klimaanlage o.ä. installiert werden könne. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und Veranlassung geeigneter Maßnahmen zu. Er gehe zudem davon aus, dass diese Frage auch unter TOP 5. aufgeworfen werde. Herr Könen möchte wissen, ob der Stadtverwaltung Hinweise darüber vorliegen, warum derzeit verstärkt Awacs Aufklärungsflieger über das Stadtgebiet fliegen. Bürgermeister Freytag geht davon aus, dass hierüber keine Informationen vorliegen, er werde dies aber prüfen. 2. Bestellung einer Schriftführerin 334/2014 Beschluss: Der Rat bestellt Frau Kerstin Uenzen zur Schriftführerin für die Niederschriften der im Rat gefassten Beschlüsse. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Niederschrift vom 08.09.2014 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 08.09.2014 werden keine Einwände erhoben. 4. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 356/2014 Bürgermeister Freytag und Stadtkämmerer Radermacher tragen die als Anlage beigefügten Haushaltsreden vor. Beschluss: Niederschrift Rat 03.11.2014 5 von 16 Der Rat nimmt den gemäß § 80 GO vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 entgegen und verweist ihn zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Wirtschaftlichkeitsvergleich Rathaus B; Vorstellung Ergebnis Bezug: gemeinsamer Antrag CDU, SPD, GRÜNE und FDP vom 11.2.2013 Bezug: RAT 2.12.2013 363/2014 Bürgermeister Freytag weist nochmals darauf hin, dass zu diesem TOP ergänzende Anträge vorliegen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ist der Meinung, dass die beiden als Tischvorlage vorliegenden Anträge mit heißer Nadel gestrickt seien und hält eine Abstimmung über die Anträge zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig. Der Bürgermeister habe bereits, ohne von den Anträgen zu wissen, in seiner Haushaltsrede viele Dinge hieraus aufgegriffen. Sollte sich der Rat dennoch zu einer Beratung und Abstimmung entschließen, verweise er auf einen Antrag seiner Fraktion vom 02.11.2012 „Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die Entwicklung des Janshofs mit intensiver Beteiligung der Anlieger und weiterer interessierter Bürger in Form einer Zukunftswerkstatt zu planen“, der in der Wiedervorlage des PStA bei Herrn Klug liege. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) geht davon aus, dass auf Basis dieser Anträge und unter Einbeziehung des Antrags der SPD weiterer Diskussionsbedarf bestehe und eine weitere Ausschusssitzung nötig sei. Es sei wichtig, die Diskussion zu kanalisieren, man brauche erst eine Bedarfsanalyse und könne dann Schritt für Schritt weiter gucken. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) macht deutlich, dass er bezüglich seines Antrages von einer ergebnisoffenen Entscheidung des Rates ausgehe. Es spreche nichts dagegen, das Thema Janshof mit einzubinden, zumal dieses inhaltlich berührt werde. Er hebt hervor, dass bei dieser Thematik von vorneherein klar gemacht werden müsse, dass der Rat einen intensiven Dialog mit der Bürgerschaft wolle. Im FDP-Antrag halte er Punkt 3. für nicht zielführend und erwartet, dass beim Eintritt in eine offene Diskussion der Punkt Sanierung sachlich mit diskutiert werde. Er bitte daher um Streichung dieses Passus. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) schlägt vor, so zu verfahren, wie von der SPD angeregt. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) begrüßt den eventuell hierbei raus kommenden Ratsbürgerentscheid. Er merkt an, dass ihm bei den Varianten 3 und 3A die Kosten der Unterbringung der Rathausmitarbeiter während der Bauphase fehlen und bitte um entsprechende Ergänzung. Es sei zudem wichtig, sich Gedanken zu machen, wie hoch der tatsächliche Raumbedarf sei. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Unterbringungskosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei jeder Variante anfallen. Als man mit diesem Projekt angefangen habe, sei vom Thema Bürgerbeteiligung noch keine Rede gewesen, insofern vertraue er auf die Dinge, die man hier abgesprochen und schriftlich Niederschrift Rat 03.11.2014 6 von 16 vorliegen habe. Eine umfassende Bürgerbeteiligung und eine offene Kommunikation sei daher sehr positiv zu bewerten. Er könne diesem Vorschlag auch mit dem SPD Vorschlag zustimmen, bitte aber auch über eine entsprechende Informationsveranstaltung nach § 4 der Hauptsatzung, die Einwohnerversammlung, nachzudenken. Dieses Mittel sei in der Vergangenheit deutlich zu selten genutzt worden. Ratsherr Weber (GRÜNE) trägt den Wortlaut des § 4 der Hauptsatzung vor. Man habe die Unterrichtungspflicht den Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber und man müsse entscheiden und habe als Rat die Verpflichtung, die Einwohnerinnen und Einwohner zu informieren; auch über das „wie“ entscheide der Rat. Die vorliegenden Anträge beschrieben dies auf nicht ganz eindeutige Weise, da man hier neue Wege beschreiten wolle, indem man mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog treten wolle. Man habe einen Verfahrensvorschlag zu entscheiden, dies solle man heute auch tun. Es sei unerheblich, von wem der Antrag komme oder ergänzt wurde, wichtig sei, ergebnisoffen heranzugehen und heute keine Vorfestlegung in Bezug auf das Ergebnis treffen zu müssen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) würde aus Konsensgründen Ziffer 3 zurücknehmen. Schaue man auf die Vergangenheit, waren dort Bürger, die bei der Bürgerinitiative unterschrieben haben und dann vom Verwaltungsgericht von der Unzulässigkeit dessen, was sie unterschrieben haben, erfahren haben. Diese Bürger haben sich zu Recht merkwürdig berührt gefühlt, auch wenn rechtlich alles korrekt war und hier die Bürgerinitiative einen Fehler gemacht habe. Man müsse daher ehrlich kommunizieren, wenn z.B. von Anfang an klar sei, dass möglicherweise die Sanierungsvariante unwirtschaftlich sei und einer Verschwendung gleich käme. Er sehe daher kein Problem, warum Ziffer 3 da nicht rein gehörte und man habe dann darüber zu diskutieren, sofern man den Punkt rausnehmen müsse. Ratsherr Berg (SPD) trägt vor, dass über die Frage der Bürgerbeteiligung nie, auch nicht im Ältestenrat ein Dissens bestanden habe. Er erkenne nichts grundlegend Neues in den Anträgen. Er habe das Vertrauen in den Bürgermeister, dass er, wie in seiner heutigen Haushaltsrede ausgeführt, an der Spitze stehe und die Bürger mit einbeziehe. Er habe sogar bereits einen Termin genannt. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erneuert seinen Antrag auf Vertagung und die Bitte an die Verwaltung, eine entsprechende Vorlage zu dieser Sammlung von Anträgen zu erstellen sowie über diesen Vertagungsantrag abzustimmen Andernfalls habe man ja den Ergänzungsantrag seiner Fraktion. Bürgermeister Freytag lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Dr. Petran in den Hauptausschuss in 14 Tagen abstimmen. Abstimmungsergebnis: 17 Ja 26 Nein Beschluss: Der Antrag auf Vertagung ist damit abgelehnt. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) stellt klar, dass es sich bei dem Verfahren, welches Ihre Fraktion vorschlage, um einen Dreiklang handele, wobei die Bürgerinformation am Anfang stehe. Der zweite Schritt, der Dialogprozess, wäre eine echte Bürgerbeteiligung und Schritt drei wäre die Entscheidung hier im Rat, wie weiter verfahren werden solle. Sie gehe davon aus, dass es bei vielen Fraktionen einen parallelen Willensbildungsprozess geben werde, der Rat werde letztlich entscheiden müssen. Sie mache deutlich, dass sie es für bedenklich halte, solche Themen von den öffentlichen Gremien abzuziehen und nur Niederschrift Rat 03.11.2014 7 von 16 noch im Ältestenrat zu besprechen, gleichwohl sei der Ältestenrat ein wichtiges Gremium. Es sei sehr wichtig, öffentlich zu beraten, wie verfahren werden soll. Natürlich werde es auch Abstimmungen über die Fraktionsgrenzen hinweg geben. Es sei der richtige Weg, hier vorzuschlagen, das Verfahren auf den Dreischritt festzusetzen. Sie bitte daher um Unterstützung des Antrags. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) führt aus, dass ohne die Initiative von Herrn Hupp und ihm zu diesem Bürgerbegehren niemand darüber nachgedacht hätte, dass man heute anstrebe, Bürger zu beteiligen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die der Bürger vielleicht nicht nachvollziehen könne. Das Bürgerbegehren, welches ja zurückgezogen wurde, wäre damals eventuell daran gescheitert, dass zu der Zeit im Gesetz stand, dass die Initiative die Finanzierung hätte vorstellen müssen. Dies wurde inzwischen vom Gesetzgeber dahingehend geändert, dass der Finanzierungsvorschlag von der Verwaltung erstellt werden muss. Wirkliche Bürgerbeteiligung gehe nur, wenn der Gesetzgeber entsprechende Gesetze entsprechend ausführe. Er gehe daher davon aus, dass das Bürgerbegehren nach neuem Recht durchgekommen wäre. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass die Kita Schwadorf das beste Beispiel dafür sei, wenn man im Vorfeld die Informationen betreibt und im Vorfeld die Anregungen und Beschwerden aufgreift und untersucht und dann in die erste Sachvorlage einarbeite. Es habe nachher überhaupt kein Problem mehr gegeben, diese Sache durchzusetzen. Er weise daher nochmals auf den Kern dessen hin, was auch im FDP Antrag stehe. Die sei der Dreischritt, wie es Frau Mäsgen bezeichnet habe: Information, Dialog und auf Basis der Ergebnisse entscheiden, wie wir vorgehen. Es sei nichts anderes als eine Selbstbindung, die man vornehme; man gehe deutlich darüber hinaus, was der Gesetzgeber vorschreibe. Er habe daher die Bitte an die SPD, dem Antrag, unter Dazunahme des Janshofes, zuzustimmen. Ratsherr Berg (SPD) stellt klar, dass er nichts gegen eine Beteiligung habe, die über das Gesetz hinausgehe. Die Schritte wie im Dreiklang beschrieben, seien weitestgehend identisch mit denen der klassischen Beteiligung, er erkenne daher nichts wirklich Neues. Weiterhin stellt er klar, dass er zum Ältestenrat genau das Gegenteil gesagt habe und er den Sinn des Ältestenrats in Frage stelle, sofern Dinge besprochen werden, an die sich hinterher keiner halte. Ratsherr Dr. Heerman (fraktionslos) kritisiert, dass die Fraktion Linke&Piraten die Bürgerinitiative für sich vereinnahme. Es könne nicht sein, dass im Nachhinein Sachen verdreht werden, die von Anfang an ganz anders gewesen seien. Ratsmitglied Hupp (Linke & Piraten) ist froh, dass das Thema Rathaus B neu angegangen werde; hierbei sei die Bürgerbeteiligung das Wichtigste. Aus den Fehlern der Vergangenheit wolle man lernen. Alle seien sich einig, dass der Bürger zu beteiligen sei, egal, wer die Bürgerbeteiligung zum Rathausprojekt als erstes mit reingebracht habe. Es seien immerhin 4.500 Unterschriften gesammelt worden, welches eine ganz klare Aussage gegen eine Verschuldung durch ein solches Bauprojekt sei. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erinnert noch einmal an den Antrag seiner Fraktion vom 02.11.2012 und gibt diesen zu Protokoll. Er bittet, den Antrag mit einzubinden, dann könne seine Fraktion diesem Antrag zustimmen. Niederschrift Rat 03.11.2014 8 von 16 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) macht deutlich, dass er weiterhin für sich beanspruche, die Initiative für das Bürgerbegehren Rathaus Steinweg ergriffen zu haben. Bürgermeister Freytag schlägt vor, wie folgt abzustimmen: Ziffer 1 und 2 des FDPAntrags, Ziffer 4 des FDP-Antrags wird neue Ziffer 3, die alte Ziffer 3 entfällt und hinzu gefügt wird als neue Ziffer 4 der Antrag der SPD Fraktion „Einbeziehung des Janshofs in die Bürgerbeteiligung“. Beschluss: 1. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, in Fortentwicklung des letzten Raumnutzungsplans für die Rathäuser A und B zu prüfen, a) bezogen auf die Varianten 1,2 und 3 des Gutachtens, welcher Flächenbedarf für die Verwaltung (einschließlich Reserveflächen) bestünde und - da wegen der Brandschutz- und Optimierungsvorschläge Büroflächen im Altbauteil des Rathauses B wegfallen – welcher verwaltungsseitige Büroraumbedarf hinsichtlich des jüngeren Teils des Rathauses B noch erforderlich erscheint; b) bezogen auf die Variante 3a, welcher Flächenbedarf noch hinsichtlich des Rathauses B für die Verwaltung (einschließlich Reserveflächen) bestünde, wenn die Fraktionszimmer, der Ratssaal und ein oder beide Sitzungsräume in das Rathaus B verlagert würden und im Rathaus A stattdessen Büroräume zur Bündelung der Fachabteilungen im Rathaus A geschaffen würden; c) ob die in Variante 3a vorgeschlagenen Bibliotheksflächen im Vergleich mit den bisherigen Flächen der Stadtbibliothek und den seitens des Landes empfohlenen Büchereiflächen proportional zur Einwohnerzahl adäquat und ausreichen sind; d) ob die Stadtwerke Brühl weiterhin an einem Ausstellungsraum im Erdgeschoss des Rathauses B interessiert sind, um sich als kommunales, ortsnahes Versorgungsunternehmen zu präsentieren, und ob eine solche Fläche in der Variante 3a integriert werden kann; e) ob und in welchem Verfahren auch andere Architekturbüros auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen im Gutachten und auf der Grundlage des Flächenbedarfs gem. Ziffer 1a bis d) dieses Antrages eigene Entwürfe einbringen können. 2. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, den ermittelten Flächenbedarf, aber auch die finanziellen Eckdaten des Gutachtens einschließlich der Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Einsparmöglichkeiten durch das städtische Rechnungsprüfungsamt auf Schlüssigkeit überprüfen zu lassen. 3. Nach Beratung des Hauptausschusses über die Ergebnisse des Prüfauftrages beauftragt der Rat den Bürgermeister, das Gutachten zum Wirtschaftlichkeitsvergleich Rathaus B im Zuge einer oder mehrerer Informationsveranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen, zu erläutern und die Anregungen aus der Öffentlichkeit aufzugreifen und den Dialog mit den Bürgern auszuwerten. 4. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die Entwicklung des Janshofs mit intensiver Beteiligung der Anlieger und weiterer interessierter Bürger in Form einer Zukunftswerkstatt zu planen“, Niederschrift Rat 03.11.2014 9 von 16 Abstimmungsergebnis 6. einstimmig bei einer Enthaltung Umbau Empfangsgebäude Bundesbahnhof hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Umbau 323/2014 Beschluss: Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW 450.000,-- € überplanmäßig für den Umbau des Empfangsgebäudes am Bundesbahnhof (Kostenstelle 11130100 / Sachkonto 95020) bereit zu stellen. Deckung: Minderauszahlungen beim Sachkonto 721110 (Auszahlungen aus Rückstellungen) Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Instandsetzung und Sanierung des Altgebäudes ClemensAugust-Schule hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel 377/2014 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige investive Mittelbereitstellung in Höhe von 150.000 € bei Sachkonto 95020 / Kostenstelle 21020100 Clamens-August-Hauptschule. Deckung: Mehreinnahme Gewerbesteuer Vorjahre Sachkonto 401301 / Kostenstelle 61010000 Allgemeine Finanzwirtschaft Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brühl 314/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) nimmt Bezug auf Artikel 6 und erläutert kurz, dass hier der Hintergrund das Vorliegen konkurrierender Bürgerentscheide sei. Es sei etwas unglücklich formuliert, entspreche aber der Landtagsdrucksache und anderen angenommenen Satzungen. Erster Beigeordneter Brandt bestätigt dies und führt aus, dass dieser Entwurf der Satzung auf der Gemeindeordnung basiere, die eben dieses an dieser Stelle aussage. Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Niederschrift Rat 03.11.2014 10 von 16 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Verleihung des Ehrenringes der Stadt Brühl 335/2014 Beschluss: Der Rat beschließt, den Ehrenring der Stadt Brühl zu verleihen an Erzpriester Radu Constantin Miron, Pfarrer der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde Hl. Johannes der Täufer, Brühl voraussichtlich am Samstag, 28.03.2014, um 15:00 Uhr im Kapitelsaal Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. 21. Mitgliederversammlung "Gemeindekongress 2014" des Städte- und Gemeindebundes NRW am 20. November 2014 in Düsseldorf 333/2014 387/2014 Beschluss: Der Rat beschließt, für die 21. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW folgende Vertreter der Stadt Brühl zu entsenden: 1. Bürgermeister Dieter Freytag oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter 2. Hans Theo Klug (CDU) 3. Dr. Rudolf Fiedler (CDU) 4. Pia Regh (CDU) 5. Dr. Matthias Petran…(SPD) 6. Frithjof Berg (SPD) 7. Markus Weber (GRÜNE) 11. Umbesetzung in Ausschüssen 11.1 Entsendung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 58 Abs. 4 GO NW in den Sozialausschuss Niederschrift Rat 03.11.2014 339/2014 11 von 16 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt die Entsendung eines Vertreters aus dem Obdachlosenbereich in den Sozialausschuss und wählt gem. § 58 Abs. 4 GO NW folgenden sachkundigen Einwohner zum Mitglied. Ordentliches Mitglied Herr Paul Mörs, Lupinenweg 6 Abstimmungsergebnis: einstimmig 11.2 Umbesetzung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.10.2014 378/2014 Beschluss: Der Rat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu und bestellt Herrn Detlef Eiben, Pehler Hülle 5, Brühl, als sachkundigen Bürger für die SPD-Fraktion zum ordentlichen Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11.3 Umbesetzung im Ausschuss für Bauen und Umwelt hier: mündlicher Antrag der FDP-Fraktion Beschluss: Der Rat stimmt dem mündlichen Antrag der FDP-Fraktion zu und bestellt Frau Christa Palmberger, Buschgasse 55, Brühl, als sachkundige Bürgerin für die FDP-Fraktion zum ordentlichen Mitglied in den Ausschuss für Umwelt und Bauen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs vom 28.12.1944 hier: Antrag Pax Christi, Werner Höbsch, vom 5.9.2014 Bezug: HA 27.10.2014 384/2014 Beschluss: Der Rat unterstützt die Initiative von Pax Christi und ruft alle Brühler Bürgerinnen und Bürger auf, sich am Sonntag, 28. Dezember 2014 um 13:00 Uhr schweigend vor dem Rathaus zu versammeln, um den Opfern des Bombenangriffs vom 28. Dezember 1944 zu gedenken. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 03.11.2014 einstimmig 12 von 16 13. Anträge 13.1 Einsparung der dritten Beigeordnetenstelle (Änderungsantrag zu §14 Satz 1 der Hauptsatzung) Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 09.10.2014 348/2014 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert den Antrag. Er frage sich, mit Blick auf die eindrucksvolle Darstellung des Kämmerers, wie man verantworten könne, die Beigeordnetenstelle zu besetzen. Seine Fraktion werde daher dem Argument, die Besetzung der dritten Beigeordnetenstelle ergebe sich aus der Satzung, entgegentreten und geheime Abstimmung beantragen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) macht deutlich, dass seine Fraktion diesen Antrag unterstütze. Er weist darauf hin, dass auch die Stadt Wesseling, wenn auch etwas kleiner als Brühl, seit Jahren mit zwei Beigeordneten auskomme. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE & Piraten) erklärt, dass seine Fraktion ebenfalls den Antrag der FDP unterstütze. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) nimmt Bezug auf die Haushaltsrede des Bürgermeisters und betont, dass angesichts der großen Herausforderungen, die man vor der Brust habe, gerade in den Bereichen Soziales, Demografie usw., es geradezu notwendig und sinnvoll sei, dass sich ein Dezernent genau dieser Themen annehme. Seine Fraktion lehne den Antrag der FDP-Fraktion daher ab. Ratsmitglied Dr. Heermann (fraktionslos) unterstützt den Antrag. Er sehe eine Bruch darin, den Bürgern auf der einen Seite eine Grundsteuererhöhung aufzudrücken und andererseits die Personalkosten zu erhöhen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass er es erstaunlich finde, wie stark der Bürgermeister, der ein eigenes Dezernat übernommen habe, den Aufgabenbereich aufgeweitet habe. Es stelle sich die Frage, ob er dauerhaft das operative Geschäft in seinem Dezernat so händeln könne, oder ob sich nicht zukünftig die Übergabe an andere Bereiche als notwendig erweise. Er halte es angesichts der exorbitant steigenden Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung für dringend erforderlich, diesen Bereich dezernatsmäßig zu stärken. Seine Fraktion lehne daher den Antrag ab. Ratsherr Berg (SPD) betont, dass man sich das nicht leisten könne. Was man heute beschließe, sei ein weiterer Schritt in Richtung Haushaltssicherungskonzept. Mehrheitlich wurde beschlossen, eine geheime Abstimmung vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: 21 23 1 Ja Nein Enthaltungen Der Antrag ist damit abgelehnt. 13.2 Wirtschaftsförderung Niederschrift Rat 03.11.2014 346/2014 13 von 16 Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 10.10.2014 376/2014 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Ratsherr Weber (GRÜNE) weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um einen Antrag handele, da keine Beschlussfassung notwendig sei. Er bitte daher die Fraktionen, künftig darauf zu achten, wann es eine Anfrage sei, deren schriftliche Beantwortung beantragt werden könne und wann es ein Antrag sei, wo eine Entscheidung durch den Rat zu treffen sei. Man solle sich interfraktionell auf ein einheitliches Verfahren einigen. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 13.3 Freies WLAN für die Stadt Brühl Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 08.10.2014 344/2014 371/2014- Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE & Piraten) bedankt sich für die zufriedenstellenden Ausführungen und begrüßt die entsprechende Initiative des Bürgermeisters und die vorgesehenen Maßnahmen. Im Übrigen gebe er sich mit der Kenntnisnahme zufrieden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist auf die problematische rechtliche Situation hin. Die Gesetzesänderung sei im Koalitionsvertrag zu finden aber noch nicht umgesetzt. Dieser Punkt habe seine Fraktion davon abgehalten einen solchen Antrag bezogen auf ein flächendeckendes WLAN-Netz zu stellen. Er erinnert an den Antrag der FDP aus dem Jahr 2004, den Markt mit WLAN-Routern zu bestücken, was auch gemacht wurde. Es handele sich somit um ein Ziel, welches seine Fraktion mit verfolge. Die Gesetzesänderung sei hier das Maß der Dinge. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 13.4 Schlossstadt Brühl Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 10.10.2014 347/2014 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt aus, dass dieser Antrag seiner Fraktion schon lange auf der Seele liege und dieser gerne in die Haushaltsberatungen mit einbezogen werden könne. Er erläutert den Antrag und macht deutlich, dass man um ein professionelles Marketingkonzept nicht umhin komme und im Sinne der Wirtschaftsförderung tätig werden müsse. Bürgermeister Freytag bedankt sich für die Ausführungen. Es komme hier nicht auf die Aussage des Vorsitzenden der Vereinigung der deutschen UNESCOWeltkulturerbestätten an. Vielmehr müsse man den Eigentümer, d.h. die SchlossverwalNiederschrift Rat 03.11.2014 14 von 16 tung mit ins Boot holen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde man auf den Antrag zurückkommen. Ratsherr Weber (GRÜNE) weist darauf hin, dass es eine Vielzahl von Vermarktungsansätzen gebe, die auch beworben würden. Er gibt zu bedenken, dass man sich zu stark verenge, reduziere man die Möglichkeiten nur auf Schlossstadt Brühl. Schließlich sei man auch Kultur- und Erlebnisstadt, man habe Max Ernst usw.. Er sei aber damit einverstanden, dieses Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen nochmals aufzugreifen, dennoch sei er skeptisch. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) drückt ebenfalls seine Skepis aus. Zudem sei es grafisch nicht so ansprechend, dass Schlossstadt in der heutigen Zeit mit drei „s“ geschrieben werde. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stimmt ebenfalls einer weiteren Beratung im Haushalt zu, zumal Kernstück des Ganzen die Kostenermittlung für ein Marketingkonzept sei. Bürgermeister Freytag bestätigt den allgemeinen Konsens im Rat und erklärt, im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Antrag zurück zu kommen. 14. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 15. Anfragen 15.1 Auswirkungen des Freihandelsabkommen für die Stadt Brühl Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 12.09.2014 343/2014 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) bedankt sich für ausführliche Stellungnahme der Verwaltung und begrüßt, dass die Stadt die Positionierung des Deutschen Städtetags und des Deutschen Landkreistags unterstützt. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 15.2 Pflaster Uhlstraße Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) spricht an, dass auf der Uhlstraße die Pflastersteine mit einem einfachen und erfolgreichen Verfahren neu verfugt worden seien. Er möchte wissen, ob geplant ist, dies über die übrigen Bereiche der Fußgängerzone fortzuführen oder ob dies lediglich eine Projektstudie sei. Er bittet um Bericht bzw. genaue Erläuterung im AfBU. Bürgermeister Freytag sagt dies zu. 15.3 Hotel Projekt Belvedere Niederschrift Rat 03.11.2014 15 von 16 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt Bezug darauf, dass der Bürgermeister geäußert habe, dass das Hotel Projekt vor Schwierigkeiten stehe. Diese Information reiche seiner Fraktion nicht, er bitte daher, im nächsten Hauptausschuss ausführlich dazu Stellung zu nehmen, egal ob öffentlich oder nichtöffentlich. Bürgermeister Freytag führt aus, dass über das Projekt mehr oder weniger öffentlich diskutiert wurde, da es hierzu noch keine Bürgerbeteiligung gegeben habe. Man sei nun in dem Prozess steckengeblieben, in welchem man die Bedingungen prüfe, die das Projekt grundsätzlich ermöglichen. Es habe mehrere Gesprächsrunden gegeben, mit einem eindeutigen Ergebnis; dieses habe man nun schriftlich eingefordert, erst dann werde man wieder berichten. Es hänge letztlich von dieser Stellungnahme ab, ob man öffentlich oder nichtöffentlich berichte, das Thema werde aber selbstverständlich auf der Tagesordnung bleiben. Abschließend stellt er klar, dass dieses Projekt überdacht werden müsse. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 03.11.2014 ____________________________ Schriftführer/in 16 von 16