Beschlusstext (Freies WLAN für die Stadt Brühl; Antrag Fraktion LINKE & Piraten vom 08.10.2014)

Brühl, den 03.12.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 03.11.2014 Öffentliche Sitzung Anträge 13.3 Freies WLAN für die Stadt Brühl; .1 Antrag Fraktion LINKE & Piraten vom 08.10.2014 371/2014 Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE & Piraten) bedankt sich für die zufriedenstellenden Ausführungen und begrüßt die entsprechende Initiative des Bürgermeisters und die vorgesehenen Maßnahmen. Im Übrigen gebe er sich mit der Kenntnisnahme zufrieden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist auf die problematische rechtliche Situation hin. Die Gesetzesänderung sei im Koalitionsvertrag zu finden aber noch nicht umgesetzt. Dieser Punkt habe seine Fraktion davon abgehalten einen solchen Antrag bezogen auf ein flächendeckendes WLAN-Netz zu stellen. Er erinnert an den Antrag der FDP aus dem Jahr 2004, den Markt mit WLAN-Routern zu bestücken, was auch gemacht wurde. Es handele sich somit um ein Ziel, welches seine Fraktion mit verfolge. Die Gesetzesänderung sei hier das Maß der Dinge. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Rat 03.11.2014 1 von 1