Beschlusstext (Wirtschaftlichkeitsvergleich Rathaus B; Vorstellung Ergebnis Bezug: gemeinsamer Antrag CDU, SPD, GRÜNE und FDP vom 11.2.2013 Bezug: RAT 2.12.2013)

Brühl, den 03.12.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 03.11.2014 Öffentliche Sitzung 5. Wirtschaftlichkeitsvergleich Rathaus B; Vorstellung Ergebnis Bezug: gemeinsamer Antrag CDU, SPD, GRÜNE und FDP vom 11.2.2013 Bezug: RAT 2.12.2013 363/2014 Bürgermeister Freytag weist nochmals darauf hin, dass zu diesem TOP ergänzende Anträge vorliegen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ist der Meinung, dass die beiden als Tischvorlage vorliegenden Anträge mit heißer Nadel gestrickt seien und hält eine Abstimmung über die Anträge zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig. Der Bürgermeister habe bereits, ohne von den Anträgen zu wissen, in seiner Haushaltsrede viele Dinge hieraus aufgegriffen. Sollte sich der Rat dennoch zu einer Beratung und Abstimmung entschließen, verweise er auf einen Antrag seiner Fraktion vom 02.11.2012 „Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die Entwicklung des Janshofs mit intensiver Beteiligung der Anlieger und weiterer interessierter Bürger in Form einer Zukunftswerkstatt zu planen“, der in der Wiedervorlage des PStA bei Herrn Klug liege. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) geht davon aus, dass auf Basis dieser Anträge und unter Einbeziehung des Antrags der SPD weiterer Diskussionsbedarf bestehe und eine weitere Ausschusssitzung nötig sei. Es sei wichtig, die Diskussion zu kanalisieren, man brauche erst eine Bedarfsanalyse und könne dann Schritt für Schritt weiter gucken. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) macht deutlich, dass er bezüglich seines Antrages von einer ergebnisoffenen Entscheidung des Rates ausgehe. Es spreche nichts dagegen, das Thema Janshof mit einzubinden, zumal dieses inhaltlich berührt werde. Er hebt hervor, dass bei dieser Thematik von vorneherein klar gemacht werden müsse, dass der Rat einen intensiven Dialog mit der Bürgerschaft wolle. Im FDP-Antrag halte er Punkt 3. für nicht zielführend und erwartet, dass beim Eintritt in eine offene Diskussion der Punkt Sanierung sachlich mit diskutiert werde. Er bitte daher um Streichung dieses Passus. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) schlägt vor, so zu verfahren, wie von der SPD angeregt. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) begrüßt den eventuell hierbei raus kommenden Ratsbürgerentscheid. Er merkt an, dass ihm bei den Varianten 3 und 3A die Kosten der Unterbringung der Rathausmitarbeiter während der Bauphase fehlen und bitte um entsprechende Ergänzung. Es sei zudem wichtig, sich Gedanken zu machen, wie hoch der tatsächliche Raumbedarf sei. Beschluss Rat 03.11.2014 1 von 5 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Unterbringungskosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei jeder Variante anfallen. Als man mit diesem Projekt angefangen habe, sei vom Thema Bürgerbeteiligung noch keine Rede gewesen, insofern vertraue er auf die Dinge, die man hier abgesprochen und schriftlich vorliegen habe. Eine umfassende Bürgerbeteiligung und eine offene Kommunikation sei daher sehr positiv zu bewerten. Er könne diesem Vorschlag auch mit dem SPD Vorschlag zustimmen, bitte aber auch über eine entsprechende Informationsveranstaltung nach § 4 der Hauptsatzung, die Einwohnerversammlung, nachzudenken. Dieses Mittel sei in der Vergangenheit deutlich zu selten genutzt worden. Ratsherr Weber (GRÜNE) trägt den Wortlaut des § 4 der Hauptsatzung vor. Man habe die Unterrichtungspflicht den Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber und man müsse entscheiden und habe als Rat die Verpflichtung, die Einwohnerinnen und Einwohner zu informieren; auch über das „wie“ entscheide der Rat. Die vorliegenden Anträge beschrieben dies auf nicht ganz eindeutige Weise, da man hier neue Wege beschreiten wolle, indem man mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog treten wolle. Man habe einen Verfahrensvorschlag zu entscheiden, dies solle man heute auch tun. Es sei unerheblich, von wem der Antrag komme oder ergänzt wurde, wichtig sei, ergebnisoffen heranzugehen und heute keine Vorfestlegung in Bezug auf das Ergebnis treffen zu müssen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) würde aus Konsensgründen Ziffer 3 zurücknehmen. Schaue man auf die Vergangenheit, waren dort Bürger, die bei der Bürgerinitiative unterschrieben haben und dann vom Verwaltungsgericht von der Unzulässigkeit dessen, was sie unterschrieben haben, erfahren haben. Diese Bürger haben sich zu Recht merkwürdig berührt gefühlt, auch wenn rechtlich alles korrekt war und hier die Bürgerinitiative einen Fehler gemacht habe. Man müsse daher ehrlich kommunizieren, wenn z.B. von Anfang an klar sei, dass möglicherweise die Sanierungsvariante unwirtschaftlich sei und einer Verschwendung gleich käme. Er sehe daher kein Problem, warum Ziffer 3 da nicht rein gehörte und man habe dann darüber zu diskutieren, sofern man den Punkt rausnehmen müsse. Ratsherr Berg (SPD) trägt vor, dass über die Frage der Bürgerbeteiligung nie, auch nicht im Ältestenrat ein Dissens bestanden habe. Er erkenne nichts grundlegend Neues in den Anträgen. Er habe das Vertrauen in den Bürgermeister, dass er, wie in seiner heutigen Haushaltsrede ausgeführt, an der Spitze stehe und die Bürger mit einbeziehe. Er habe sogar bereits einen Termin genannt. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erneuert seinen Antrag auf Vertagung und die Bitte an die Verwaltung, eine entsprechende Vorlage zu dieser Sammlung von Anträgen zu erstellen sowie über diesen Vertagungsantrag abzustimmen Andernfalls habe man ja den Ergänzungsantrag seiner Fraktion. Bürgermeister Freytag lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Dr. Petran in den Hauptausschuss in 14 Tagen abstimmen. Abstimmungsergebnis: 17 Ja 26 Nein Beschluss: Der Antrag auf Vertagung ist damit abgelehnt. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) stellt klar, dass es sich bei dem Verfahren, welches Ihre Fraktion vorschlage, um einen Dreiklang handele, wobei die Bürgerinformation am Anfang stehe. Der zweite Schritt, der Dialogprozess, wäre eine echte Bürgerbeteiligung und Beschluss Rat 03.11.2014 2 von 5 Schritt drei wäre die Entscheidung hier im Rat, wie weiter verfahren werden solle. Sie gehe davon aus, dass es bei vielen Fraktionen einen parallelen Willensbildungsprozess geben werde, der Rat werde letztlich entscheiden müssen. Sie mache deutlich, dass sie es für bedenklich halte, solche Themen von den öffentlichen Gremien abzuziehen und nur noch im Ältestenrat zu besprechen, gleichwohl sei der Ältestenrat ein wichtiges Gremium. Es sei sehr wichtig, öffentlich zu beraten, wie verfahren werden soll. Natürlich werde es auch Abstimmungen über die Fraktionsgrenzen hinweg geben. Es sei der richtige Weg, hier vorzuschlagen, das Verfahren auf den Dreischritt festzusetzen. Sie bitte daher um Unterstützung des Antrags. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) führt aus, dass ohne die Initiative von Herrn Hupp und ihm zu diesem Bürgerbegehren niemand darüber nachgedacht hätte, dass man heute anstrebe, Bürger zu beteiligen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die der Bürger vielleicht nicht nachvollziehen könne. Das Bürgerbegehren, welches ja zurückgezogen wurde, wäre damals eventuell daran gescheitert, dass zu der Zeit im Gesetz stand, dass die Initiative die Finanzierung hätte vorstellen müssen. Dies wurde inzwischen vom Gesetzgeber dahingehend geändert, dass der Finanzierungsvorschlag von der Verwaltung erstellt werden muss. Wirkliche Bürgerbeteiligung gehe nur, wenn der Gesetzgeber entsprechende Gesetze entsprechend ausführe. Er gehe daher davon aus, dass das Bürgerbegehren nach neuem Recht durchgekommen wäre. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass die Kita Schwadorf das beste Beispiel dafür sei, wenn man im Vorfeld die Informationen betreibt und im Vorfeld die Anregungen und Beschwerden aufgreift und untersucht und dann in die erste Sachvorlage einarbeite. Es habe nachher überhaupt kein Problem mehr gegeben, diese Sache durchzusetzen. Er weise daher nochmals auf den Kern dessen hin, was auch im FDP Antrag stehe. Die sei der Dreischritt, wie es Frau Mäsgen bezeichnet habe: Information, Dialog und auf Basis der Ergebnisse entscheiden, wie wir vorgehen. Es sei nichts anderes als eine Selbstbindung, die man vornehme; man gehe deutlich darüber hinaus, was der Gesetzgeber vorschreibe. Er habe daher die Bitte an die SPD, dem Antrag, unter Dazunahme des Janshofes, zuzustimmen. Ratsherr Berg (SPD) stellt klar, dass er nichts gegen eine Beteiligung habe, die über das Gesetz hinausgehe. Die Schritte wie im Dreiklang beschrieben, seien weitestgehend identisch mit denen der klassischen Beteiligung, er erkenne daher nichts wirklich Neues. Weiterhin stellt er klar, dass er zum Ältestenrat genau das Gegenteil gesagt habe und er den Sinn des Ältestenrats in Frage stelle, sofern Dinge besprochen werden, an die sich hinterher keiner halte. Ratsherr Dr. Heerman (fraktionslos) kritisiert, dass die Fraktion Linke&Piraten die Bürgerinitiative für sich vereinnahme. Es könne nicht sein, dass im Nachhinein Sachen verdreht werden, die von Anfang an ganz anders gewesen seien. Ratsmitglied Hupp (Linke & Piraten) ist froh, dass das Thema Rathaus B neu angegangen werde; hierbei sei die Bürgerbeteiligung das Wichtigste. Aus den Fehlern der Vergangenheit wolle man lernen. Alle seien sich einig, dass der Bürger zu beteiligen sei, egal, wer die Bürgerbeteiligung zum Rathausprojekt als erstes mit reingebracht habe. Es seien immerhin 4.500 Unterschriften gesammelt worden, welches eine ganz klare Aussage gegen eine Verschuldung durch ein solches Bauprojekt sei. Beschluss Rat 03.11.2014 3 von 5 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erinnert noch einmal an den Antrag seiner Fraktion vom 02.11.2012 und gibt diesen zu Protokoll. Er bittet, den Antrag mit einzubinden, dann könne seine Fraktion diesem Antrag zustimmen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) macht deutlich, dass er weiterhin für sich beanspruche, die Initiative für das Bürgerbegehren Rathaus Steinweg ergriffen zu haben. Bürgermeister Freytag schlägt vor, wie folgt abzustimmen: Ziffer 1 und 2 des FDPAntrags, Ziffer 4 des FDP-Antrags wird neue Ziffer 3, die alte Ziffer 3 entfällt und hinzu gefügt wird als neue Ziffer 4 der Antrag der SPD Fraktion „Einbeziehung des Janshofs in die Bürgerbeteiligung“. Beschluss: 1. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, in Fortentwicklung des letzten Raumnutzungsplans für die Rathäuser A und B zu prüfen, a) bezogen auf die Varianten 1,2 und 3 des Gutachtens, welcher Flächenbedarf für die Verwaltung (einschließlich Reserveflächen) bestünde und - da wegen der Brandschutz- und Optimierungsvorschläge Büroflächen im Altbauteil des Rathauses B wegfallen – welcher verwaltungsseitige Büroraumbedarf hinsichtlich des jüngeren Teils des Rathauses B noch erforderlich erscheint; b) bezogen auf die Variante 3a, welcher Flächenbedarf noch hinsichtlich des Rathauses B für die Verwaltung (einschließlich Reserveflächen) bestünde, wenn die Fraktionszimmer, der Ratssaal und ein oder beide Sitzungsräume in das Rathaus B verlagert würden und im Rathaus A stattdessen Büroräume zur Bündelung der Fachabteilungen im Rathaus A geschaffen würden; c) ob die in Variante 3a vorgeschlagenen Bibliotheksflächen im Vergleich mit den bisherigen Flächen der Stadtbibliothek und den seitens des Landes empfohlenen Büchereiflächen proportional zur Einwohnerzahl adäquat und ausreichen sind; d) ob die Stadtwerke Brühl weiterhin an einem Ausstellungsraum im Erdgeschoss des Rathauses B interessiert sind, um sich als kommunales, ortsnahes Versorgungsunternehmen zu präsentieren, und ob eine solche Fläche in der Variante 3a integriert werden kann; e) ob und in welchem Verfahren auch andere Architekturbüros auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen im Gutachten und auf der Grundlage des Flächenbedarfs gem. Ziffer 1a bis d) dieses Antrages eigene Entwürfe einbringen können. 2. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, den ermittelten Flächenbedarf, aber auch die finanziellen Eckdaten des Gutachtens einschließlich der Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Einsparmöglichkeiten durch das städtische Rechnungsprüfungsamt auf Schlüssigkeit überprüfen zu lassen. 3. Nach Beratung des Hauptausschusses über die Ergebnisse des Prüfauftrages beauftragt der Rat den Bürgermeister, das Gutachten zum Wirtschaftlichkeitsvergleich Rathaus B im Zuge einer oder mehrerer Informationsveranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen, zu erläutern und die Anregungen aus der Öffentlichkeit aufzugreifen und den Dialog mit den Bürgern auszuwerten. Beschluss Rat 03.11.2014 4 von 5 4. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die Entwicklung des Janshofs mit intensiver Beteiligung der Anlieger und weiterer interessierter Bürger in Form einer Zukunftswerkstatt zu planen“, Abstimmungsergebnis Beschluss Rat 03.11.2014 einstimmig bei einer Enthaltung 5 von 5